Zschäpes Anwälte gehen gegen Inhaftierung vor

27.12.2011

An ihr hängt die Aufklärung der gesamten Neonazi-Mordserie - doch Beate Zschäpe schweigt. Jetzt haben ihre Anwälte Haftbeschwerde eingelegt. Wichtige Unterlagen seien der Verteidigung vorenthalten worden. Außerdem gebe es "keinerlei aussagekräftige Beweise" gegen die Beschuldigte: Die Bundesanwaltschaft könne nicht belegen, dass Zschäpe Mitglied einer terroristischen Vereinigung war.

Seit rund sieben Wochen versuchen Hunderte Ermittler, die Umrisse der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zu erkennen, und sie sehen immer noch viele Schemen und wenig Konturen. Aufklärung könnte möglicherweise die in Köln einsitzende 36 Jahre alte Beate Zschäpe bringen, die Ende Januar 1998 mit den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos untergetaucht war und sich am 8. November 2011 bei der Polizei in Sachsen stellte.

Der Generalbundesanwalt wirft Zschäpe vor, Gründungsmitglied der NSU zu sein und zum Zweck der Beweisvernichtung ein Haus in Zwickau in Brand gesetzt zu haben, in dem sie mit den beiden Terroristen zuletzt gewohnt hatte. Doch Beate Zschäpe, die nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt die zentrale Figur der Ermittlungen ist, schweigt.

Am Dienstagnachmittag legten ihre Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl beim Bundesgerichtshof (BGH) Haftbeschwerde ein. Sie beantragten, den vom Ermittlungsrichter des BGH am 13. November gegen Zschäpe erlassenen Haftbeschluss aufzuheben. Aus den der Verteidigung vorliegenden Akten ergebe sich kein dringender Tatverdacht wegen "Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung".

Fällt Zschäpe unter die Kronzeugenregelung?

Der Vorgang mit dem Aktenzeichen 3 BGs 6/1 ist die erste Haftbeschwerde im Fall NSU. Vor wenigen Tagen hatte der Ermittlungsrichter im Fall des verdächtigen Ralf Wohlleben auf Antrag der Verteidigung eine Haftprüfung durchgeführt und entschieden, dass Wohlleben weiterhin in Untersuchungshaft bleiben müsse. Dem früheren NPD-Funktionär wird vorgeworfen, den Terroristen eine Waffe beschafft zu haben. Anfang des Jahres soll über einen Haftprüfungs-Antrag von André E. entschieden werden. E. soll das Selbstbezichtigungs-Video der Terrorzelle produziert haben und sitzt in Frankfurt in Untersuchungshaft.

Aber keine andere Personalie hat eine solche Sprengkraft in diesem Verfahren, das im Schatten von zehn Morden abläuft, wie die Personalie Zschäpe. Ob sie unter die Kronzeugenregelung fallen könnte oder nicht, wird in politischen Kreisen ebenso heftig diskutiert wie die Frage, ob die Ermittler ihr am Ende nachweisen können, was sie ihr vorwerfen: "Mein Ziel ist es, dass wir ohne eine Kronzeugenregelung auskommen", hat der neue Generalbundesanwalt Harald Range im November im Innenausschuss des Bundestages erklärt. Zuvor hatte ihn der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel gefragt, "ob die Kronzeugenregelung eine Rolle spielen könnte, weil Frau Zschäpe ja wohl eine zentrale Rolle spielt".

Die Haftbeschwerde der Anwälte Heer und Stahl, über die dann der zuständige Senat des BGH entscheiden muss, besteht im Kern aus zwei Teilen: Zum einen monieren die Verteidiger, dass ihnen wesentliche Akten vorenthalten werden. Ihre Mandantin werde in ihren Verteidigungsmöglichkeiten "massiv unzulässig beschränkt. Ein faires und rechtsstaatliches Verfahren" sei so nicht möglich.

In dem Haftbeschluss des Ermittlungsrichters vom 13. November seien 83 von insgesamt 120 Blatt der übersandten Akten ungeeignet für eine "materielle Prüfung der Voraussetzungen der Untersuchungshaft". Die 37 verbleibenden Seiten belegten den Verdacht nicht.

Zum Zweiten liegen nach Ansicht der Verteidigung die notwendigen Kriterien für eine terroristische Vereinigung nicht vor. Die vorliegenden Akten würden "keinerlei aussagekräftige Beweise" für etwaige Gründungsmitglieder der NSU neben Mundlos und Böhnhardt enthalten. Es seien keine "aktiven Handlungen" von Zschäpe zu erkennen. Da es aber mindestens drei Personen für die Bildung einer kriminellen Vereinigung brauche, liege kein dringender Tatverdacht vor. Die Ermittlungen hätten keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass Zschäpe an der Fertigstellung der Bekenner-DVD beteiligt gewesen sei.

In ihrer Haftbeschwerde führen die Verteidiger die angebliche Äußerung eines Bundesanwalts auf, der erklärt habe, einer Übersendung weiterer Aktenteile stünden "logistische Probleme" entgegen. Er habe vorgeschlagen, die Verteidigung könne in den Diensträumen des Bundeskriminalamtes in Meckenheim Einsicht in Akten nehmen.

Angesichts der Vielzahl der Ermittler sollte es für die Ermittlungsbehörden keine Schwierigkeiten bedeuten, eine "überschaubare Anzahl von Fotokopien" zu fertigen und den Verteidigern zur Verfügung zu stellen, teilten die Anwälte dem BGH mit. Kritisiert wird auch, dass der Generalbundesanwalt und der Präsident des Bundeskriminalamtes mehrmals Pressekonferenzen abgehalten hätten, in denen die Öffentlichkeit sogar über Details informiert worden sei, die der Verteidigung "nicht einmal ansatzweise" aus den Akten bekannt gewesen seien.

Über die Haftbeschwerde im Fall Zschäpe wird vermutlich im Januar entschieden werden. Es ist auszuschließen, dass die Beschwerde den vollen Erfolg haben wird. Allein die Brandstiftung reicht nach Meinung von Experten, dass sie in Untersuchungshaft bleibt. Nach der gängigen Rechtsprechung ist es auch nicht erforderlich, dass ein Gehilfe die Einzelheiten der Haupttat kennt. Nach Ausfassung des 3. Strafsenats des BGH reicht beispielsweise für die Strafbarkeit als Gehilfe ein in "subjektiver Hinsicht bedingter Vorsatz".

Quelle: Süddeutsche.de

Das Puzzle von Zwickau

22.12.2011

Die Chronologie der Ermittlungen gegen den NSU zeigt, wie knapp die Terroristen mehrfach ihrer Verhaftung entgingen.

Seit Wochen werden allenfalls Bruchstücke über die jahrelangen Ermittlungen gegen die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt. Mehr und mehr lassen sich diese Stücke nun wie Mosaiksteinchen zu einem Bild zusammenfügen, auf dem sich vermeintliche und echte Ermittlungspannen voneinander unterscheiden lassen - und sichtbar wird, wie knapp die NSU-Mitglieder mehrmals ihrer Verhaftung entkommen sind.

Mit der Aufarbeitung der Ermittlungsarbeit ist in Thüringen derzeit eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Vorsitzenden Richters des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer betraut. Gleichzeitig sind die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags sowie dessen Ausschüsse für Justiz und Inneres mit der Aufklärung befasst.

