Über uns:

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region (BfDT) ist ein loser Zusammenschluss verschiedener demokratischer Parteigruppen, Fraktionen, Verbände und Vereine. Seine Ursprünge liegen im „Bündnis gegen Rechts“, welches sich 1995 in Zwickau gründete. Zu den rund 50 Mitgliedern und Kooperationspartnern gehören auch die Stadt Zwickau und die Stadt- bzw. Kreisverbände fünf demokratischer Parteien. Nach außen wird das Bündnis über den Beirat und die Koordinatorin vertreten. Das Bündnis ist keine juristische Person, es hat keine eigenen Räumlichkeiten und keine Mittel. Einen Mitgliedsbeitrag gibt es nicht. 

Der Alte Gasometer e. V. ist Mitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region. Er trägt und unterhält das Koordinierungsbüro für das Bündnis. Dieses Koordinierungsbüro ist als ‚Bereich Demokratiearbeit‘ einer der Arbeitsbereiche im Soziokulturellen Zentrum Alter Gasometer e. V. Hauptförderer dieser Arbeit sind das Sächsische Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ und die Stadt Zwickau.
Das Koordinierungsbüro, das im Februar 2009 seine Arbeit aufgenommen hat, koordiniert die Sitzungen des Bündnisses, betreibt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, bereitet eigene Veranstaltungen und Kooperationsveranstaltungen vor und steht als Informations- und Vermittlungsstelle zur Verfügung.
Die inhaltlichen Aufgabenschwerpunkte liegen im Werben für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde in der Zwickauer Region. Demokratische Grundprinzipien sollen gestärkt werden, es wird dazu ermutigt sich gesellschaftlich zu engagieren.

 

Die Umsetzung der genannten Ziele wird dabei durch folgende Aufgaben wahrgenommen:

 

Netzwerkarbeit

• Einladungen und Protokolle zu Sitzungen des Bündnisses und des Beirates
• Beratung für Jugend- und Bürgerinitiativen
• Teilnahme an Netzwerkrunden (Interkultureller Arbeitskreis u. ä.)
• Vermittlung von interessierten Akteuren zueinander und zu Referenten
• Vertretung des Bündnisses bei überregionalen Tagungen etc. (z. B. Landespräventionstag)

 

Bildungs- und Aufklärungsarbeit

• Vorbereitung und Durchführung eigener Veranstaltungen (Wählerforen, Lesungen, Filmgespräche etc.)
• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Informationen über Rechtsextremismus und seine Erscheinungsformen auf der Internetseite
• Koordinierung und Bewerbung der Tage der Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region
• auf Anfrage Seminare (z. B. Public Relations, Rechtsextremismus, NSU)

 

 

Mitglieder und Kooperationspartner

  Gewerkschaften
1

DGB Südwestsachsen Region Vogtland-Zwickau

2

DGB Kreisverband Zwickau

  Parteien/Jugendorganisationen der Parteien
3 Die Linke Stadtverband Zwickau
4 Die Linke Kreisverband Zwickau
5

SPD Kreisverband Zwickau

6 Jusos Zwickau
7 CDU Kreisverband Zwickau
8 Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Zwickau
9 Junge Union Zwickau
10 FDP Kreisverband Zwickau
  Vereine
11 Mondstaubtheater e. V.
12 Deutsch-Polnischer Verein Zwickau
13 Alter Gasometer e. V. - Soziokulturelles Zentrum
14 Roter Baum e. V., OG Zwickau
15 Arbeitskreis Bibelausstellung Kreis Zwickau
16 Martin-Luther-King-Zentrum
17 Sozialverband VdK Sachsen e.V. - Kreisverband Zwickau
  Sonstige Einrichtungen/Interessengemeinschaften
18 SOS-Kinderdorf-Mütterzentrum
19 Theater Plauen-Zwickau gGmbH
20 Weltladen Zwickau
21 KIB Kontakt- und Informationsbüro
  Städtische Einrichtungen/Verwaltung
22 Stadt Zwickau
  Kooperationspartner
1 Migrationszentrum Zwickau
2 Landgericht Zwickau
3 linksjugend Zwickau
4 Fraktion B90/die Grünen im sächsischen Landtag
5 Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit
6 Ausländerbeauftragte des Landkreises Zwickau
7 Landrat, Landkreis Zwickau
8 AG Demokratie und Toleranz Lichtenstein
9 Friedensseminar Königswalde
10 Mitglied des Bundestages, Carsten Körber (CDU)
11 Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Zwickau/Vogtland
12 Jugendring Westsachsen
13 CDU-Fraktion im Stadtrat Kirchberg
14 Aids-Hilfe Westsachsen
15 Stadtmission Zwickau e.V.
16 VVN-Bda
17 Fan-Projekt Zwickau e.V.
18 FSV- Zwickau
19 Kreisschülerrat Zwickau
20 Studentenwerk Chemnitz-Zwickau
21 Seniorenvertretung Zwickau
22 Gemeinsam Ziele erreichen / Schulsozialarbeit
23 Buntes Limbach - Bürgerforum
24 Polizeidirektion Zwickau
25 Westsächsische Hochschule Zwickau
26 Ev.-Luth. Kirchenbezirk Zwickau
27 Grass Lifter
28 Jugendbeirat Glauchau
29 Ev.-method. Friedenskirchgemeinde Zwickau
30 Runder Tisch Integration Crimmitschau
31 SPD-Stadtverband Zwickau
32 AMIN-Gruppe Christliches Flüchtlingsprojekt Crossulture
33 Helferkreis Zwickau
34 IG Metall
35 Ver.di Bezirk Vogtland Zwickau
36

