Was ist Rechtsextremismus?

Wundern Sie sich nicht, wenn Sie auf verschiedene Definitionen für "Rechtsextremismus" stoßen – der Begriff ist mehrdeutig und unpräzise und in der Wissenschaft umstritten. Trotzdem lässt sich rechtsextremistisches Denken auf einen Kern reduzieren: Es lehnt die Freiheit und die Gleichheit (bzw. Gleichwertigkeit) aller Menschen grundsätzlich ab. "Rechtsextremismus" ist eine Kombination verschiedener Einstellungen – und einige von ihnen sind bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein verbreitet.

 

Bis heute streiten Experten um eine Definition des Begriffs "Rechtsextremismus". Aus Anlass einer breit angelegten Bevölkerungs-Umfrage zum Thema bat die Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahr 2006 elf führende Sozialwissenschaftler, sich auf eine Beschreibung zu einigen.

 

Dies kam dabei heraus:

 

"Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen."

 

Rechtsextremistisches Denken ist also eine Kombination von verschiedenen, inhumanen Einstellungen, beispielsweise Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, von Sexismus (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts), Autoritarismus (Befürwortung einer Diktatur) und Chauvinismus (der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe). Rechtsextremisten meinen zum Beispiel, dass die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer ethnischen Gruppe von größter Bedeutung für ihn ist, dass jede und jeder seine Fähigkeiten, sein Verhalten, sein Denken vorbestimmt. Völkische Rechtsextremisten – beispielsweise in der NPD – fordern explizit, dass jeder Einzelne sich und seine Interessen dem Kollektiv ("der Volksgemeinschaft") unterzuordnen hat. Oft beziehen sie sich positiv auf den Nationalsozialismus, dessen Verbrechen sie dabei relativieren (siehe: Revisionismus).

 

Elemente rechtsextremer Ideologien sind in der Bevölkerung weit verbreitet; in gewissem Sinne ist der Begriff "Rechtsextremismus" deshalb irreführend, weil er suggeriert, dass er bei einer kleinen, extremen Gruppe am Rand der Gesellschaft vorhanden ist. Eine Studie des Sinus-Institut 1979/80 im Auftrag der Bundesregierung ermittelte einen Anteil von 13 Prozent der Bundesbürger mit einem geschlossenen, rechtsextremistischen Weltbild, darüber hinaus hätten 37 Prozent der 7000 Befragten eine autoritäre Einstellung gezeigt, die die Forscher als "Brücke nach rechts" bewerteten.

 

Kurz nach der Wiedervereinigung ergaben vergleichende Untersuchungen in Ost- und Westdeutschland noch, dass rechtsextremistische Einstellungen in den neuen Ländern weniger verbreitet waren als in den alten. Dieses Verhältnis hat sich inzwischen geändert, was sich auch an den Wahlerfolgen der NPD in Ostdeutschland zeigt. Die bereits erwähnte Studie der Ebert-Stiftung ("Vom Rand zur Mitte") ergab hohe Zustimmungen zu rechtsextremistischen Aussagen in ALLEN Bundesländern und in ALLEN gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen – Rechtsextremismus ist also kein Ost- und auch kein Jugend-Problem. 26 Prozent der Befragten stimmte beispielsweise der Aussage zu: "Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige, starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert." 37 Prozent sahen in Ausländern vor allem Sozialschmarotzer, 18 Prozent hielten "den Einfluss der Juden" für "zu groß". Übrigens sind Ausländerfeindlichkeit und Diktaturbefürwortung im Osten weiter verbreitet als im Westen, dagegen werden Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus häufiger von West- als von Ostdeutschen vertreten.

 

Die größte Studie zum Thema läuft seit 2002 an der Universität Bielefeld: Über zehn Jahre erforschen die dortigen Wissenschaftler das gesellschaftliche Klima in Deutschland, ihre Ergebnisse veröffentlichen sie jährlich in Buchform ("Deutsche Zustände", Suhrkamp Verlag). Sie sprechen nicht von "Rechtsextremismus", sondern von "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" – eben weil Rechtsextremisten ihre Ablehnung bestimmter Menschen mit deren (tatsächlicher oder unterstellter) Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen begründen. So untersucht die Bielefelder Studie die Feindschaft beispielsweise gegenüber Fremden, Juden, Obdachlosen, Behinderten, Muslimen oder Frauen – und kann ebenfalls zeigen, dass die Diskriminierung solcher Personen von großen Teilen der Bevölkerung geteilt wird.

 

Rechtsextremistische Einstellungen führen allerdings nicht automatisch zu rechtsextremistischem Verhalten. Bei weitem nicht alle Bürger mit rechtsextremem Weltbild geben bei Wahlen ihre Stimme auch wirklich rechtsextremistischen Parteien. Die wenigsten Rechtsextremen (am ehesten noch junge Männer) setzen ihre menschenfeindlichen Ansichten auch in Gewalttaten um. Wahlergebnisse beispielsweise der NPD oder die Zahlen für rechtsextreme Kriminalität spiegeln deshalb das Problem nur unzureichend wieder.

 

Die organisierte extreme Rechte besteht aus vielen verschiedenen Gruppen und Strömungen, die sich in der ideologischen Ausrichtung unterscheiden – die teils miteinander kooperieren, teils konkurrieren oder sich gar direkt bekämpfen. Zur Beschreibung ihres Charakters werden oft die noch unschärferen Begriffe "rechtsradikal" oder "rechtspopulistisch" verwendet –präziser wäre es, die jeweils vorhanden Elemente extrem rechten Denkens zu benennen, also von "rassistischen", "antisemitischen" oder "autoritären" Gruppen zu sprechen.

 

Weiterführende Links bzw. nähere Informationen unter:

http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/was-ist-rechtsextremismus-0

Was will die NPD?

Die NPD verfolgt eine moderne Strategie: Über Musik zum Beispiel oder Elemente aus der heidnisch-germanischen Mythenwelt verbreitet sie Aspekte ihrer rassistischen Ideologie und hat dadurch Zugänge gefunden zu unterschiedlichen Jugendkulturen.

 

In Zusammenarbeit mit Neonazi-»Kameradschaften« kann sie Jugendlichen heute eine rechte Erlebniswelt bieten, die über eine hohe Anziehungskraft verfügt. Mit einem Durchschnittsalter von 37 Jahren hat die NPD heute die jüngste Mitgliederschaft aller Parteien.

 

In ihrer Propaganda setzt die NPD immer wieder auch auf aktuelle Themen, sie beteiligte sich beispielsweise an Protesten gegen die sogenannte Hartz-IV-Reform oder den Irakkrieg. Je nach Situation vor Ort gelingt ihr dadurch in manchen Regionen der Anschluss an Diskurse und Einstellungen der gesellschaftlichen Mitte. Und ganz anders als etwa die Deutsche Volksunion (DVU) versucht sie, feste Parteistrukturen aufzubauen, um sich durch kontinuierliche kommunalpolitische Aktivitäten in Städten und Gemeinden zu verankern. 