Im Wesentlichen wurde das Trio, das später den Kern des NSU bildete, seit Mitte der neunziger Jahre von den Behörden immer wieder überwacht. Ein wichtiger Informant des Thüringer Verfassungsschutzes war bis zum Jahr 2000 der V-Mann Tino Brandt, der den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz (THS) führte und später stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Thüringen war. Zum THS gehörten auch das Trio des späteren NSU, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

 

Offenbar sah niemand eine Fluchtgefahr

Im zweiten Halbjahr 1997 bat das Landeskriminalamt Thüringen den Verfassungsschutz des Landes, Böhnhardt in Jena zu observieren. Dem waren erste Bombenfunde in Jena vorausgegangen, mit denen der Rechtsextreme, der damals schon wegen Diebstahls und Erpressung verurteilt war, in Verbindung stehen sollte. Die Verfassungsschützer stellten fest, dass sich Böhnhardt und Mundlos allerlei Verdacht erregende Utensilien beschafft hatten, etwa Brennspiritus, und diese unter dem Schutz eines unverkennbar konspirativen Verhaltens in einer Garage „An der Kläranlage“ in Jena deponiert hatten. Das Landeskriminalamt erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss.

Als die Beamten am 26. Januar 1998 zunächst eine erste Garage neben Böhnhardts Wohnung durchsuchten, fanden sie dort nichts Außergewöhnliches vor. Anschließend fuhr Böhnhardt mit dem Auto davon und blieb verschwunden. Er war zu diesem Zeitpunkt schon zu einer mehrjährigen Haftstrafe auch wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Antritt der Haft war aber noch nicht angeordnet, und offenbar sah niemand eine Fluchtgefahr. Als die Beamten kurz darauf die andere Garage durchsuchten, fanden sie Sprengstoff und Rohrbomben. Es wurde sogleich die Fahndung ausgelöst, aber ohne Erfolg. Zwei Tage später erging ein Haftbefehl.

Die Polizei setzte Zielfahnder ein. Auch der Verfassungsschutz beteiligte sich an der Suche. Zum Beispiel gingen im Februar 1998 Lichtbilder des Trios an alle Verfassungsschutzämter in Deutschland. Damals gab es Hinweise, dass sich das Trio mit dem Auto des späteren Thüringer NPD-Vizes Ralf Wohlleben nach Sachsen abgesetzt habe. Ein entscheidender Hinweis für die Behörden kam im September 1998 aus Brandenburg. Vertreter der Verfassungsschutzämter aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen trafen sich in Potsdam und berichteten auch den Polizeibehörden über die neuen Erkenntnisse. Das Thüringer Landeskriminalamt, ebenfalls auf der Suche nach dem Trio, verlangte schriftliche Hinweise, um seinerseits aktiv werden zu können. Diese zu übermitteln, waren die Brandenburger aus Furcht um ihre Quelle nicht bereit. Damit wurde möglicherweise eine Chance vertan, die Terroristen zu verhaften.

Im selben Jahr gab es einen Kontakt zu den Eltern von Böhnhardt und Mundlos mit dem Ziel, das Trio zu überzeugen, sich zu stellen. Ein Anwalt aus Gera war auf Wunsch der Familie Böhnhardt der Mittelsmann. Offenbar forderten die Neonazis, den Haftbefehl gegen sie aufzuheben, bevor sie sich stellten. Dazu war die Staatsanwaltschaft nicht bereit. Der Kontakt lief Anfang des Jahres 1999 aus.

 

Ausreise nach Südafrika geplant?

Im Jahr 1998 oder 1999 gab es nach Angaben eines früheren Mitarbeiters des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz den Versuch, dem Trio den Kauf falscher Papiere auf dem Schwarzmarkt zu ermöglichen. Über den V-Mann Brandt sollten einem Mittelsmann dafür 2000 Mark übergeben werden. Im Gegenzug erhoffte sich das Amt Hinweise auf den Aufenthaltsort des Trios sowie auf die Tarnnamen in den Papieren. Das Trio plante vermutlich die Ausreise nach Südafrika, wo es einen Aufenthalt auf dem Hof des Rechtsextremisten Klaus Nordbruch geplant haben könnte.

Die Information über den Kauf falscher Papiere wurde während einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am 8. Dezember 2011 in Erfurt bekannt und nicht am 6. Dezember, wie es jüngst in einem Zeitungsbericht hieß. Auch die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik, die Thüringer Behörden hätten die sächsischen nicht über den geplanten Coup in Kenntnis gesetzt, entbehrt aus Sicht der Fachleute jeder Logik. Falsche Papiere stellten schließlich nicht die Meldebehörden in einer beliebigen sächsischen Kommune gegen Zahlung von 2000 Mark aus, sondern nur Kriminelle. Es hätte also keinen Sinn gemacht, die sächsischen Meldebehörden darüber zu informieren, dass der Thüringer Verfassungsschutz den Kauf falscher Papiere über den Schwarzmarkt finanzieren wollte. Am Ende wurden die 2000 Mark überhaupt nicht für den Kauf falscher Papiere verwendet, weil der Mittelsmann, der als Krimineller gilt, das Geld einfach für sich behielt.

Ende des Jahres 1999 verfestigte sich dann der Eindruck, dass sich das Trio im Raum Chemnitz in Sachsen aufhalte. Im Jahr darauf gab es Hinweise auf weitere Kontaktpersonen des Trios, darunter Mandy S., die Frau Zschäpe ähneln soll, und ihr Lebensgefährte Kai S. Die Verfassungsschutzbehörden und Landeskriminalämter nahmen im Raum Chemnitz fünf Zielpersonen ins Visier einer Operation. Auch die Öffentlichkeit wurde über eine Fahndungssendung im Fernsehen eingebunden. Der Thüringer Verfassungsschutz fotografierte in Chemnitz zwei Personen, die Ähnlichkeit mit Mundlos und Böhnhardt hatten. Die eine Person wurde jedoch als Kai S. identifiziert. Die Bilder gingen an das LKA-Thüringen und von dort an das Bundeskriminalamt. Dieses bestätigte, dass es sich bei der anderen Person mit großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich um den flüchtigen Böhnhardt handelte.

Es kam dem Vernehmen nach noch zu einer Reihe von Observationen in Sachsen, für die der dortige Verfassungsschutz zuständig war. Ein Wohnhaus in Chemnitz wurde mit einer unbemannten Videoanlage überwacht, in dem Mandy S. wohnte. Dort wurden möglicherweise auch Böhnhardt und Frau Zschäpe beim Betreten des Hauses auf einem Video festgehalten. Auch hier scheiterte der Versuch einer Festnahme. Aus dem Thüringer Landeskriminalamt kam der Hinweis, dass sich in dem Haus am 30. September oder am 1. Oktober 2000 Böhnhardt und Kai S. in dem Haus treffen wollten. Die Polizei in Chemnitz plante einen Zugriff, aber keiner der Gesuchten erschien. Die Auswertung der automatischen Videoaufzeichnungen ergab später, dass sich Frau Zschäpe und Böhnhardt schon am 29. September dort getroffen hatten.

Quelle: Frankfurter Allgemeine

Das Neonazi-Trio und die Spur zum Rechtsterrorismus

21.11.2011

Jahrelang sahen Behörden keine Hinweise auf "Rechtsterrorismus". Nach dem Auffliegen der Zwickauer Neonazi-Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, gestehen Ermittler eine Niederlage ein. Hunderte Beamte brüten nun über der Dimension des Falls.

Die Zäsur für die deutsche Sicherheitspolitik kam am 11. November als knappe Mitteilung des Generalbundesanwalts: Rechtsterrorismus stehe hinter einer rätselhaften Mordserie, die nun drei Neonazis aus Zwickau zur Last gelegt werde. Sie sollen neun Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin erschossen, einen Polizisten und eine Jugendliche lebensgefährlich verletzt und mehr als ein Dutzend Banken überfallen haben. Deutschlands oberster Verfassungsschützer Heinz Fromm sprach von einer "Niederlage der Sicherheitsbehörden".