Freunde Aktueller Kunst

37

St. Johann-Nepomuk-Gemeinde

38

Crimmitschau zeigt Herz

   
60 GESAMT: Mitglieder und Kooperationspartner

Arbeitsordnung:

Neben der Konzeption ist die Arbeitsordnung die Grundlage für die Arbeit im Bündnis für Demokratie und Toleranz. Mit dem Vorliegen der ersten 7 Mitgliedserklärungen am 12.10.2009 ist diese in Kraft getreten.

Zur ordentlichen Plenumssitzung am 25.11.2015 wurde die Arbeitsordnung per Mehrheitsbeschluss aktualisiert.

 

 

Präambel

 

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – hervorgegangen aus dem „Bündnis gegen Rechts“ –  gründete sich im Jahre 1995 als ein loser Zusammenschluss. Seitdem wird das Bündnis von dem gemeinsamen Engagement eines breiten Spektrums von demokratischen Parteien, Organisationen, gesellschaftlicher Institutionen und Interessenvereinigungen getragen.

 

Die Sorge um die Sicherung, Weiterentwicklung und Gestaltung eines demokratischen und gewaltfreien Zusammenlebens in der Gesellschaft, insbesondere in der Zwickauer Region, bildet das gemeinsame und zugleich verbindende Verständnis des Bündnisses.

 

Das Bündnis agiert über parteiliche, politische, religiöse, kulturelle und andere Abgrenzungen hinweg.  Die auf Kontinuität ausgerichtete Zusammenarbeit im Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region wird geprägt durch Offenheit und Verbindlichkeit. 

 

Aufgabenschwerpunkte sind:

 

-          Ausübung zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie und Toleranz

-          gemeinsames Auftreten für den Schutz und die Stärkung von Demokratie und Menschenwürde

-          Bündelung von Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Gewalt und Rechtsextremismus

-          gemeinsames Auftreten gegen Bedrohungen und Einschränkungen demokratischer Strukturen   und Verhaltensweisen

-          Bündelung von Aktivitäten, die zu Integration und gesellschaftlicher Teilhabe führen

-          Aufbau einer Koordinierungsstelle als Informations- und Kooperationsplattform im Sinne der inhaltlichen Schwerpunkte

 

Damit verbunden bildet die kritische Beschäftigung mit Vergangenheit einen wesentlichen Ansatz für die Aktivitäten in Gegenwart und Zukunft. Das Bündnis stellt sich der Auseinandersetzung mit den unterschiedlichsten Formen der Einschränkung und Missachtung von Menschenrechten. Ziele der kritischen Betrachtung von Vergangenheit sind es, so differenziert wie möglich zu agieren, die jeweiligen Zusammenhänge angemessen zu betrachten und eine besondere Verantwortung bei der Ziehung von Schlussfolgerungen zu praktizieren.

 

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region wird gespeist von dem Einsatz, der Kreativität, den Potenzen und dem persönlichen Engagement seiner Mitglieder und Unterstützenden. Die Mitarbeit steht all jenen offen, die sich mit den konzeptionellen Inhalten identifizieren und deren Handeln diesen Grundsätzen entspricht.

 

 

 

1.    Mitarbeit im Bündnis für Demokratie und Toleranz

 

Im Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region ist eine Mitarbeit auf zwei Ebenen möglich. Zum einen kann eine Mitarbeit als ordentliches Mitglied erfolgen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, sich als Kooperationspartner in die Bündnisarbeit einzubringen. Beide Formen der Mitarbeit unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Rechte, als auch Ihrer Aufgaben und Pflichten.

 

1.1    Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft im Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region setzt das institutionelle Engagement für die Ziele voraus und beinhaltet die kontinuierliche und nachhaltige Mitarbeit im Bündnis.  Die Bündnismitglieder bekennen sich zu einer Kultur der Zusammenarbeit, die auf demokratischer Auseinandersetzung und gegenseitiger Achtung basiert.