 

»Die BRD abwickeln«

Die Wahlplakate und Flugblätter der NPD klingen oft ziemlich harmlos. In der Parteizeitung Deutsche Stimme oder auf Versammlungen wird der Vorsitzende Udo Voigt deutlicher: Das »Endziel« sei eine »neue Ordnung in Deutschland«, hieß es zum Beispiel in der Deutschen Stimme vom Juni 1997. In einem Interview mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit sagte Voigt im September 2004: »Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat.«

 

Das Grundgesetz lehnt die NPD strikt ab, ihrer Ansicht nach ist es den Deutschen nach der Befreiung vom Nationalsozialismus von den West-Alliierten aufgezwungen worden. Genaue Vorstellungen über den neu zu schaffenden Staat hat die NPD nicht, auf jeden Fall aber würde sie die Parlamente entmachten und durch eine starke Führungsperson sowie durch Volksentscheide oder -befragungen ersetzen. 

 

Der »Volks«-Begriff

Kaum ein Begriff taucht in den Programmen der NPD so häufig und so prominent auf wie das »Volk«. Dies ist kein Wunder, denn die NPD ist eine völkische Partei, das »Volk« ist bei ihr Grundlage und oberstes Ziel aller Politik. Für die NPD ist der Einzelne nichts ohne sein Volk. Der erste Satz des NPD-Grundsatzprogramms lautet: »Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.« Das mag unverfänglich klingen, hat aber weitreichende Konsequenzen. In einer humanistischen Ordnung kommt jedem Menschen seine Würde aus sich selbst zu; darin sind alle gleich, jede und jeder besitzt sie von Geburt an, unabhängig beispielsweise von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung.

 

»Die Würde des Menschen ist unantastbar«, lautet deshalb auch der erste Satz des Grundgesetzes, woraus der zweite folgt: »Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Ganz anders im NPD-Programm. Dort folgt aus der völkischen Grundsatzentscheidung des ersten Satzes, dass der Staat »Verantwortung für das Volk« trage (und nicht für den einzelnen Menschen). Damit wäre in einem Staat nach den Vorstellungen der NPD Tür und Tor geöffnet für staatliche Willkür gegen Individuen, einzelne Menschen oder Gruppen könnten beliebig zu »Volksschädlingen« erklärt und verfolgt werden.

 

So deutlich sagt das die NPD natürlich nicht. Und sie profitiert von der Vieldeutigkeit des Begriffes »Volk«, der ja auch im Grundgesetz vorkommt. Die NPD aber hat einen klaren, biologistischen Volksbegriff. »Grundlegend für ein Volk seien: gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache, Kultur sowie gemeinsames Erleben und Schicksal«, heißt es zum Beispiel im Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2006 aus dem Deutsche Stimme-Verlag. Wer also keine »blutsdeutschen« Vorfahren hat, gehört für die NPD nicht zum Volk und hat bei ihr weniger Rechte. Sie will keine Demokratie (demos = Volk), sondern eine »Ethnokratie«, also die Herrschaft einer ethnischen Gruppe. 

 

»Blut und Boden«

Oberstes Ziel der NPD ist der Erhalt des so definierten deutschen Volkes (bzw. der germanischen Rasse, wie einige Mitglieder offen sagen). Folglich setzt sich die Partei für eine stärkere Förderung rein-deutscher Familien ein, denn diese sind in ihren Augen ja (laut Grundsatzprogramm) »Träger des biologischen Erbes« des Volkes. Alle politischen Forderungen der NPD basieren auf diesem Weltbild. Sie ist zum Beispiel für Agrarsubventionen, denn die Bauern seien der »Nährstand des Volkes«. Sie tritt ein für Umweltschutz, denn »ohne eine ökologisch verantwortliche Politik« sei »jedes Volk in seiner Substanz gefährdet«, wie die NPD es formuliert.

 

Die Programmatik der NPD ähnelt der der NSDAP sehr, deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Partei das nationalsozialistische Deutschland immer wieder verteidigt (und dessen Verbrechen verharmlost). »Die Volksgemeinschaft wurde in der BRD zerstört«, heißt es zum Beispiel in bedauerndem Ton im »Aktionsprogramm« der NPD. In der Deutschen Stimme wird bewundernd über die Wirtschaftspolitik der NSDAP geschrieben. Und der Vorsitzende Udo Voigt erklärt in einem Interview mit der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit: »Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann.« 

 

Die soziale Frage als »deutsche Frage«

Unter Voigt ist neben rassistischer Propaganda »die soziale Frage« das wichtigste Propagandathema der NPD geworden, in der Parteizeitung erscheinen Schlagzeilen wie »Großkapital vernichtet weitere Arbeitsplätze«. Gleich nach Voigts Amtsantritt, am 1. Mai 1996, mobilisierte die Partei zu einer Großdemo am Leipziger Völkerschlachtdenkmal. »Sozialismus ist machbar«, rief der Vorsitzende dort. »Unser Sozialismus ist aber ein Sozialismus des Volkes und nicht des internationalen Klassenkampfes.«

 

Ihr Grundsatzprogramm hatte die NPD schon Ende der 1970er Jahre auf vermeintlich antikapitalistischen Kurs gebracht, aber erst zwanzig Jahre später und unter den gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Bedingungen Ostdeutschlands konnte sie damit in der Bevölkerung ankommen. Geschickt macht sich die NPD den dort verbreiteten Frust über das bundesrepublikanische System und positive Erinnerungen an die DDR zunutze.

 

Dass sie darunter vor allem die Ausgrenzung aller, die nicht ins rechte Weltbild passen versteht, und keinesfalls die Herstellung sozialer Gleichheit anstrebt, sagt die NPD nicht laut. Nur im kleingedruckten Anhang des erwähnten Taschenkalenders erklärt die Partei, die von ihr angestrebte Volksgemeinschaft werde »stets eine klare soziale Unterscheidung, als Folge der Verschiedenheit der Menschen (nach Alter, Begabung, Anspruch, Kenntnis, Fähigkeit, Leistung, Haltung usw.) zeigen«. 

 

Vielfalt? – Ethnopluralismus

Dieses Zitat verweist auf den zweiten Grundsatz der NPD-Ideologie: Die Partei leugnet vehement die prinzipielle Gleichheit aller Menschen und schließt dabei von der biologischen Verschiedenheit aller Individuen auf ihre vermeintliche gesellschaftliche, politische, soziale und juristische Ungleichheit. Sie nennt ihr Konzept »lebensrichtiges Menschenbild«. Sie versucht, ihre Gesellschaftsvorstellungen mit pseudo-wissenschaftlichen Erkenntnissen zu begründen, überträgt dazu Erkenntnisse beispielsweise aus der Verhaltensforschung bei Tieren auf den Menschen und ignoriert, dass den Menschen gerade auszeichnet, dass er nicht nur Natur-, sondern auch Kulturwesen ist.

 

Die NPD teilt die Menschheit in unterschiedliche Rassen ein. Doch anders als die NSDAP bezeichnet sie andere als die arische Rasse nicht offiziell als minderwertig. Stattdessen vertritt sie einen sogenannten »Ethnopluralismus«, den sie der Neuen Rechten entlehnt hat. Demnach sei es erstrebenswert, dass nebeneinander verschiedene Staaten und Gesellschaften existieren, die jeweils »reinrassig« sein sollten. Dieses Konzept hat den Vorteil, dass es der NPD – zumindest theoretisch – auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Rechten ermöglicht. In der Praxis dagegen verachten viele einfache NPD-Mitglieder alle MigrantInnen. Denn genau diese Vorstellung, allein aufgrund der eigenen Herkunft mehr wert zu sein als andere Menschen, macht die NPD und ihre Weltanschauung für einen Teil der Bevölkerung attraktiv – besonders in Zeiten von Globalisierung und wachsender sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit. 