Selbst nach wochenlanger Arbeit von mehr als 400 Ermittlern bleibt der Fall voller Rätsel und Spekulationen, vor allem über die Rolle von Nachrichtendiensten. Während die Ermittler zumeist schweigen, aber fast im Wochentakt mutmaßliche Helfer verhaften lassen, befeuert der Fall die Debatte über ein NPD-Verbot: Auch ein Ex-NPD-Funktionär ist unter den mutmaßlichen Helfern.

Die Terrorzelle flog am 4. November in Eisenach auf, als sich Polizisten auf der Suche nach Bankräubern einem Wohnmobil näherten. Sie hörten Knallgeräusche und sahen den Wagen in Flammen aufgehen. Wenige Stunden später flog in Zwickau eine Wohnung in einem Doppelhaus in die Luft. Wochen später stellt sich der Stand so dar: Die 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wollten mit einer Maschinenpistole die Beamten erschießen, doch sie versagte nach einem Schuss. Daraufhin erschoss Mundlos seinen Freund, zündete das Wohnmobil an und erschoss sich selbst. Ihre Komplizin Beate Zschäpe jagte die Wohnung in die Luft - wenige Tage später stellte sie sich der Polizei und schweigt seitdem.

 

Eine Bombenattrappe und zehn Gramm TNT

Im Zwickauer Schutt fanden Polizisten die Pistole vom Typ "Ceska", mit der von 2000 bis 2006 neun Männer getötet, ja geradezu hingerichtet worden waren. Mit Bildern der Leichen rühmten sich die Täter in einem menschenverachtenden Video zu Motiven aus der "Paulchen Panther"- Serie. Als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hätten sie "Taten statt Worte" gezeigt.

Die drei stammen aus Jena, wo sie Ende der 90er Jahre Ermittler mit einer Bombenattrappe und zehn Gramm TNT auf ihre Spur brachten. Ende Januar 1998 wollte das Landeskriminalamt deshalb zwei Garagen durchsuchen. Nachdem die Ermittler in der ersten nichts fanden, stieg Böhnhardt in sein Auto und fuhr davon - mangels dringenden Tatverdachts lag kein Haftbefehl vor. Fast zwei Stunden später entdeckten die Polizisten in der zweiten Garage Rohrbomben und 1,4 Kilogramm TNT.

Doch es war zu spät: Alle drei waren untergetaucht. "Spurlos", beteuerten die Behörden, ehe sie die Ermittlungen 2003 als verjährt einstellten. Erst jetzt sickern aus geheimen Ausschusssitzungen immer neue Details in die Öffentlichkeit über Observationen, abgehörte Telefonate und Spuren ins Nachbarland Sachsen. Zwar gab der Thüringer Verfassungsschutz den entscheidenden Tipp auf die Garage, doch trotz offizieller Dementis verstummen Verdächtigungen nicht, ein Nachrichtendienst habe ein Mitglied der Zelle abgeschöpft und womöglich sogar die Festnahme hintertrieben. Zusätzlich befeuert wurden die Spekulationen durch den Umstand, dass bei einem Mord in Kassel ein Verfassungsschützer am Tatort war - rein privat, wie er beteuerte. Hessische Ermittlungen ergaben keinen Verdacht gegen ihn.

 

Fragen über Fragen und kein Vertrauen mehr

Es bleiben auch so genug Fragen: Warum gab es trotz Spuren keine Festnahmen? Welche Beweise gibt es von den zwei Dutzend Tatorten außer den Indizien wie Tatwaffe und Planungsskizzen? Warum hatten die Männer in Eisenach zigtausend Euro dabei? Welches Motiv gab es für den Mord an der kurzfristig zum Dienst eingesprungenen Polizistin? BKA-Vermutungen, sie habe Kontakte zur rechten Szene in ihrem Heimatort Oberweißbach gehabt, erhärteten sich nicht. Was tat das Trio in der scheinbar verbrechenslosen Zeit von 2007 bis Ende 2011? Wieviel wussten Helfer, die Wohnungen, Papiere, Waffen beschafften? Gibt es einen Kontakt zur NPD, die sich von den "durchgeknallten Mördern" offiziell distanziert?

Fest steht ein Termin: Am 23. Februar gibt es in Berlin eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer. Viele Hinterbliebene hatten sich über für sie verletzenden Verdächtigungen von Ermittlern beklagt. Die Tochter des in Nürnberg erschossenen Blumenhändlers Enver Simsek sagte in einem Interview: "Mein Vertrauen ist weg. Das Vertrauen in das Land, in die Polizei."

Quelle: Stern.de

Verfassungsschutz sabotierte Polizei

20.11.2011

Neonazi vor Observation gewarnt

Nach der gescheiterten Geldübergabe an das Neonazi-Trio gerät der Thüringer Verfassungsschutz nun wegen neuer Vorwürfe in Bedrängnis. Der Geheimdienst soll einen als V-Mann tätigen Neonazi vor der Observation durch die Polizei gewarnt haben. Die Linkspartei fordert die Auflösung des Verfassungschutzes des Landes.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Zwickauer Neonazi-Trio sind neue Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz aufgetaucht. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, soll die Verfassungsschutzbehörde nach dem Abtauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang 1998 einzelne Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert haben.

Dem Bericht zufolge soll das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) den Thüringer Neonazi Tino Brandt über die gegen ihn gerichteten Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten haben. Brandt war damals als V-Mann "Otto" für den Verfassungsschutz tätig. Dem Neonazi sei mitgeteilt worden, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache. Auch hätten seine Verbindungsführer vom Verfassungsschutz Brandt die Fahrzeuge beschrieben, die von dem polizeilichen Observationsteam benutzt werden.

Brandt hatte nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios Spendensammlungen in der Szene organisiert und stand in Kontakt mit rechtsextremen Gesinnungsfreunden aus Jena, die demnach direkten Zugang zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hatten. Dem Trio werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zur Last gelegt. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Es gebe dazu keine Stellungnahme, sagte eine Sprecherin in Erfurt. 

 

"Dinge, die völlig inakzeptabel sind"

Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass ein rechtsextremer V-Mann 1998 oder 1999 vom Thüringer Verfassungsschutz 2000 Mark (rund 1020 Euro) bekommen haben soll, das er an die rechte Terrorgruppe zur Beschaffung gefälschter Pässe weiterleiten sollte. Laut "Bild am Sonntag" handelte es sich bei dem V-Mann um Brandt.

Das Verfassungsschutzamt bestätigte den Bericht zum Teil. Mit Hilfe der Zahlung wollten die Verfassungsschützer demnach Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen erhalten. Der Plan sei aber gescheitert, weil ein Mittelsmann das Geld behalten hat. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hieß es zu den Berichten lediglich, dies liege nicht in der Zuständigkeit der Justizbehörde.

Die Linkspartei forderte nach der Aufdeckung der Pannen die Auflösung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. "Das sind natürlich Dinge, die völlig inakzeptabel sind", sagte die Linken-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch in Berlin. Die logische Schlussfolgerung sei die Auflösung des Landesamtes. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisierte das fehlgeschlagene Manöver der Geldübergabe als "Indianerspiele". Fraktionschef Bodo Ramelow warf dem Nachrichtendienst zudem mangelnde Unterstützung der Polizei vor. "Hätten die Zielfahnder alle Informationen des Verfassungsschutzes gehabt, hätten sie das Trio einsammeln können."

Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete, kann die zur Neonazi-Zelle gehörende Beate Zschäpe womöglich nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Im Bundesinnenministerium werde davon ausgegangen, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lasse, berichtete die Zeitung mit Berufung auf die Spitze des Ministeriums.

Da Zschäpe weiterhin schweige, könne ihr die Mitwisserschaft beziehungsweise die Beteiligung an den zehn Morden der rechtsextreme Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) womöglich nicht nachgewiesen werden. Dies hätte auch zur Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Dann seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, hieß es weiter.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dazu in Karlsruhe, gegen Zschäpe bestehe der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Zudem bestehe gegen die Frau auch weiterhin der Anfangsverdacht der Beteiligung an bundesweit neun Morden an Migranten und dem Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn. Gegen Zschäpe gebe es einen entsprechenden Haftbefehl, sagte der Sprecher.

Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft. Generalbundesanwalt Harald Range hat die Anwendung der Kronzeugenregelung auf Zschäpe bereits abgelehnt. Dafür seien die Vorwürfe zu schwerwiegend, erklärte er in Interviews. Die Kronzeugenregelung ermöglicht Strafmilderung, wenn ein Verdächtiger aussagt. 

 

Haus wird abgerissen

Das letzte Versteck des Neonazi-Trios in Zwickau wird im kommenden Jahr abgerissen. Der Erwerb des Grundstücks durch eine städtische Wohnungsgesellschaft mache dies möglich, sagte Stadtsprecher Mathias Merz. "In der vergangenen Woche gab es einen Notartermin mit dem bisherigen Eigentümer."

Das Neonazi-Trio hatte vermutlich drei Jahre lang in der Frühlingsstraße 26 gelebt, von 2008 bis zum Auffliegen der Terrorgruppe. In der Doppelhaushälfte bewohnten sie eine etwa 120 Quadratmeter große Wohnung in der ersten Etage. Nachdem sich die beiden Männer nach einem Banküberfall in Thüringen umgebracht hatten, soll Zschäpe versucht haben, mit einer Explosion Beweise zu vernichten.

Die Stadt Zwickau, die ihren Ruf geschädigt sieht, drängte rasch auf einen vollständigen Abriss des Hauses. Der private Eigentümer ließ allerdings nur den oberen, durch die Explosion zerstörten Teil der Doppelhaushälfte abtragen. Er wollte das intakt gebliebene Erdgeschoss wieder aufzustocken.

Quelle: Welt online

Für Mordanklage gegen Beate Zschäpe fehlen Beweise

19.12.2011

Der rechtsradikalen Zschäpe lässt sich offenbar bislang keine Beteiligung an den Morden des NSU nachweisen. Ihre Verteidiger erwägen Haftbeschwerde.

Die zu der Zwickauer Neonazi-Zelle gehörende Beate Zschäpe kann womöglich nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden. Nach Informationen der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ geht man im Bundesinnenministerium davon aus, dass sich gegen Zschäpe letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lasse. Die Zeitung berief sich auf die Spitze des Ministeriums.

Zwar war Zschäpe jahrelang gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmaßlichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund. Sie schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun, berichtete das Blatt. Das würde bedeuten, dass Zschäpe die Mitwisserschaft beziehungsweise die Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht nachgewiesen werden könne, zitierte die Zeitung aus den Ministeriumskreisen. Dies hätte die Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraf 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht.

Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“. Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft. Generalbundesanwalt Harald Range hat die Anwendung der Kronzeugenregelung auf Zschäpe bereits abgelehnt. Dafür seien die Vorwürfe zu schwerwiegend, erklärte er in Interviews. Die Kronzeugenregelung ermöglicht Strafmilderung, wenn ein Verdächtiger aussagt.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge wollen Zschäpes Verteidiger möglicherweise Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einlegen. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl aus Koblenz sagte dem Magazin: „Aus den Ermittlungsakten, die uns bislang vorliegen, können wir keinen dringenden Tatverdacht gegen Frau Zschäpe im Hinblick auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung herleiten. Deshalb prüfen wir natürlich, ob wir Haftbeschwerde einlegen.“

Wie das Magazin weiter berichtet, waren die untergetauchten Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe 1999 bereit, auf das Angebot des Thüringer Verfassungsschutzes einzugehen, bei Strafminderung in die Legalität zurückzukehren. Dass der Deal am Widerstand der Justiz scheiterte, nahmen insbesondere Böhnhardt und Mundlos zum Anlass, im Untergrund zu bleiben. „Dann ist eh alles egal“, soll einer der beiden laut „Focus“ im kleinen Kreis geäußert haben. Zschäpe habe indes weiter nach einer Möglichkeit gesucht, sich den Behörden zu stellen und sich NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker als Verteidiger genommen. Dieser habe ihr offenbar abgeraten. Zschäpes jetziger Verteidiger Stahl sagte dem „Focus“: „Herr Eisenecker soll sie vor einem Schauprozess gewarnt haben. Er verwies auf die politische Lage und prophezeite, dass es kein faires Verfahren geben wird.“

Nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios im Februar 1998 soll das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz einzelne Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert haben. Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, habe der Verfassungsschutz den Thüringer Neonazi-Anführer Tino Brandt über die gegen ihn gerichteten Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten. Brandt war damals als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig. Dem Neonazi sei demnach mitgeteilt worden, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache. Auch hätten seine Verbindungsführer vom Landesamt für Verfassungsschutz die Fahrzeuge beschrieben, die von dem polizeilichen Observationsteam benutzt wurden. Es sei sogar vorgekommen, dass Verfassungsschützer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterher fuhren.

Der NPD-Funktionär und V-Mann Brandt soll vom Verfassungsschutz 2000 Mark (1022 Euro) erhalten haben. Das Geld sollte er nach Medienberichten dem Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zukommen lassen, damit sich diese neue Pässe beschaffen können. Dazu wurde ein Mittelsmann eingeschaltet. Das Geld kam bei dem Neonazi-Trio, dem mindestens zehn Morde angelastet werden, allerdings nicht an.

Quelle: Welt online / 19.12.2011

Verfassungsschutz soll Neonazis über Polizeiarbeit informiert haben

19.12.2011

Neue Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutz: Laut einem Zeitungsbericht soll der Geheimdienst die Arbeit der Polizei bei der Fahndung nach dem Zwickauer Neonazi-Trio sabotiert haben.

1998 ist das Zwickauer Neonazi-Trio abgetaucht - Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt agierten fortan aus dem Untergrund. Die Fahndung nach den dreien wurde eingeleitet, doch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz soll einzelne Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit der Fahndung sabotiert haben.

Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, habe der Verfassungsschutz den Thüringer Neonazi und Vizevorsitzenden der Thüringer NPD  Tino Brandt über die gegen ihn gerichteten Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten.

Brandt war damals als V-Mann "Otto" für den Verfassungsschutz tätig und soll Verbindungen zum Neonazi-Trio unterhalten haben. Brandt sei mitgeteilt worden, schreibt die Berliner Zeitung, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache. Auch hätten seine Verbindungsführer vom Landesamt für Verfassungsschutz die Fahrzeuge beschrieben, die von dem polizeilichen Observationsteam benutzt wurden. Es sei sogar vorgekommen, dass Verfassungsschützer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterherfuhren.

Der NPD-Funktionär und V-Mann Brandt soll vom Verfassungsschutz 2000 Mark (1022 Euro) erhalten haben. Das Geld sollte er ersten Ermittlungserkenntnissen zufolge dem Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zukommen lassen, damit sich diese neue Pässe beschaffen konnten. Dazu wurde ein Mittelsmann eingeschaltet. Das Geld soll allerdings bei dem Neonazi-Trio, dem mindestens zehn Morde angelastet werden, nicht angekommen sein.