Mitglied kann jede juristische Person und jede Interessengemeinschaft werden, die die Grundsätze der Präambel anerkennt. Mitgliedern von rechtsradikalen Parteien und Organisationen sowie Personen, die der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind oder durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder andere menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, wird die Mitarbeit im Bündnis verwehrt.

Die Mitgliedschaft erfolgt auf schriftlichen Antrag. Ein Aufnahmeformular ist im  Koordinierungsbüro erhältlich. Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben. Über die beantragte Mitgliedschaft entscheidet das Plenum zur nächsten ordentlichen Sitzung mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Bei Abstimmungen haben Juristische Personen, Interessengemeinschaften, Institutionen und ähnliche Zusammenschlüsse 1 Stimme. Das Stimmrecht kann im Einzelfall bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht übertragen werden. Eine ordentliche Mitgliedschaft schließt das Rederecht auf den Bündnissitzungen ein.

 

1.2 Kooperationspartner

 

Die Mitarbeit im Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region ist auch ohne eine Mitgliedschaft – auf Ebene der Kooperation – möglich. Das bedeutet, dass die Bündnisarbeit (punktuell) von den Kooperationspartnern unterstützt und so bereichert wird.

Kooperationspartner kann jede juristische Person und jede Interessengemeinschaft werden, die die Grundsätze der Präambel anerkennt. Mitgliedern von rechtsradikalen Parteien und Organisationen sowie Personen, die der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind oder durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder andere menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, wird die Mitarbeit im Bündnis verwehrt.

Im Gegensatz zu ordentlichen Mitgliedern des Bündnisses besitzen die Kooperationspartner kein Stimmrecht, sondern lediglich ein Rederecht auf den Bündnissitzungen. In allen anderen Punkten sind sie den ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt. Eine Kooperation kann beim Koordinierungsbüro und hilfsweise beim Beirat beantragt werden, zur folgenden Bündnissitzung stimmen die anwesenden Mitglieder mit einfacher Mehrheit ab. Ein Übergang von der Kooperationsebene zur ordentlichen Mitgliedschaft ist jederzeit möglich und kann durch Antragstellung auf eine ordentliche Mitgliedschaft erfolgen.

 

1.3 Beendigung der Mitgliedschaft und Kooperationspartnerschaft

 

Mitglieder und Kooperationspartner können jederzeit ihre Mitgliedschaft bzw. Kooperationspartnerschaft durch eine schriftliche Erklärung beenden. Verstoßen Mitglieder und Kooperationspartner gegen den in der Präambel und den Ausführungen der Arbeitsordnung zusammengefassten Grundkonsens, kann das Plenum die Mitgliedschaft bzw. Kooperationspartnerschaft per Beschluss mit 3/4 Mehrheit aller anwesenden Mitglieder beenden. Der Antrag zur Beendigung der Mitgliedschaft muss in der fristgemäß versandten Tagesordnung enthalten sein.

 

2.    Plenum

 

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz trifft sich in der Regel mindestens 4-mal jährlich im Plenum. Die Termine für das jeweilige Folgeplenum werden in der Regel im vorherigen Plenum festgelegt.

Die Versammlungen sind nichtöffentlich, bei Bedarf können per Beschluss der anwesenden Mitglieder mit einfacher Mehrheit jedoch weitere Interessierte und Sachverständige zu gewissen Themen hinzugebeten werden. Äußerungen einzelner Mitglieder sind stets vertraulich zu behandeln. Auf Antrag und Begründung kann ein Verschwiegenheitsbeschluss ergehen, indem die TeilnehmerInnen der Bündnissitzung dazu verpflichtet werden, Stillschweigen über Inhalte der Bündnissitzung zu bewahren – dies kann sich auf den gesamten Inhalt der Bündnissitzung, als auch auf einzelne Punkte der Tagesordnung beziehen.

Die Einladung, einschließlich einer Tagesordnung, erfolgt per E-Mail durch die Koordinierungsstelle in Abstimmung mit dem Beirat. In Vorbereitung auf die Bündnissitzung ergänzt das Koordinierungsbüro die Tagesordnung um die Anträge, die spätestens drei Wochen vor Sitzungstermin schriftlich eingereicht wurden. Eine fristgemäße Einladung zum turnusgemäßen Plenum ist gegeben, wenn sie mindestens 2 Wochen vor dem Termin bei den Mitgliedern eingeht und die Tagesordnung enthält. Beschlussrelevante Vorlagen sind allerspätestens eine Woche vor der jeweiligen Bündnissitzung den Mitgliedern zu zusenden.

Bei Ereignissen, die ein spontanes Reagieren des Bündnisses für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region erforderlich machen, kann im Ausnahmefall die Einladungsfrist entfallen.