 

Antisemitismus als Konstante im Hintergrund

Wenn die NPD vollmundig gegen das »Großkapital« agitiert, darf man sich keine Illusionen darüber machen, wen im speziellen sie als zu bekämpfenden Gegner ausmacht. Gemäß ihrer tiefen Verankerung in der NSDAP-Programmatik wähnt sie das vorgeblich besonders schädliche internationale Kapital als »jüdisch«. Die »Kapitalismuskritik« der NPD ist eng mit dem klassischen politischen Antisemitismus verknüpft. Bemerkenswerterweise lassen sich antisemitische Äußerungen zur sozialen Frage im großen Stil bei der NPD nicht finden.

 

Eine deutlichere Sprache sprechen jedoch Äußerungen in internen Foren und Blättern. Offenbar erhofft man sich derzeit keine Sympathiegewinne durch aggressive antisemitische Äußerungen. Die entsprechende Ideologie ist bei den NPD-Anhängern jedoch konstant zu finden und schwimmt im Hintergrund immer mit. Sie wird jedoch öffentlich nicht offensiv zur Schau getragen. Durchbruch findet der Antisemitismus der NPD bei Gelegenheiten wie Demonstrationen unter dem Motto »Keine Steuergelder für den Synagogenbau« oder wie jüngst in hämischen Kommentaren zum Tod von Paul Spiegel, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland.
 

 

Dieser Text wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt

vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz)

Quelle: http://www.netz-gegen-nazis.de/

Woran erkennt man einen Nazi?

Rechtsextreme Symbole, Codes und Erkennungszeichen

Vom eindeutigen "88" für "Heil Hitler" bis zum unaufälligen "Thor Steinar"-Pullover - die rechtsextreme Szene benutzt eine Vielzahl an Symbolen, Codes und Erkennungszeichen. Viele sind für Außenstehende auf den ersten Blick nicht eindeutig zu erkennen, verfehlen damit aber ihre Wirkung innerhalb der Szene (Zusammengehörigkeit) und gegenüber Opfergruppen (Bedrohung) nicht.

Deshalb finden Sie hier eine Übersicht der wichtigsten Symbole, Erkennungszeichen und Codes.

Es handelt sich, der Übersichtlichkeit halber, um eine Auswahl. 

 

Akronyme

    * - HffH
    * - RAHOWA
    * - WAW
    * - W.O.T.A.N.
    * - WP / WAP
    * - Z.O.G. (J.O.G.) 

 

Kleidung

    * - Marken
    * - Allgemeine Kennzeichen
    * - Übernahme linker Symbolik 

 

Runen

    * - Hagal-Rune
    * - Man-Rune
    * - Odal-Rune
    * - Sig-Rune
    * - Tyr-Rune
    * - Yr-Rune 

 

Symbole (zugeschriebener) germanischer Herkunft

    * - Keltenkreuz
    * - Schwarze Sonne
    * - Thorshammer (Mjölnir)
    * - Triskele 

 

Symbole mit Bezug zum Nationalsozialismus

    * - Eisernes Kreuz
    * - Gaudreieck / Gauwinkel
    * - Hakenkreuz
    * - Hammer und Schwert
    * - Reichsadler
    * - Reichskriegsflagge
    * - SA-Abzeichen
    * - SS-Totenkopf
    * - Wolfsangel
    * - Zahnrad

 

Zahlencodes

    * - 18
    * - 88
    * - 28
    * - 74
    * - 124
    * - 198
    * - 444
    * - 168:1
    * - 4/20
    * - 1919

    * - 14 words 

 

Rechtsextreme Sprachcodes

    * - Selbstbezeichnungen
    * - Aktuelle rechtsextreme Slogans
    * - Linke Slogans umtexten
    * - Feindbilder
    * - Antisemitische Codes
    * - Geographische Bezeichnungen
    * - Worte mit Oi
    * - Deutsche Wortneuschöpfungen für Begriffe aus anderen Sprachen
    * - Rechtsextreme Nicknames im Internet
    * - Phrasen 

 

Bezug zum Deutschen Reich

    * - Schwarz-Weiß-Rot

    * - Eisernes Kreuz
    * - Reichsadler 

 

Einige nützliche Quellen:

| www.dasversteckspiel.de
| www.politische-bildung-brandenburg.de
| www.aktion-zivilcourage.de
| www.sachsen-anhalt.de/LPSA
| www.ida-nrw.de

| www.im.nrw.de 

 

Dieses Material wurde uns freundlich zur Verfügung gestellt von den Autorinnen: Bea Marer, Simone Rafael

Quelle: http://www.netz-gegen-nazis.de/

Wie versuchen Nazis, den Fußball zu unterwandern?

Sportvereine im Visier von Neonazis

“Juden raus”-Rufe bei Landesligaspielen in Sachsen-Anhalt, “nationale Fußballturniere” mit Pokalverleihung und “Hooligans-Nazis-Rassisten"-Schlachtrufe bei Freefight und Box-Kämpfen. Längst ist der Rechtsextremismus im Sport angekommen. Sport gehört genauso zur rechtsextremen Erlebniswelt wie Aufmärsche, Parteiveranstaltungen oder Rechtsrock-Konzerte.

Indem Neonazis sich im Sport engagieren, versuchen sie sich nicht nur Sympathien in der örtlichen Kommune zu erarbeiten und als „ordentliche, deutsche Jugendliche“ zu geben, sondern auch, ihre rassistische und menschenfeindliche Ideologie als eine „ganz normale“ Meinung unter vielen zu präsentieren. Diese Intention ist Teil einer offensiven Normalisierungsstrategie der extremen Rechten.



Schwerpunkt Fußball

Bei Fußball und Rechtsextremismus denken Fans vielleicht an die Kampagne der NPD gegen Spieler der Fußballnationalelf mit schwarzer Hautfarbe während der Weltmeisterschaft 2006. Für einen NPD-WM-Planer, auf dessen Titelbild der Bremer Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch beleidigt wird ("Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte National-Mannschaft"), wurde der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und NPD-Pressesprecher Klaus Beier im April 2009 wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von jeweils sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Frank Schwerdt, Leiter der NPD-Rechtsabteilung, bekam eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Außerdem musste jeder noch 2.000 Euro Geldstrafe zahlen. Erwartbar hat das an den Einstellungen wenig geändert: Im September 2009 beleidigte etwa Klaus Beier vor laufender Kamera Nationalspieler Mesut Özil rassistisch, u.a. als "Plaste-Deutschen".

Doch die NPD-Strategen haben sich seit einiger Zeit davon verabschiedet, unter Fans in Bundesligavereinen ernsthaft zu rekrutieren. In einem Bericht des WDR Magazins “sport inside” sagte wiederum NPD-Pressesprecher Klaus Beier: "Was sollen wir auf Schalke? Bei deren Fanarbeit bekommen wir ohnehin kein Bein auf den Boden." Im Visier der NPD und neonazistischer Kameradschaften sind stattdessen Amateurvereine sowie die Fanblöcke bei Regional- und Oberligaspielen. Und dort, wo die rechtsextreme Szene besonders gut organisiert ist, werden schon seit Jahren eigene, “nationale Fußballturniere“ ausgetragen.