Quelle: sueddeutsche.de / 19.12.2011

Neonazis bekamen Geld vom Verfassungsschutz

18.12.2011


Der Thüringer Verfassungsschutz hat offenbar erstmals eine Zahlung an die Zwickauer Neonazis eingeräumt. Damit habe sich das Terror-Trio falsche Pässe besorgt. Unterdessen erwägen die Anwälte von Beate Zschäpe nach FOCUS-Informationen Haftbeschwerde.
Der Geheimdienst ließ der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, nach Informationen der „Bild am Sonntag“ über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Das habe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet, schreibt die Zeitung.

Nach Aussagen des Verfassungsschützers wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt damals dringend Geld für neue Pässe brauchten. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten.

Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt das Geld übergeben, der unter dem Decknamen „Otto“ als V-Mann für die Behörde arbeitete. Brandt sollte das Geld an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er schaltete dafür einen weiteren Mittelsmann ein. Der Plan sei jedoch gescheitert.
Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, konnte die rechte Terrorgruppe damit jedoch unerkannt untertauchen.

Der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte das Neonazi-Trio indirekt auch durch den Ankauf des antisemitischen Brettspiels „Pogromly“ für jeweils 100 Mark, schreibt die Zeitung weiter. Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels, dessen Verkaufserlös an die Terrorzelle floss, habe NPD-Mann Brandt an Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes verkauft.

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wollen möglicherweise Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einlegen. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl aus Koblenz sagte dem FOCUS: „Aus den Ermittlungsakten, die uns bislang vorliegen, können wir keinen dringenden Tatverdacht gegen Frau Zschäpe im Hinblick auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung herleiten. Deshalb prüfen wir natürlich, ob wir Haftbeschwerde einlegen.“ Zschäpe sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Nach FOCUS-Informationen waren die untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 1999 bereit, auf das Angebot des Thüringer Verfassungsschutzes einzugehen, bei Strafminderung in die Legalität zurückzukehren. Dass der Deal am Widerstand der Justiz scheiterte, nahmen insbesondere Böhnhardt und Mundlos zum Anlass, im Untergrund zu bleiben. „Dann ist eh alles egal“, äußerte einer der beiden im kleinen Kreis.

Zschäpe habe indes weiter nach einer Möglichkeit gesucht, sich den Behörden zu stellen und sich NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker als Verteidiger genommen. Dieser habe ihr offenbar abgeraten. Zschäpes jetziger Verteidiger Stahl sagte: „Herr Eisenecker soll sie vor einem Schauprozess gewarnt haben. Er verwies auf die politische Lage und prophezeite, dass es kein faires Verfahren geben wird.“ Daher habe auch Zschäpe ihre Flucht nicht beendet.

Quelle: FOCUS online / 18.12.2011

Neonazis wollten "zahlreiche Morde" verüben

15.12.2011

Die neu entdeckten Videos der Zwickauer Terrorzelle lassen nach Angaben der Ermittler Rückschlüsse auf eine frühzeitige Planung der terroristischen Mordserie zu.

Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) haben nach Informationen der «Bild»-Zeitung auf der Festplatte eines Computers der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) zwei weitere Bekenner-Videos entdeckt. dpa

Diese «Zielsetzung zahlreicher Morde» habe die Auswertung von zwei Vorgängerversionen des Bekennervideos der Gruppierung ergeben, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Mittwoch in Karlsruhe. Als Motiv werde darin der «Erhalt der deutschen Nation» genannt.

Die beiden auf einer Computer-Festplatte Zwickauer Terrorzelle entdeckten Videos stammen den Ermittlern zufolge vom 9. März und  28. Oktober 2001. Sie gelten als Vorläufer des später produzierten «Paulchen-Panther»-Terrorvideos, auf dem sich die Gruppe  «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) unter anderem zu der  bundesweiten Mordserie an Migranten in den Jahren 2000 bis 2006  bekannt hatte. Griesbaum sagte, die von Computer-Spezialisten  rekonstruierten Videos seien von «deutlich aggressiverem Charakter»  als die spätere Bekenner-DVD. Dies zeige sich unter anderem an der Musikuntermalung der Videos durch Songs der rechtsextremen Band  «Noie Werte».

Spätestens seit 2001 habe die Terrorgruppe den Namen «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) getragen, sagte Griesbaum. Die drei mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren bereits Anfang 1998 untergetaucht. Bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die NSU gibt es nach Angaben Griesbaums inzwischen sieben Beschuldigte, fünf davon seien bereits in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen die anderen beiden werden Ermittlungsverfahren betrieben. Insgesamt hat die Bundesanwaltschaft rund ein Dutzend Verdächtige im Blick.

Neben den fünf Inhaftierten gibt es Griesbaum zufolge derzeit zwei weitere Beschuldigte. Zum Umfeld der Zelle werden demnach rund  ein Dutzend Menschen gerechnet. Zschäpe äußerte sich in der U-Haft  bisher nicht zu den Vorwürfen. Generalbundesanwalt Harald Range  zeigte sich in Karlsruhe gleichwohl «optimistisch», dass Zschäpe  auch ohne deren Aussage anhand der Fakten die Mitgliedschaft im NSU  nachzuweisen sei. Laut Range gingen im Zuge der Ermittlungen  bislang 560 Hinweise aus der Bevölkerung ein.

Die aus dem Jahr 2001 stammenden Filme bezögen sich auf mehrere der neun Morde an Kleinunternehmer und auf den Sprengstoffanschlag von 2001 in Köln. Ein Vorgänger-Video zeige das NSU-Logo, umrandet von 14 Schaltflächen (Buttons), die aufblinken und dann «anschlagsbezogene Sequenzen ankündigen», so Griesbaum. Unklar sei aber noch, ob die 14 Buttons für 14 in Aussicht genommene Opfer stünden. In beiden Vorgänger-Versionen wird den Angaben zufolge der ideologische Beweggrund deutlich. Nach jeder Sequenz werde der Name des Opfers in folgenden Satz eingesetzt: «(Name des Opfers) ist nun klar, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist.» Weitere Taten würden symbolisch durch «unverbrauchte» Buttons angekündigt - ausdrücklich durch den Schriftzug: «Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage!»

Fromm äußerte sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits Ende November bei einem Jugendkongress des Zentralrats der Juden in Weimar zu den mutmaßlichen Rechtsterroristen. «Wir haben die jetzt bekannt gewordenen Täter nicht wirklich verstanden»,  sagte der BfV-Präsident dem Redetext zufolge, den das BfV auf  seiner Internetseite veröffentlichte. «Wir haben die Dimension  ihres Hasses ebenso unterschätzt wie ihren Willen zur Tat.» Fromm  fügte hinzu: «Die Ermordung von Menschen aus dem einzigen Grund,  dass sie als 'fremdländisch' empfunden werden, passt in die  Gedankenwelt der rassistischen Täter. Das wussten wir. Und wir  konnten uns das als Bombenanschlag oder als Brandstiftung  vorstellen, aber nicht als eine kaltblütige Exekution.» dapd/afp

Quelle: Augsburger Allgemeine / 15.12.2011

Ermittler finden weitere Filme

14.12.2011

Bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle werden frühere Versionen des Bekennervideos gefunden. Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss. Schwarz-Gelb und die SPD verständigen sich einem Bericht zufolge auf die Einsetzung eines Sonderermittlers. In der SPD ist das Thema umstritten.

