Der Verein Alter Gasometer, welcher als Rechtsträger für das Koordinierungsbüro des Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region (BfDT) fungiert, hat am 18.04.2012 am Rande der Fachtagung „Rechtsextremismus 2.0“ einen Zuwendungsbescheid über 50.000€ seitens des Förderprogramms „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) für die Arbeit des BfDT erhalten.

 

Der Gasometer Verein hat unmittelbar nach Zustellung des Bescheides einen Auszahlungsantrag bei der Sächsische Aufbaubank (SAB) gestellt. Die SAB ist Zuständig für die Auszahlung von Fördermitteln aus dem Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“.

 

Bis zum 15.05., und damit rund einen Monat nach Zustellung des Fördermittelbescheides konnte die SAB noch keine Auszahlung an den Verein vornehmen.

 

Die SAB begründet gegenüber dem Verein Alter Gasometer dies mit den notwendigen Bearbeitungszeiten.

 

Mario Zenner, Geschäftsführer des Vereins Alter Gasometer und Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz nennt dies Skandalös und unterstreicht dies mit folgenden Punkten:

• Zwischen Antragsstellung und Zuwendungsbescheid liegen rund 8 Monate Bearbeitungszeit.
• Für die Bearbeitung des resultierenden Auszahlungsantrages vergeht ein weiterer Monat – Ausgang ungewiss.
• Die finanzielle Absicherung der Arbeit des Bündnis für Demokratie und Toleranz endet zum 31.10.2012 – Ausgang ungewiss.
• Der Verein ist für die Arbeit des BfDT, insbesondere des Koordinierungsbüro mit rund 33.000€ in Vorleistung gegangen. Sollten die Zahlungen bis zum 20.05. nicht auf dem Vereinskonto vorliegen kommt der Verein in bedrohliche Zahlungsschwierigkeiten.

 

Vorangegangene Punkte wiedersprechen sich mit den Aussagen des Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf der Fachtagung „Rechtsextremismus 2.0“ am 18.04.2012 im Alten Gasometer Zwickau.

Der Ministerpräsident kündigte damals an, „…dass vorhandene soziale Netzwerke wie Vereine oder Kirchgemeinden gestärkt werden sollen, um Jugendarbeit zu betreiben…“. 

 

Der Vorstand des Vereins Alter Gasometer hat in seiner letzten Vorstandssitzung deutlich betont, dass sich kommunale und sächsische Verwaltung und Politik hinsichtlich der Arbeit und derer finanziellen Absicherung des Zwickauer Demokratie Bündnis aktuell und über den 31.10.2012 hinaus – insbesondere auch für 2013 – zeitnah positionieren müssen. Dem Verein und den Mitarbeiterinnen sei ein solches Prozedere nicht noch einmal zuzumuten.

 

„So werden Netzwerke und Vereine nicht gestärkt“, betont abschließend Zenner.

 

Infos: www.zwickauer-demokratie-bündnis.de