In Mecklenburg-Vorpommern gehören “nationale Fußballturniere” seit Jahren zum Alltag. Zum Beispiel in Ueckermünde, wo sich im Sommer 2004 über 200 extrem rechte Zuschauer und 17 Teams aus der Region, aber auch aus Berlin und Neubrandenburg ungestört auf dem Platz des örtlichen Sportvereins austoben konnten. Die Sieger posierten am Ende mit den T-Shirts der Anti-Wehrmachtsausstellung und der rechtsextremen Botschaft "Opa war in Ordnung" fürs Gruppenfoto. Oder in Brandenburg, wo der Stützpunkt Oranienburg der “Jungen Nationaldemokraten“ (JN) zum Anti-Kriegstag am 1. September 2006 gemeinsam mit “Freien Kräften” ein „in erster Linie gegen die imperialistische Kriegspolitik der USA“ gerichtetes Fußballturnier mit sechs Teams und rund 50 Teilnehmern ausrichtete. Die Hemmschwelle für eher unpolitische Jugendliche, auf persönliche Einladungen hin zu derartigen Events zu kommen ist viel geringer als bei “Kameradschaftsabenden” oder illegalen Konzerten.

Dass Rechtsextremisten die örtlichen Sportplätze oder –hallen erhalten, kommt des öfteren vor. Schließlich spielen sie in Amateurligavereinen mit und sind in Fanclubs aktiv. In Gegenden, in denen Jugendkulturen durch die extreme Rechte geprägt sind, nimmt kaum jemand mehr daran Anstoß. “Wo Rechtssein zur Norm geworden ist und alle anderen als Minderheit gelten, muss sich das natürlich auch im Sport bemerkbar machen,” sagt Thorsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt. Und wenn offene Hakenkreuz-Tätowierungen doch einmal Anstoß erregen – zum Beispiel bei Auswärtsspielen -, werden sie eben schnell abgeklebt.



Eigene Vereine

Inzwischen gründen NPD-Funktionäre und “Kameradschaftsaktivisten“ auch gleich eigene Sport-Vereine, mit denen sie dann in die Mitte der kommunalen Sportszene drängen. Im thüringischen Hildburghausen beispielsweise rief der NPD-Kreisvorsitzende Tommy Frenck im Sommer 2007 mit anderen Gleichgesinnten die “Sportgemeinschaft Germania Hildburgshausen e.V.” ins Leben. Mittlerweile liegt dem Thüringischen Sportbund sogar ein offizieller Aufnahmeantrag des rechtsextremen Sportvereins vor. Bislang hatten Neonazis hier am Wochenende lediglich organisiert Fußball gespielt. Jetzt wollen sie auch im Handball und Volleyball mitmischen.

Wer sind die "Autonomen Nationalisten"?

"Autonome Nationalisten" ist ein von jungen, aktionistischen Neonazis erfundener, identitätsstiftender Sammelbegriff, unter dem sie sich lokal organisieren und Propaganda in Form von Aufklebern, Plakaten und Webseiten verbreiten oder Gewalttaten gegen vermeintliche politische Gegner und Polizisten verüben.



Auch auf rechtsextremen Demonstrationen treten sie als Gruppen mit eigenen Transparenten unter diesem Label in Erscheinung. Zudem ist ein äußerst aggressives und gewalttätiges Auftreten gegenüber vermeintlichen politischen Gegnern und der Polizei charakteristisch. Der Verfassungsschutz geht bundesweit von etwa 600 Personen in dieser Szene aus. Beobachter schätzen, dass die Zahl mindestens doppelt so hoch ist. Die "Autonomen Nationalisten" sind personell größtenteils identisch mit dem netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/kameradschaften">"Kameradschafts"-Spektrum.



Dass der Begriff "autonom", im Sinne von unabhängig, im absoluten Widerspruch zur eigenen rechtsextremen Ideologie steht, wird von den “Autonomen Nationalisten“ bewusst ausgeblendet. Das rechtsextreme Führerprinzip, das Konstrukt von „Rassen“ und die Volksgemeinschaftsideologie könnte gegenüber dem Begriff "autonom" kaum gegensätzlicher sein.
Die "Autonomen Nationalisten" versuchen, sich antikapitalistisch, modern und militant zu geben, um damit erlebnisorientierte Jugendliche für "ihre Sache" zu gewinnen. Sie vertreten eine extrem anti-demokratische, verfassungsfeindliche und rassistische Haltung. Laut Verfassungsschutz propagieren sie "eine strikt antiparlamentarische Politik und radikale Kampfformen". Als "Hauptangriffsziel" gelten die Polizei und der politische Gegner.

 


Das auffällige an den "Autonomen Nationalisten" ist, dass sie sich in Kleidung und Auftreten an militanten linken Autonomen orientieren. Das heißt sie tragen schwarze, sportliche Kleidung, meist von Thor Steinar, Palästinensertücher (als Zeichen für ihre antisemitische Ideologie) und in der linksalternativen Szene beliebte Buttons und Anstecker. Auf Kundgebungen spielen sie über die Lautsprecherwagen zum Teil auch "Musik des politischen Gegners": Zum Beispiel die linken Bands "Ton, Steine, Scherben" oder "Die Ärzte". Bei Nazi-Aufmärschen versuchen sie den "schwarzen Block" der linken Autonomen nachzuahmen. Dabei übernehmen sie oft für ihre Transparente Motive aus der linken Szene und fügen lediglich eine rechtsextreme Parole hinzu.



Am 1.Mai 2008 kam es aus einem Neonazi-Aufmarsch in Hamburg der von “Autonomen Nationalisten“ zu massiven Angriffen auf Journalisten, Gegendemonstranten und Polizisten. Mehrere Foto-Journalisten wurden verletzt und ihre Kameras geraubt.



Vor allem das Auftreten als "schwarzer Block" und die gezielte Suche nach Auseinandersetzungen mit der Polizei bei rechtsextremen Aufmärschen sorgt bei älteren Neonazis und Teilen der NPD für scharfe Kritik. "Etablierte Neonazis werfen den zahlenmäßig unbedeutenden ‚Autonomen Nationalisten’ vor", so der Verfassungsschutzbericht 2006, "durch ihren Hang zur Militanz und ihr Erscheinungsbild vermeintlich vorhandene Sympathien für das rechtsextremistische Spektrum innerhalb der Bevölkerung zu mindern und den Repressionsdruck des Staates auf die gesamte Szene zu erhöhen". Wie tiefgreifend die Konflikte zwischen der NPD und den "Autonomen Nationalisten" inzwischen sind zeigen die Vorkommnisse auf einem Nazi-Aufmarsch in Stolberg am 26. April 2008. Dort kam es während der Demonstration zu einer handfesten Schlägerei zwischen den NPD-Ordnern und den "Autonomen Nationalisten".

Ist "Thor Steinar" eine Nazimarke?

Thor Steinar ist eine Modemarke aus dem brandenburgischen Königs Wusterhausen, die in der Neonazisszene äußerst beliebt ist. Dieser Trend kommt nicht von ungefähr. Im Gegensatz zu Marken wie Lonsdale oder Fred Perry, die aus normalen Sportgeschäften stammen und von Rechtsextremen vereinnahmt wurden, gab es Thor Steinar anfangs fast ausschließlich bei einschlägigen Naziläden und Versänden zu kaufen.