Auf einer Festplatte, die in der ausgebrannten Wohnung des rechtsradikalen Terror-Trios in Zwickau gefunden wurde, sind zwei Vorgängerversionen des Films gefunden worden, mit denen sich die Neonazis zu ihren Anschlägen bekannt hatten. Es gebe aber keinen Hinweis auf noch nicht bekannte Taten, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

In dem Material würden einige der Morde an Kleinunternehmern sowie der Bombenanschlag in Köln im Jahr 2001 erwähnt. Das Video zeige eine "andere Bildersprache" als das bislang bekannte Video mit der Zeichentrickfigur Paulchen Panther. Die Auswertung und Analyse der Festplatte sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Behördensprecher.

Unterdessen fordern die Grünen wie bereits zuvor die Linke einen Bundestags-Untersuchungsausschuss, um die Ermittlungspannen rund um die Thüringer Neonazi-Zelle zu prüfen. "Wir sind bereit und laden die anderen Fraktionen ein, den Ausschuss noch in dieser Woche gemeinsam zu beschließen", sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Fraktion werde sich dem wohl nicht verschließen: "Wenn ein Untersuchungsausschuss ohnehin kommt, wollen wir nicht so dastehen, als wären wir nicht bereit zur Aufklärung." Die SPD favorisierte bislang eine Bund-Länder-Kommission.

SPD einigt sich angeblich mit Schwarz-Gelb

Allerdings berichten die "Stuttgarter Nachrichten", dass Union und FDP sowie die SPD einen Sonderermittler einsetzen wollen. Das Blatt beruft sich auf einen gemeinsamen Antragsentwurf der drei Fraktionen. Außerdem sollen sich zwei einzuberufende Gremien mit dem Thema befassen. So solle eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Federführung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie ein vierköpfiges Expertengremium prüfen, warum die Neonazi-Zelle so lange unentdeckt blieb.

Der Entwurf sorgt nach Informationen der Zeitung aber auch für Ärger bei den SPD-Innenexperten. Der Fraktionsvorstand habe das gemeinsame Papier mit der Koalition den eigenen Fachpolitikern nicht vorgelegt, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten". "Entsprechend wird es so schnell keine Entscheidung geben", sagte Hartmann demnach. "Wir entscheiden im Dezember gar nichts, sollten jetzt in die Weihnachtspause gehen und im Januar besonnen entscheiden."
Zschäpe und Co. marschierten mit NPD-Apfel

Unterdessen wurde bekannt, dass Mitglieder der Terrorzelle, auf deren Konto mindestens zehn Morde gehen, 1996 gemeinsam mit NPD-Funktionären an einer Demonstration in Worms teilgenommen haben. Nach Ermittlungen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes sei neben Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auch der heutige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel mitmarschiert, teilte das Mainzer Innenministerium mit.

An dem unangemeldeten "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" vom 17. August 1996 seien auch der heutige Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Holger G. beteiligt gewesen, die beide inzwischen als mutmaßliche Helfer des 1998 untergetauchten Terror-Trios inhaftiert sind. Politiker hoffen, dass sich Verbindungen zwischen Terroristen und der NPD untermauern lassen, damit die Partei verboten werden kann.

Quelle: NTV-Nachrichten / 14.12.2011

Ein Dutzend Personen im Visier der Bundesanwaltschaft

13.12.2011

Im Fall der Neonazi-Mordserie sind nun weitere Personen ins Visier der Bundestaatsanwaltschaft geraten. Insgesamt werden rund ein Dutzend Personen überprüft, die im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle stehen sollen.

Bei ihren Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle nimmt die Bundesanwaltschaft immer mehr mögliche Helfer der Bande ins Visier. „Wir haben rund ein Dutzend Personen im Blick, ein Teil davon sind Beschuldigte“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Montag auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Ein Verdächtiger wird zum Beschuldigten, wenn gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betrieben wird.

Der am Sonntag in Sachsen festgenommene mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle wurde am Montagnachmittag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorgeführt. Der 36-jährige Matthias D. soll für die Mitglieder der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwei Wohnungen in Zwickau angemietet haben.

Matthias D. ist der vierte festgenommene mutmaßliche NSU-Helfer. Die rechtsextreme Terrorzelle mit ihren drei mutmaßlichen Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe soll für bundesweit zehn Morde verantwortlich sein. Er wurde am Nachmittag per Hubschrauber auf das Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gebracht. Der 36-Jährige, der einen braunen Kapuzenpullover trug, wurde von zwei Einsatzbeamten zum Haftrichter geführt. Dieser wollte entscheiden, ob Matthias D. in Untersuchungshaft genommen wird. Der Haftbefehl des BGH-Richters war bereits am Donnerstag (8. Dezember) ausgestellt worden.

Unterdessen wollen Bund und Länder nach ihrem Beschluss zur Einrichtung eines „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus“ (GAR) keine Zeit verlieren. Bereits am Freitag und damit nur eine Woche nach der Entscheidung der Innenministerkonferenz soll das Zentrum in Berlin eröffnet werden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Länder beteiligen sich an dem Zentrum. Die Einrichtung soll nach Angaben des Innenministeriums Bedrohungen aus dem Rechtsextremismus besser beurteilen und operative Maßnahmen wie Festnahmen erleichtern.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem im sächsischen Erzgebirgskreis festgenommenen Matthias D. vor, die terroristischen Verbrechen der NSU „zumindest billigend in Kauf genommen haben“. Eine Wohnung für das Terror-Trio soll er im Mai 2001 angemietet haben, die andere im März 2008. Um keinen Verdacht zu erregen, soll er ab Juni 2003 mit dem NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt Mietverträge auf einen Aliasnamen geschlossen haben. Er soll die Zwickauer Zelle dadurch unterstützt haben, ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können. Bei dem aus Johanngeorgenstadt stammenden Mann wurde ein Computer beschlagnahmt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich unterdessen dafür aus, die Zusammenarbeit mit V-Leuten aus dem Vorstand der rechtsextremen NPD zu beenden. Es sei wohl unstrittig, „dass wir keine V-Leute in den Vorständen haben dürfen, wenn wir an ein NPD-Verbotsverfahren herangehen“, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, nach dem derzeit mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv sind, konnte Leutheusser-Schnarrenberger nicht bestätigen. Dazu habe sie keine Informationen.

Quelle: FOCUS online / 13.12.2011

Neonazi-Trio wollte "Taten für sich sprechen" lassen

13.12.2011

Die rechtsextreme Zwickauer Zelle hat nach neuen Erkenntnissen von Anfang an geplant, Morde in Serie zu verüben. Dies geht aus jetzt rekonstruierten weiteren Bekennervideos hervor. Darin findet sich auch eine Erklärung, warum es keine Bekennerschreiben gibt.


Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung auf der Festplatte eines Computers der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwei weitere Bekenner-Videos entdeckt. Spezialisten des BKA ist es gelungen, den Inhalt der Festplatte zu rekonstruieren, obwohl der Computer bei dem Brand im Haus des Nazitrios Anfang November erheblich beschädigt worden war.

Die Ermittler stufen die Filme als "Vorläufer" des bereits bekannten, zynischen "Paulchen-Panther"-Terror-Videos ein, das aus dem Jahr 2007 stammt. Nach Informationen des Blattes aus Sicherheitskreisen taucht in einem der beiden Videos der Spruch "Unsere Taten sprechen für sich" auf. Nach Meinung der Ermittler belegen die offenbar auf "technisch hohem Niveau" gemachten Videos, dass die Zwickauer Neonazis ihre Taten von Anfang an als terroristische Mordserie geplant haben.

