Podiumsdiskussion: Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt! Kommunalwahlrecht öffnen!

19.04.2018 (19:00), Grünes Bürgerbüro Zwickau, Innere Schneeberger Straße 16, 08056 Zwickau

Vorstellung des Gesetzesvorhabens zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer*innen aus Nicht-EU Staaten

 

Mit dem Gesetzentwurf sollen im Freistaat Sachsen die Rechtsgrundlagen für die Teilnahme von dauerhaft in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen an den Kommunalwahlen geschaffen werden.

 

Diskussion des Entwurfes:

  • Wie und wodurch werden die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund aktuell in Sachsen berücksichtigt (Stichworte Selbstvertretung und Fremdvertretung)?
  • Wie wichtig ist politische Teilhabe für die Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld?

 

Welche Rahmenbedingungen brauchen Menschen mit Migrationshintergrund, um ihr aktives und passives Recht auf politische Teilhabe an den Kommunalwahlen umsetzen zu können?

 

Eine Veranstaltung im Rahmen der Tage der Demokratie und Toleranz in der Zwickauer Region.

 

 

 

Eintritt frei!

Veranstaltungsort: Grünes Bürgerbüro Zwickau, Innere Schneeberger Straße 16, 08056 Zwickau

Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen mit Petra Zais, MdL

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