2002 wurde die Marke von Axel Kopelke aus Königs Wusterhausen registriert. Seit 2003 tritt für Thor Steinar die Firma Mediatex (inzwischen Protex) von Uwe Meusel auf. Inzwischen hat sich die Marke zur beliebtesten Mode in der Neonazi-Szene entwickelt. 2006 machte Thor Steinar einen Jahresumsatz von rund zwei Millionen Euro.



Mit germanischen Runen, völkischer Symbolik, sowie zweideutigen T-Shirt-Aufdrucken, wie "Ski Heil" oder " Hausbesuche" (mit einem Maschinengewehr darunter) machte sich die Marke schnell in der rechtsextremen Szene beliebt. Inzwischen versucht Thor Steinar mit dem rechten Schick auch in "normale" Sportläden zu drängen. Teilweise mit Erfolg. "Thor Steinar versucht seit Jahren offensiv völkische Symbolik und rechten Lifestyle salonfähig zu machen", sagt Silvio Kurz, Sprecher der Initiative "Stop Thor Steinar".



Dem Verfassungsschutz ist die "Szene-Kleidung für Rechtsextremisten" bestens bekannt. Thor Steinar ist für Rechtsextreme "ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen", bestätigt der Verfassungsschutz Brandenburg. "Sie bezeichnen die Firma in ihren Internet-Diskussionsforen als 'zur Bewegung gehörig', die Bekleidung 'werde nicht ohne Grund getragen'." Vor drei Jahren war das Runen-Logo der Marke aufgrund der Ähnlichkeit mit Symbolen aus dem Nationalsozialismus zeitweise in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Tschechien verboten worden. Hunderte Textilien der Firma wurden beschlagnahmt. Daraufhin änderte Mediatex das Motiv. Derzeit ist das Tragen von Thor Steinar im Deutschen Bundestag, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und in den Stadien von Werder Bremen, Hertha BSC, Dynamno Dresden, Borussia Dortmund, St.Pauli und anderen explizit verboten. Gegen die Thor Steinar-Geschäfte in Berlin, Leipzig, Magdeburg und Dresden gibt es immer wieder Demonstrationen und Proteste.

Welche ist die beliebteste Nazi-Band Deutschlands?

Landser


Das 1992 gegründete Berliner Underground-Projekt "Landser" war Zeit seines Bestehens die wohl wichtigste und bekannteste Neonaziband in Deutschland. Und noch heute genießt die Musik Kultstatus in der Szene.


Der Clou: Die Produktion und der Vertrieb der Landser-Alben war konspirativ organisiert. Die CD "Rock gegen Oben" wurde etwa in den USA hergestellt, in die Niederlande versandt und von dort nach Deutschland geschmuggelt. An den Behörden vorbei konnte so zur Freude der Fans in den Texten Klartext geredet werden. Indizierungen und Strafverfahren wegen Volksverhetzung nutzen nichts, wenn Musiker und Verbreiter unbekannt sind. Von einem Auftritt in den Anfangstagen im brandenburgischen Hennigsdorf abgesehen spielten Landser nur noch ein Konzert zusammen mit "Blutrausch" in Wehr (Baden) kurz vor dem Prozess, der das Ende der Band brachte.


"Hurra, das Asylheim brennt", sangen "Landser" beispielsweise in einem ihrer Song. Gezielt stachelten "Landser" zu Rassismus und Antisemitismus an und verherrlichten den Nationalsozialismus. Es sind etliche Fälle bekannt, in denen sich junge Rechtsextreme bei Gewaltexzessen mittels "Landser"-Songs in Stimmung brachten. Sowohl die Mörder von Alberto Adriano aus Dessau als auch die im Gubener Hetzjagd-Prozess wegen des Todes von Farid Guendoul angeklagten Rechten gaben an, vor oder während der Tat Musik der Band gehört zu haben.


Gleichzeitig zu ihrem gewalttätigen Gestus verfügten die Texte im Unterschied zu den meisten anderen Szeneproduktionen über einen gewissen Sprachwitz. Die Popularität der selbst ernannten "Terroristen mit E-Gitarre" reicht darum auch heute über die Kreise der Neonazis hinaus. Gebrannte "Landser"-CDs finden sich auch in den CD-Sammlungen von sonst szenefremden Jugendlichen.


Fast zehn Jahre lang funktionierte das Konzept von "Landser" ohne negative Konsequenzen für die Beteiligten. Erst 2001 flogen "Landser" auf. Zur Überraschung vieler waren die Bandmitglieder selbst keine Skinheads, sondern rekrutierten sich aus Kreisen der Ostberliner Neonazi-Rockerbande "Vandalen": Kutte und lange Haare statt Bomberjacke und Glatze. 2003 folgte ein Gerichtsverfahren, das mit einem Novum in der der deutschen Rechtsgeschichte endete: Die Band wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft und die Mitglieder entsprechend verurteilt.


Den Großteil der Bandgeschichte bestand "Landser" aus Sänger Michael "Lunikoff" Regener sowie André Möhricke, Jean René Bauer und Christian Wenndorff. Ein direkter Nachfolger von "Landser" ist die Band "Die Lunikoff Verschwörung".

Wie viele Nazis gibt es in Deutschland?

Rechtsextremismus kompakt in Stichworten und Zahlen

Einmal kompakt zum Nachschlagen: Wie viele Rechtsextreme gibt es noch mal in Deutschland? Und wie viele Kameradschaften? Und...

Zusammengestellt von Simone Rafael

 

Was ist Rechtsextremismus?

Eine Einstellung, die die Gleichwertigkeit aller Menschen ablehnt, auf Ungleichwertigkeiten zielt


Wichtigste Elemente:
* - Rassismus
* - Antisemitismus
* - Autoritarismus
* - Chauvinismus
* - Völkisches Denken / Volksgemeinschaft statt Individualismus
* - Aggressiver Nationalismus
* - Revisionismus / NS-Verherrlichung
* - Ablehnung des Wertepluralismus einer liberalen Demokratie

 

Auswirkung rechtsextremer Einstellungen

* - Ablehnung und Gewalt gegen Gruppen, die als nicht ins Weltbild passend gesehen werden
* - Rassismus
* - Antisemitismus
* - Islamfeindlichkeit
* - Homophobie
* - Obdachlosenfeindlichkeit
* - Behindertenfeindlichkeit
* - Angriffe auf "politische Gegner"

Diese Ablehnung äußert sich als verbale Hetze, Anfeindungen, Bedrohungen und als Gewalt. 

 

Organisierte Rechtsextreme

* - Rund 25.000 Menschen gehören in Deutschland zum rechtsextremen Spektrum (2009: 26.600, 2008: 30.000)
* - davon sind 9.600 in Parteien Mitglied (2009: 11.300)
* - 2.500 gehören zu rechtsextremen Organisationen (2009: 2.500)
* - 5.600 gelten als "Neonazis", die sich in Kameradschaften organisieren (2009: 5.000)
* - 9.500 gelten als "gewaltbereit"



Rechtsextreme Einstellungsmuster

* - Nicht jeder der so denkt, handelt auch messbar entsprechend -

     wählt eine Partei, wird Mitglied einer Kameradschaft usw.
* - 2010 vertraten insgesamt rund 8 Prozent der Menschen in Deutschland

     rechtsextreme Einstellungen (das sind 6,4 Millionen Menschen)
* - Rechtsextreme Einstellungen werden von mehr Frauen als Männern vertreten -

     beim Wahlverhalten ist es umgekehrt.
* - Sie werden mehr von alten als jungen Menschen vertreten -

     beim Wahlverhalten ist auch das umgekehrt.
* - Rechtsextreme Einstellunge werden mehr von Menschen aus bildungsfernen Schichten

     als Menschen aus gebildeten Schichten
* - und mehr von Menschen aus dem ländlichen Raum als von Menschen aus Großstädten

Insgesamt verzeichnet Wilhelm Heitmeyer in seiner Langzeitstudie "Deutsche Zustände" abnehmende Werte für Fremdenfeindlichkeit (deutlich), Etabliertenvorrechten (deutlich), Islamfeindlichkeit (leicht), Behindertenfeindlichkeit (leicht), Obdachlosenfeindlichkeit (leicht), Sexismus (deutlich), Rassismus (deutlich) und die Abwertung von Langzeitarbeitslosen (leicht). Zustimmung zu Homophobie und Antisemitismus dagegen steigen. 