Unterdessen hat ein Haftrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe Untersuchungshaft für einen mutmaßlichen Unterstützer des Terrortrios angeordnet. Der am Donnerstag gegen Matthias D. erlassene Haftbefehl sei dem Beschuldigten "eröffnet und in Vollzug gesetzt" worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der 36-Jährige war am Sonntag in Sachsen festgenommen worden.

Matthias D. ist der Bundesanwaltschaft zufolge dringend verdächtig, der neonazistischen Terrorzelle in den Jahren 2001 und 2008 zwei Wohnungen in Zwickau überlassen zu haben. Er soll sie unterstützt haben, ein Leben unter falscher Identität führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können. D. soll die dem Trio zur Last gelegten Taten "zumindest billigend in Kauf genommen haben".

Damit wurden insgesamt bislang vier mutmaßliche Helfer der Zelle festgenommen. Das zuletzt in Zwickau lebende Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard wird mit neun Morden an Migranten, einem Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschlägen in Köln in Verbindung gebracht. Mundlos und Böhnhard nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das Leben, Zschäpe stellte sich daraufhin.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet damit, dass die Ermittlungen zu den Neonazi-Terroristen ein großes Ausmaß an rechtsextremen Umtrieben in Deutschland zutage fördern. "Es kommen jeden Tag neue Erkenntnisse zum Vorschein und das Ganze muss natürlich in ein Gesamtbild auch aufgenommen werden", sagte sie am Montag in Berlin. Es handele sich um ein großes Netzwerk, das über viele Jahre gewirkt habe. "Deswegen wird es immer wieder noch Nachrichten geben, die zu diesem Gesamtbild zusammengeführt werden."

Quelle: STERN / 13.12.2011

Zwickauer Terror-Zelle: War er Bombenlieferant?

12.12.2011


Bayreuth - Im Mai 2008 hat sich ein Mann mit auffälligen roten Gummihandschuhen nach Schüssen auf Polizisten selbst hingerichtet. War er der Bombenlieferant der Zwickauer Terror-Zelle?

Michael Krause trug immer rote, säurebeständige Handschuhe. Bei der dramatischen Polizeikon­trolle hatte er eine Pistole sowie aufmunitionierte Magazine dabei.

Ein heißer Mai-Tag im Jahr 2008. Nahe eines Bayreuther Kreisels fällt einer Polizeistreife ein Mann mit roten Handschuhen ins Auge. Als Hauptkommissar Jürgen G. und sein Kollege Alexander S. den Mann kontrollieren wollen, zieht der auf einmal eine Walther-­Polizeipistole, feuert auf die Be­amten und flieht – hinter einem Baum richtet er sich mit einem Schuss in den Kopf selbst.

Dreieinhalb Jahre später, nach der Enttarnung der Zwickauer Terror-Zelle, bekommt der Fall ungeahnte Brisanz: Nicht nur der mysteriöse Selbstmord des kontollierten Michael Krause (53) lässt die Ermittler aufhor­chen und nach Parallelen zum Suizid der beiden Neonazis Uwe Böhnhardt (34) und Uwe Mundlos (38) fragen. Vielmehr fanden sich in Krauses Rucksack 38 verschlüsselte Lagepläne zu geheimen Erddepots in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Bayern und Österreich. Als sie im Sommer 2009 gehoben wurden, stie­ßen die Spezialisten vom Bayeri­schen Landeskriminalamt auf ein Waffen- und Bombenlager, das die explosiven Vorräte der Zwickauer Zelle noch weit übertraf. War der aus Berlin stammen­de Krause vielleicht sogar ein Waffenlieferant für die Neonazi-Mörder? Auf tz-Anfrage bestätigt das Pol­izeipräsidium Oberfranken: „Aufgrund der neuen Erkenntnisse zu dem Personenkreis der Zwickauer Zelle wird der Fall Krause hinsichtlich der Waffen- und Sprengstofffunde nochmals überprüft.“

Wer war dieser Michael Krause? Er wurde 1955 in Berlin geboren, lernte Betonbauer, schmiss aber 1975 hin und brach alle Brücken zur Familie ab. Er lebte später in Hannover und wurde 2001 mit Verdacht auf eine psychische Störung in Hildesheim behandelt. Auch Aufenthalte in sächsischen Kliniken sind dokumentiert. 2005 hatte er in Plauen – nur 50 Kilometer von Zwickau entfernt – seinen letzten festen Wohnsitz. Hier wurde auch der Staatsschutz auf ihn aufmerksam: Weil er 5,60 Euro für die Abmeldung eines Autos zahlen sollte, schrie er „Scheiß Staat, Heil Hitler“ durch die Plauener Zulassungs­stelle.

Sein Hang zu Waffen wurde schon bei früheren Kontrollen u.a. in Kulmbach, Marktschorgast und Himmelkron festgestellt. Doch die Polizei tat ihn als Waffennarren ab. Nach der Entdeckung der Bombenver­stecke u.a. im Veldensteiner Forst bei Pegnitz kamen jedoch Zweifel an dieser These auf: „Schon damals war unsere Arbeitshypothese, dass so etwas jemand nicht allein macht“, sagt der Bayreuther Oberstaatsanwalt Ernst Schmalz. Zumal man jetzt weiß, dass beispielsweise eine blaulackierte Bombe aus Krauses Depot der im Bekennervideo des Nationalsozialistischen Unter­grunds gezeigten Nagelbombe vom Kölner Anschlag 2004 frap­pierend ähnelt. Schmalz: „Die Frage nach Ver­bindungen zur Zwickauer Zelle ist ein guter Ansatz. Ich denke mal, dass der Generalbundesanwalt das an sich ziehen wird.“ Im Frühjahr 2007, ein Jahr vor Krauses Selbstmord, endete abrupt die Mordserie. Der Serie waren seit dem Jahr 2000 neun ausländische Händler und eine Polizistin zum Opfer gefallen. Die Frage, warum nach 2007 nichts mehr passierte, zählt mit zu den zentralen Ermittlungs­komplexen.

Unterdessen geht die Verhaftungswelle im Dunstkreis des Trios weiter. Das SEK hat gestern im sächsischen Erzgebirgskreis einen 36-Jährigen wegen mutmaßlicher Unterstützung der Terrorzelle festgenommen. Matthias D. soll für den Nationalsozialistischen Untergrund Wohnungen in Zwickau angemietet haben. Die Ermittler haben damit vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe gefasst.

Quelle: tz online / 12.12.2011

Polizei schnappt vierten mutmaßlichen Neonazi-Terrorhelfer

12.12.2011

Geheime Wohnungen, Waffen, Ausweise - die Zwickauer Neonazi-Zelle konnte bei ihrer grausamen Mordserie auf tatkräftige Unterstützung zählen. Am Wochenende wurde der vierte mutmaßliche Helfer gefasst.

 

Er soll dem Zwickauer Neonazi-Trio, dem eine beispiellose Mordserie zwischen 2000 und 2006 vorgeworfen wird, geholfen haben. Matthias D. ist dringend verdächtig, im 50 Kilometer entfernten Zwickau zweimal Wohnungen angemietet zu haben - als Unterschlupf für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, nachdem diese 1998 untergetaucht waren.

Doch mit der Festnahme war es nicht getan bei der größer angelegten Polizeiaktion im sächsischen Erzgebirgskreis an diesem dritten Advent. Die Ermittler durchsuchten insgesamt drei Wohnungen, darunter auch die einer weiteren mutmaßlichen Unterstützerin des Terror-Trios. Möglicherweise ist es Mandy S., die laut "Spiegel" jetzt auch zum Kreis der Beschuldigten zählt, weil sie die Mitglieder der Zwickauer Zelle monatelang in der Wohnung eines Freundes in Chemnitz einquartiert haben soll.

