Offener Brief:
Protestnote des Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region gegen die beschlossenen Kürzungen im Sozialbereich durch die Staatsregierung des Freistaates Sachsen

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Zwickau nimmt mit großer Besorgnis die beschlossenen Kürzungen, insbesondere im Sozialbereich, zur Kenntnis. Mit allen Betroffenen verbindet es sich in einem gemeinsamen Protest gegen diese Maßnahmen. Landkreise, Kommunen, Sozialverbände, im Sozialbereich tätige Vereine sehen sich vor unlöslichen Problemen in dem Bemühen, begonnene und laufende bewährte Aktivitäten fortzuführen. Dabei muss allen genannten Körperschaften und Institutionen große Anerkennung gezollt werden, mit den bislang zur Verfügung stehenden Mitteln ein Maximum an Hilfe und Unterstützung für betroffene Menschen geleistet zu haben. Die durch die geplanten Kürzungen mit Sicherheit zu erwartenden nachteiligen Folgen sind z. Zt. nur zu erahnen.

Auch wenn aufgrund der angespannten Finanzsituation Kürzungen auch in sozialen Bereichen erforderlich scheinen, so kritisiert das Zwickauer Demokratie Bündnis sowohl den Umfang, wie auch die Art der Umsetzung. Uns sind weder Bemühungen einer frühzeitigen Kommunikation entsprechender Pläne bekannt, noch erschließen sich uns die trägerspezifischen, fachlichen oder inhaltlichen Kriterien, auf denen die  Kürzungen basieren. Die Einsparungen erfolgen innerhalb eines laufenden Kalenderjahres und ermöglichen allen Betroffenen kaum Handlungsspielräume.
Das Zwickauer Demokratie-Bündnis setzt sich seit Jahren für die Vermittlung demokratischer Werte ein und weiß daher aus Erfahrung, wie wichtig und notwendig insbesondere die Jugendarbeit ist. Vor dem Hintergrund der Kürzungen in der Jugendarbeit befürchtet das Bündnis für Demokratie und Toleranz, dass – gerade in ländlichen Regionen – die so entstehenden Freiräume von rechtsextremen Kräften missbraucht werden könnten.

Abgesehen von den direkten Auswirkungen auf benachteiligte und auf Hilfe angewiesene Menschen verweist das Bündnis für Demokratie und Toleranz Zwickau auf die Tatsache, dass gerade durch diese Einschnitte im Sozialbereich der Entwicklung zu einer demokratischen Gesellschaft Schaden zugefügt wird. Die politisch Verantwortlichen haben durch Milliardenzuschüsse aus Mitteln des Gemeinwesens Banken und Wirtschaftsunternehmen stabilisiert. Vor einem solchen Hintergrund erscheint eine drastische Reduzierung in sozialen Bereichen weder verständlich noch vermittelbar. Die Folge ist ein sich weiter ausbreitender Zweifel an der Demokratie als der Besten aller möglichen Gesellschaftsformen.

Das Zwickauer Demokratie-Bündnis bittet die Staatsregierung um nochmalige Prüfung der Kürzungen. Zudem fordern wir die aus dem Landkreis Zwickau stammenden Abgeordneten aller demokratischen Parteien auf, sich mit aller Entschiedenheit gegen die geplanten Kürzungen zu positionieren und nach sozial ausgewogenen Alternativen zu suchen. Das Bündnis geht davon aus, dass die Abgeordneten mit dem Blick auf die Betroffenen und auf die kurz- und langfristigen Folgen verantwortlich entscheiden werden.

Im Namen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region