 

Rechtsextreme Organisationsformen

Parteien der rechten Szene

* NPD
   - 6.600 Mitglieder (2009: 6.800)
   - "Nationale Sozialisten", offen NS-verherrlichend, Ziel: "Systemüberwindung",

      enge Zusammenarbeit mit der freien, gewaltbereiten Szene
   - Spezialität: Kommunalpolitik, Instrumentalisierung sozialer Fragen
* DVU
   - 3.300 Mitglieder (2009: 4.500)
   - Zwischen rechtsextrem und rechtspopulistisch, nennt sich selbst "national-freiheitlich",

      vertritt völkisch-rassistische Ansichten
   - Derzeit aufgrund finanzieller und personaler Querelen auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit
* Pro Köln / Pro NRW / Pro Deutschland
   - Der Verein "Pro Köln" hat 220 Mitglieder, die Partei "Pro NRW" 80

   (Verfassungsschutzbericht NRW 2009) - die Vereinigung selbst spricht von 1.500
   - Rechtspopulistisch, rassistisch
   - Spezialität: Islamfeindschaft
   - Schwerpunkt ist Nordrhein-Westfalen, streben aber bundesweite Kandidaturen an
* Republikaner
   - 6.700 Mitglieder (2009)
   - Bis 2006 als rechtspopulistisch-nationalistische Partei vom Verfassungsschutz beobachtet
   - danach Bekenntnis zur Demokratie, rechtskonservativ, aktuell bedeutungslos



Rechtsextreme Organisationen insgesamt (außer Parteien)

gesamt: 217 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse ohne Parteien (2009: 193)

davon

* subkulturell geprägt: 1 (2009: 1)
* Neonazi-Gruppen: 153 (2009: 132)

* Sonstige: 63 (2009: 60) 

 

Kameradschaften, "Freie Kräfte"

* "Freie Kameradschaften" (auch "Freie Kräfte" genannt):
* - Lockerer regionaler Zusammenschluss von Rechtsextremen,

     die für Aktionen gemeinsam in Erscheinung treten.
* - Geben sich radikaler, moderner, offener, aktionistischer, militanter als Parteien.
* - Schließen sich zu "Kameradschaftsverbänden" oder "Aktionsbündnissen"

     für größere Aktivitäten zusammen.
* - identitätsstiftende Sammelbegriffe : "Freie Nationalisten", "Nationaler Widerstand".

* - Rund 153 in Deutschland (2009: 132). 

 

Aktivitäten von Kameradschaften

* - Organisation von Aufmärschen und Konzerten
* - Gewalttaten
* - Propaganda vor Ort, z.B. Flyer, Aufkleber verteilen,

     z.T. auch logistische Hilfe für rechtsextreme Parteien
* - Propaganda im Internet
* - Terroristische Aktionen
* - Aufbau einer "rechtsextremen Parallelwelt":

   eigene Zeitungen, Versände, Clubs, Partys, Tanzgruppen, Handwerksbetriebe

 

Autonome Nationalisten

* - Aktuelle Spielart der "Freien" Nazi-Szene, stark jugendkulturell-erlebnisorientiert und gewalttätig
* - Übernahme linker (linksautonomer) Symboliken, Ausdrücke, (Protest-) Songs,

     um attraktiver und moderner zu wirken - inhaltlich aber nicht weniger gefestigt,

     was z.B. NS-Verherrlichung , Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit angeht
* - Anti-Antifa-Arbeit: Ausspionieren und Bedrohen "politischer Gegner"
* - rund 1.000 Personen (2009: 800, 2008: 500)

* - neue Themen, z.B. Anti-Globalisierung, Anti-Krieg, Tier- und Umweltschutz 

 

Bürgerinitiativen

* - Versuch der Neonazis, durch ein bürgerlich-gemäßigtes Auftreten mehr Zulauf zu bekommen
* - Beispiele rechtsextremer Gründungen / Dominanzen:

     "Bürgerinitiative Schöner Wohnen in Wolgast" (gegen eine Asylbewerber-Unterkunft)

* - "Initiative für eine gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See"

     (Versuch, über den Anti-Gentechnik-Ansatz Kontakt zu Menschen

     außerhalb des rechtsextremen Spektrums zu bekommen) 

 

Vereine

* - Organisationsform zur Unterstützung der Szene
* Beispiele:
* - "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland", organisiert Neonazi-Aufmärsche in Dresden
   - "Deutsche Rechtsbüro" berät und vertritt Neonazis vor Gericht
   - "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene"

     unterstützt Nazis im Gefängnis

   - 2 wichige Vereine sind 2009 verboten worden: Collegium Humanum

     ("Denkfabrik", Holocaustleugnung) und "Heimattreue Deutsche Jugend" (Arbeit mit Kindern) 

 

Rechtsextreme Aktivitäten

Parlamente

* - Aktuell ist die NPD nicht im Bundestag vertreten.

* - Aber dafür ist die NPD in 2 Landtagen vertreten

     (Sachsen, 8 Mandate, Mecklenburg-Vorpommern, 6 Mandate) 

 

Kommunalpolitik

* - Die NPD ist mit rund 330 Mitgliedern in Kommunalparlamenten in 14 Bundesländern

     (alle außer Bremen und Hamburg) vertreten

* - Pro NRW ist mit 17 Personen in Kommunalparlamenten in Nordrhein-Westfalen vertreten 

 

Soziale Frage / "Kümmerer"

* - Bürgerbüros
* - Hausaufgabenhilfen für Schüler
* - Feste in ländlichen Gegenden, wo es wenig Aktivitäten gibt

* - Engagement in Bürgerinitiativen 

 

Jugend- und Subkulturen

* - 165 rechtsextreme Bands in Deutschland kennt der Verfassungsschutz (2009: 151)
* - Rechtsextreme Liedermacher und Liedermacherinnen: 29 (2009: 33)
* - 128 rechtsextreme Konzerte (2009: 125)

* - Rechtsextreme Bands oder Gruppierungen gibt es in nahezu allen jugendlichen Subkulturen,

     neben Rock, Heavy Metal, Volksmusik, Liedermacher z.B. HipHop, Techno;

     aktuell besonders verbreitet: NS-Hatecore (NSHC), NSBM (National Socialist Black Metal) 

 

Erlebniswelt / Parallelwelt Rechtsextremismus

* - 87 rechtsextreme Versände und Musikvertriebe (2008: 68)
* - 31 rechtsextreme Verlage: bringen 81 rechtsextreme Publikationen heraus,

     die mindestens quartalsweiseerscheinen; auch Bücher, DVDs
* - Clubs und Partys
* - Hobby: Tanzgruppen, Geschichtsvereine

* - Handwerksbetriebe, Bauernhöfe 

 

Internet

* - 1.872 rechtsextreme Internetseiten
* - Websites von Gruppierungen und Parteien, Informationsportale
* - Einfacher Zugang zu rechtsextremer Musik, Videos, Propagandamaterial
* - Auch skurrile Zugänge (Humor, Sprühschablonen, Nazi-Flirtbörsen)

* - Wachsend: Beiträge in Sozialen Netzwerken: 2009 = 2.000 beobachtete Beiträge,

     2010 = 6.000 beobachtete Beiträge. 