 

Vorrangige Inhalte und Aufgaben des Plenums:

 

-          Auseinandersetzung mit den Inhalten und den praktischen Erfahrungen der Bündnisarbeit

-          Berichterstattung durch das Koordinierungsbüro in Verbindung mit dem Beirat

-          Wahl eines Beirates

-          Beschlussfassung zu gemeinsamen Vorhaben

-          Einsetzung von Arbeitsgruppen

-          Beschlussfassung zur Beendigung der Mitgliedschaft

Das Plenum ist unabhängig von der Anwesenheit einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern beschlussfähig. Beschlüsse des Plenums werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

 

3.    Beirat

 

Der Beirat besteht aus mindestens 3 bis maximal 5 vom Plenum gewählten Mitgliedern. Einen festen Sitz hat zusätzlich eine Vertretung aus der Stadtverwaltung Zwickau. Der Geschäftsführer des Trägervereines Alter Gasometer e.V. und die Koordinatorin bzw. der Koordinator sind zusätzlich mit beratender Funktion Mitglieder im Beirat.

Stehen mehr als 5 Personen für die noch übrigen Plätze im Beirat zur Wahl, so setzt sich der Beirat aus den 5 Personen mit den meisten erhaltenen Stimmen und der Vertretung der Stadtverwaltung Zwickau zusammen.

Der Beirat wird für die Dauer von 2 Jahren vom Plenum gewählt. Sollte eine Person vorzeitig aus dem Beirat ausscheiden, so rücken die bei der Wahl zum Beirat auf den Plätzen 6 und folgend platzierten entsprechend ihrer Platzierung nach. Sollte es keinen Nachrücker geben, so kann das Bündnis mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine neue Person in den Beirat berufen. 

Kernaufgaben des Beirates:

 

-          Strategische Ausrichtung der Bündnisarbeit im Sinne der Präambel

-          Konzeptionelle Weiterentwicklung

-          Entscheidungen über aktuelle Handlungserfordernisse

-          Leitung von Sitzungen und Beratungen

-          Vertretung nach Außen

-          allg. Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bündnisses

 

4.    Koordinierungsbüro

 

Das Koordinierungsbüro des Bündnisses für Demokratie und Toleranz befindet sich in der Kleinen Biergasse 3 in Zwickau. Eine langfristig abgesicherte hauptamtliche Besetzung des Koordinierungsbüros wird angestrebt.

Der Verein Alter Gasometer – soziokulturelles Zentrum e.V. übt die Trägerschaft für das Koordinierungsbüro aus. Er stellt ein Büro sowie die technische Infrastruktur zur Verfügung und fungiert möglichen Angestellten gegenüber als Arbeitgeber.

Das Koordinierungsbüro arbeitet auf Grundlage der Konzeption und aktueller Handlungserfordernisse. Die Umsetzung der Aufgaben erfolgt in enger Abstimmung zwischen Beirat, dem Arbeitgeber und dem Koordinierungsbüro. Das Koordinierungsbüro berichtet in jeder Sitzung über die geleistete Arbeit des vergangenen Zeitabschnittes sowie über die geplanten Vorhaben der Zukunft. Gleichzeitig werden in diesem Zusammenhang auch aktuelle Informationen über das laufende Jahr sowie zu den Planungen des Folgejahrs vermittelt.

Der Träger des Koordinierungsbüros ist zuständig für die Akquise, den ordnungsgemäßen Einsatz, die Verwaltung und die Abrechnung von finanziellen Erfordernissen und Mitteln. Die Trägerschaft für das Koordinierungsbüro kann nur in dem Umfang geleistet werden, wie die jeweils erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen bzw. akquiriert werden können.

Der Verein Alter Gasometer e.V. als Träger des Koordinierungsbüros gibt etwa zu Jahresmitte im Plenum einen Finanzbericht über den Arbeitsbereich „Koordinierungsbüro des Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ für das vorangegangene Jahr.

Sollten konkrete, an das Koordinierungsbüro gerichtete, Aufgaben des Beirates im Widerspruch zu arbeits- oder förderrechtliche Bestimmungen stehen, ist der Geschäftsführer des Arbeitgebers zur Vermeidung verpflichtet.

 

5.    Änderungen der Arbeitsordnung

 

Anträge auf Änderung der Arbeitsordnung müssen in schriftlicher Form mit ausreichender Begründung spätestens 3 Wochen vor der nächsten Bündnissitzung im Koordinierungsbüro eingereicht werden. Über die Änderung beschließt das Plenum mit 3/4 Mehrheit aller anwesenden Mitglieder.

 

6.    Inkrafttreten

 

Die Arbeitsordnung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region ist nach dem Vorliegen der ersten 7 Beitrittserklärungen vom 12.10.2009 in Kraft getreten.