 

Schule

* - Spezielle Angebote, um Schüler zu begeistern: Schulhof-CDs mit rechter Musik, Comics,

     (Schüler-) Zeitungen
* - Mailings oder Briefe an Schülervertreter

* - Engagement in sozialen Netzwerken im Internet,

     die Schüler besuchen 148 Demonstrationen (2009: 143) 

 

Gewalttaten

* - 182 Todesfälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt nach 1990

     (Zählung der Amadeu Antonio Stiftung; Innenministerium: 47)
* - 2010: 15.905 rechtsextreme Straftaten: (2009: 19.468; 2008: 20.422) (mehr Info)
* - Davon rechtsextreme Gewalttaten: 762 (2009: 959; 2008: 1.113),

     davon 738 Körperverletzungen
* - Propagandadelikte: 11.384 (2009: 13.295)
* - Volksverhetzung: 2.279 (2009: 2956)
* - Tendenz: relativ stabil auf hohem Niveau; 2008 leichter Anstieg,

     2009 leichter Abstieg, 2010 weiter leichter Abstieg

| Chronik rechtsextremer Gewalt auf mut-gegen-rechte-gewalt.de 

 

Sport

* - Überschneidungen zwischen der Hooligan-Szene im Fußball und Rechtsextremen
* - Wahrnehmungs-Problem: Oft erscheint politisch motivierte Gewalt als "Rivalität unter Fans"
* - Fanclubs und Vereine werden z.T. auch gezielt unterwandert,

     es gibt sogar rechtsextreme Fußballvereine
* - Rassismus und Antisemitismus sind in unteren Ligen Alltag

* - Deutscher Fußballbund engagiert sich, um dem entgegen zu treten 

 

Warum werden Menschen rechtsextrem?

Darüber forscht die Wissenschaft noch kontrovers und kommt auf diverse Faktoren, die als sich ergänzend verstanden werden müssen.

Als Grundmuster ist zu erkennen: Wer selbst keine Anerkennung erfährt, versucht sie sich dadurch zu besorgen, dass er andere abwertet, um sich selbst aufzuwerten. Außerdem bieten rechtsextreme Einstellungen mit ihrem starren Weltbild scheinbar einfache Erklärungsmuster für komplexe Lebensprobleme, denn Schuld ist immer jemand anders. Dazu kommt, Menschen als ungleichwertig anzusehen und sich daraus das Recht abzuleiten, anderen Gruppen Menschenrechte abzusprechen - sogar durch Gewalt und Mord.

* Rechtsextreme Einstellungen helfen:
* - sich in einer komplexen Welt zu orientieren und einen Platz zu finden
* - eine Identität zu finden
* - sich eine komplexe Welt zu erklären
* - Verantwortung für Probleme auslagern und abschieben zu können

* Rechtsextreme Welterklärungsmuster liefern einfache scheinbare Verantwortliche für Probleme wie
* - das Gefühl eines sozialen Abstiegs
* - das Gefühl, unbedeutend zu sein und nur noch als Randgruppe wahrgenommen zu werden
* - das Gefühl, nicht mehr zur Gesellschaft zu gehören
* - das Angst vor einer unsicheren gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Zukunft.
* - Wer andere abwertet, fühlt sich selbst dadurch aufgewertet.

Dazu kommt die Unzufriedenheit mit wirtschaftlich-sozialen und politisch-kulturellen Verhältnissen (Einheit, Demokratie, Zukunftspersepktive). Und als Persönlichkeitseigenschaften Ich-Schwäche, Autoritarismus, Dogmatismus und Konventionalismus. 

 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Europa

* - Europaweit gibt es hohe Zustimmungsraten zu
     Islamfeindlichkeit (50%)
     Fremdenfeindlichkeit (50%)
     Antisemitismus (40%)
     Rassismus (30%)
* - In den östlichen Ländern Europas (untersucht wurden Polen und Ungarn)

     waren die Zustimmungsraten eher überdurchschnittlich.

* - Deutschland liegt im Mittelfeld. 

 

Quellen:
 

- Verfassungsschutzbericht 2010
- Verfassungsschutzbericht 2009
- Pressematerialien zur Vorstellung der Studie "Deutsche Zustände. Band 8", hrsg. von Wilhelm Heitmeyer
- Studie "Europäische Zustände" von Andreas Zick
- diverse Presseberichte
- "Kleine Anfragen" im Bundestag von Petra Pau
- Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, 2010

Was machen Rechtsextreme im Internet?

Rechtsextreme nutzen das Internet, um rassistische Hetze und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Für Neonazis gilt das Internet als eine perfekte “Propagandawaffe” - wie sie es selbst gern nennen. Sie hoffen, durch das Internet mehr Leute zu erreichen als mit herkömmlichen Mitteln wie Demonstrationen, Mahnwachen oder Flugblättern.



Zwar ist die Anzahl der rechtsextremen Webseiten laut Verfassungsschutz von 32 im Jahr 1996 auf offiziell 1.872 im Jahr 2010 (bis August) angestiegen. Aber es gibt nur wenige, die regelmäßig gut besucht sind – wie zum Beispiel die internationalen Projekte “Altermedia” (mit deutscher Seite) und “Stormfront”. Viele der deutschen Webseiten werden über Anbieter in Amerika bereitgestellt, denn dort sind rechtsextreme, antisemitische und rassistische Inhalte - im Gegensatz zu Deutschland - nicht strafbar.



Vor allem Jugendliche sind im Visier der digitalen Strategie. Fast jede Kameradschaft hat eine eigene Homepage – oft mobilisieren sie ihre jungen Mitglieder für Aufmärsche und werben mit Kontaktangeboten. Rechtsextreme Musik, eines der Hauptmittel, um Jugendliche in die Szene zu locken, wird im Internet beworben und verkauft. Versandhändler aus der Szene vertreiben neonazistische “Devotionalien”. Hakenkreuzfahnen, Schlagstöcke, Wehrmachtsvideos, Nazi-CDs bis hin zu Autogrammkarten von NS-Kriegsverbrechern – alles was sich in der rechtsextremen Szene verkauft, wird auch Online angeboten. Die NPD stellt auf ihrer Webseite kostenlos die rassistischen Schulhof-CDs zum Download bereit, um junge Menschen zu rekrutieren. Auch auf nicht-rechten Internet-Plattformen wie Ebay, StudiVZ und Myspace versuchen die Neonazis, an Einfluß zu gewinnen.


Auch sonst versuchen Neonazis stets, die neusten technischen Entwicklungen im Netz zu nutzen. So gibt es semi-professionell produzierte “Nachrichtensendungen” und zu fast jeder rechtsextremen Demonstration mehr oder weniger gut gemacht Mobilisierungsvideos. Auch kann man neonazistische Musik und Interviews mit Rechtsrockbands über rechtsextreme Internetradios anhören. Eine wichtige Funktion erfüllen auch von Neonazis betriebene Internetforen. Dort können sich die Aktivisten der Szene ungestört über Demonstrationen, Rechtsrock, Strategien und andere Themen austauschen und gleichzeitig mit anderen Neonazis Kontakte knüpfen. Allerdings wurden in den letzten Jahren mehrfach bekannte Neonazis-Foren und Online-Versandstellen “gehackt” und ihre zum Teil strafbaren und volksverhetzenden Inhalte offen gelegt. Seitdem herrscht eine gewisse Verunsicherung in der rechtsextremen Szene im Umgang mit den eigenen Webseiten.


Ein wachsendes Betätigungsfeld sind netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/soziale-netzwerke">Soziale Netzwerke und Kommentarspalten unter Artikeln: Hier versuchen Rechtsextreme zunehmend, ihre Ideologie als Normalität in Diskussionen mit Nicht-Szene-Mitgliedern einfließen zu lassen. Jugenschutz.net beobachtete 2009 rund 2.000 Postings, 2010 waren es bereits bis August 6.000, Tendenz steigend. Grund ist die große Reichweite der Hetze bei gleichzeitig oft noch geringer Gegenwehr.

Warum eigentlich ist Demokratie die bessere Gesellschaftsform?

Ja, wäre es nicht schön, wenn ein starker Mann schnelle Entscheidungen träfe? Wenn es eine Einheitspartei gäbe, die Politik im Sinne des Volkswohls machte? Ein Interview mit Hans-Gerd Jaschke, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin.

 

Herr Jaschke, in Meinungsumfragen bekunden gut 20 Prozent der Leute, dass sie eine Diktatur eigentlich gar nicht so schlecht finden. Woran liegt das?

Unser modernes Leben ist sehr komplex und unübersichtlich geworden. Der einzelne Bürger hat heute oft das Gefühl, dass Entscheidungen sehr lange dauern, an ihm vorbeigehen - und er im Zweifelsfall sowieso keinen Einfluss darauf nehmen könnte, erst recht nicht im Zeitalter der Globalisierung. Demgegenüber verspricht eine Diktatur schnelle Entscheidungen, sie suggeriert Übersichtlichkeit und Klarheit. Allerdings ist das Lug und Trug, denn eine Diktaturkommt - wie alle historischen Erfahrungen zeigen - immer nur wenigen zugute, nämlich den Staats- und Parteiführern und ihrer Klientel. Das breite Volk hat in einer Diktatur noch nie einen wirklichen Gewinn gehabt.



Was wäre denn schlecht an schnellen Entscheidungen?

Erst mal gar nichts. Nur lebt eine Demokratie eben davon, dass Entscheidungen möglichst transparent sind und auch hinterfragt werden können. Hierzulande kann man gegen staatliche Entscheidungen, etwa die Genehmigung für eine neue Autobahn, vors Verwaltungsgericht ziehen. Klar, das ist eine Verzögerung - insofern sind Diktaturen effizienter. Aber die Erfahrung zeigt, dass sehr, sehr viele Entscheidungen des Staates falsch waren oder zum Nachteil der Bürger. 

 

Aber manchmal ist Demokratie doch unendlich mühsam! Wenn Nazis Parlamente als "Schwatzbude" verächtlich machen, sprechen sie vielen Leuten aus dem Herzen.

Ganz ohne Frage, in Politik und Staat gibt es eine Menge Reformbedarf. Aber mir geht es ums Prinzip: Die möglichst breite Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern oder die erwähnte Rechtswegsgarantie, da ist die Demokratie nicht verhandelbar. Und ich bin sicher, dass es Menschen Spaß macht, wenn sie sich in die Politik einbringen können, wenn sie merken, ihr Engagement wird respektiert. Klar, da wäre einiges zu verbessern. In Berlin gab es in den letzten Jahren zwei Bürgerentscheide - und beide Male hat der Regierende Bürgermeister klargemacht, dass ihm das Votum der Leute eigentlich egal ist. Für den Gemeinsinn ist so etwas katastrophal. 

 

Wir würden Sie einem Kind erklären, warum Demokratie besser ist?

Demokratie ist besser, weil du mitmachen kannst - Diktatur ist schlechter, weil du mitmachen musst. 

 

Bei den alten Griechen, bei Platon und Aristoteles, wurde die Demokratie eher negativ gesehen. Wäre es nicht besser, wenn Experten die Welt regierten?

Experten sind unabdingbar für technische Fragen oder zur Erhellung von Details. Bei Fragen des Allgemeinwohls aber haben wir eher schon zu viel Expertentum. Außerdem gibt es ja auch in Expertenkreisen widersprüchliche Auffassungenn zu vielen Dingen. Deshalb ist Bürgerbeteiligung in den zentralen Fragen unerlässlich. 

 

Aber ist "das Volk" nicht dumm?

Nein! Es ist bisweilen nicht informiert, das ist richtig. Doch auch das Parlament ist in bestimmten Details nicht als Ganzes informiert, deshalb wählt man ja den Weg über Fachausschüsse. Natürlich, wir brauchen immer Stellungnahmen und Vorarbeiten von Expertengremien, aber die eigentliche Entscheidung muss den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben.

 

Warum sind Parteien oft langweilig und dröge?

Die müssen so sein, weil sie den Vorgaben des Parteiengesetzes folgen. Die Verbürgerlichung der Grünen hat nur diesen Grunnd. Ihre Theorie der Basisdemokratie ist ja nicht verkehrt, sie passte nur nicht zum Gesetz. Die klassische Partei geht auch von einem veralteten Begriff von Öffentlichkeit aus: Der konzentrierte sich aufs Wirtshaus, wo man sich einmal im Monat traf und diskutierte. Das ist längst antiquiert. Wir bräuchten eine gründliche Reform des Parteiengesetzes, aber daran haben viele Funktionäre kein Interesse, weil die alten Strukturen ihre Macht sichern. 

 

Ist Demokratie die absolut beste Gesellschaftsordnung?

Sagen wir so: Es ist keine bessere vorstellbar.

 

Es gäbe da noch Utopien von Rätedemokratie oder Anarchismus...

Das Nachdenken über Demokratie ist 2.000 Jahre alt. Das athenische Modell ist bis heute das Ideal: Bürger versammeln sich auf einem Marktplatz - wobei mit Bürgern damals weder Frauen noch Sklaven gemeint waren - und argumentieren frei und treffen dann die beste Entscheidung.

 

Mit 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern funktioniert das nicht mehr so recht.

Für mich ist unter den heutigen Bedingungen nicht Besseres denkbar als eine parlamentarische Demokratie mit breiter Bürgerbeteiligung und klarer Gewaltenteilung.

 

Wie weit entfernt ist die Bundesrepublik Deutschland von diesem Ideal?

Ein gutes Stück, die Gewalten zum Beispiel sind nicht klar getrennt, Parlament, Regierung und Lobbyverbände zu sehr verschränkt. Aber wir werden immer entfernt sein vom Ideal. 

 

Dieser Text erschien zuerst im "Buch gegen Nazis".

Mehr zum Thema und Inhalt finden Sie hier: Das Buch gegen Nazis


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