Auch wenn bei den Ermittlungen im Fall der Neonazi-Morde noch viele Fragen offen sind - die vielen Puzzleteile aus den vergangenen Wochen legen nahe: Das Zwickauer Terror-Trio bekam tatkräftige Unterstützung durch einige oder sogar viele Helfer, die - wenn sie von den Mordplänen wussten - diese wohl zumindest billigend in Kauf nahmen. Gegen rund ein Dutzend Personen ermittelt die Bundesanwaltschaft, mehrere davon werden als Beschuldigte geführt.

Insgesamt vier mutmaßliche Unterstützer des Trios sind mit Matthias D. nun inzwischen gefasst. Mit Führerschein, Reisepass, angemieteten Wohnmobilen, Wohnungen, sogar Waffen und Munition sollen sie alle dabei geholfen haben, dass die Zelle unerkannt bleiben und im Untergrund ihre Mordserie fortsetzen konnte. Einer der Verdächtigen soll den zynischen Paulchen-Panther-Film produziert haben, in dem sich das Trio mit den Morden an neun türkischstämmigen und griechischen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin brüstete.

Den 36-jährigen Matthias D. halten die Ermittler laut "Spiegel" für tief verstrickt. Angeblich ist er einer der mutmaßlichen Führer der Neonazi-Gruppe "Brigade Ost" aus Johanngeorgenstadt. Schon vor Wochen gab es Berichte, dass ehemalige Mitglieder dieser Gruppe zum Unterstützerkreis des mordenden Zwickauer Trios gehörten. Wenn D. wirklich Wohnungen für die mutmaßlichen Terroristen angemietet hat, dann hat er nach Ansicht der Bundesanwaltschaft dem Trio dabei geholfen, "ein Leben unter falscher Identität (zu) führen und unentdeckt die Terroranschläge verüben (zu) können".

Die logistische Hilfe ist die eine Seite - die mutmaßlichen Terroristen konnten sich aber möglicherweise auch bei der konkreten Mordplanung auf Unterstützung verlassen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) schreibt, haben die Täter vor den Morden an türkischen und griechischen Kleinunternehmern die Tatorte sorgfältig ausgekundschaftet oder auskundschaften lassen. Fluchtwege und Gewohnheiten der potenziellen Opfer seien notiert worden.

Unklar ist immer noch, welche Rolle die rechtsextreme NPD oder einzelne jetzige und ehemalige Vertreter der Partei in dem Fall spielen. War Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Zwickauer Trios, Anfang November noch in der Wohnung eines hohen NPD-Funktionärs, der jetzt sogar im Präsidium der Partei sitzt? Laut "FAS" soll ein Beschuldigter dies gesagt haben. Dieser NPD-Funktionär stehe weiterhin im Verdacht, die Zwickauer Terror-Zelle unterstützt zu haben. Wie der "Focus" schreibt, wurde Zschäpe 1999 auch von einem NPD-Justiziar kurzzeitig juristisch vertreten.

Ob ein neues NPD-Verbotsverfahren kommt ist aber weiter offen. Dafür müssten nach Meinung der meisten Experten erst einmal viele Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD abgeschaltet werden - an deren Rolle war der letzte Anlauf zu einem Verbot 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Laut "Spiegel" sind mehr als 130 V-Leute in der Partei aktiv - mehr als zehn davon in den Führungsgremien. Vor einem Abschalten warnen einige Innenpolitiker und fragen: Woher sollen dann die Insider-Informationen aus der rechten Szene kommen?

 

Quelle: STERN / 12.12.2011

NPD-Mitglied unter Helferverdacht

11.12.201

Einem Zeitungsbericht zufolge steht ein hohes NPD-Mitglied weiterhin im Verdacht, die Zwickauer Terror-Zelle unterstützt zu haben. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt unter Berufung auf Sicherheitskreise, es handle sich um Patrick W., der als "Bundesorganisationsleiter" im Präsidium der rechtsextremen Partei sitze. Der Eisenacher solle einen Tag vor dem letzten Banküberfall von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt die einzige Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, beherbergt haben. Polizeihunde hätten bei dessen Wohnung angeschlagen, schreibt die FAS. W. bestreitet die Vorwürfe. 

Zudem berichtet die Zeitung weiter, der als mutmaßlicher Helfer der Terror-Gruppe inhaftierte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben solle noch bis vor kurzem engen Kontakt zu den untergetauchten Rechtsextremisten gehabt haben. "Er war bis zuletzt nah an den Dreien dran", zitiert die Zeitung aus Sicherheitskreisen. Bislang hieß es lediglich, Wohlleben solle 2001 oder 2002 eine Waffe besorgt haben, die der ebenfalls inhaftierte Holger G. nach Zwickau zu Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gebracht haben soll. Um welche es sich dabei handelt, ist nicht bekannt. Insgesamt hatten die Ermittler in der Hinterlassenschaft des Trios 19 Waffen sichergestellt.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist das Bundeskriminalamt bei den Ermittlungen zur Mordwaffe ebenfalls einen Schritt weiter gekommen. Demnach sei die verwendete Ceska 83 in den 90er-Jahren in der Schweiz von einem Waffenliebhaber gekauft worden. Der Mann sei inzwischen verstorben. Die Frau des Mannes stamme aus Thüringen und habe dort Verwandte. Die Ermittler prüften jetzt, ob die Waffe zur Hinterlassenschaft des Toten gehört habe und an wen sie weitergegeben worden sei. Dass die Ceska aus der Schweiz kommt, steht allerdings schon seit Jahren fest. Der "Tages-Anzeiger" aus Zürich hatte bereits im November berichtet, das BKA habe 2008 die Schweizer Behörden um Unterstützung bei der Suche nach der Waffe gebeten.

Der "Spiegel" berichtet unterdessen, die Zahl der Beschuldigten aus dem Umfeld der Terror-Zelle habe sich auf sieben erhöht. Die Bundesanwaltschaft beschuldige nun auch Mandy S. und Matthias D. aus Sachsen. Nach Erkenntnissen des BKA habe Mandy S. das Trio nach deren Untertauchen 1998 für mehrere Monate in der Wohnung ihres damaligen Freundes in Chemnitz einquartiert. Die Frau habe die Vorwürfe in einer polizeilichen Vernehmung mittlerweile eingeräumt. Matthias D. soll laut "Spiegel"-Bericht den Neonazis 2003 und 2008 jeweils eine Wohnung in Zwickau untervermietet haben. Nach Angaben seines Anwalts sei D. jedoch nicht über die wahre Identität seiner Untermieter informiert gewesen. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft nannte am Sonnabend keine genaue Zahlen: Insgesamt werde gegen rund ein Dutzend Personen ermittelt.

Quelle: MDR / 11.12.2011

Zwickauer Nazi-Trio hatte offenbar noch mehr Helfer

11.12.2011

 

Im Fall der Zwickauer Neonazi-Gruppe hat sich die Zahl der Beschuldigten erhöht. Auch Mandy S. und Matthias D. werden verdächtigt, dem Trio geholfen zu haben.

Die Ermittler im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle stufen nach „Spiegel“-Informationen inzwischen sieben Personen aus dem Umfeld der Zelle als Beschuldigte ein. Damit habe sich die Zahl um zwei erhöht, berichtet das Magazin.

Die Bundesanwaltschaft beschuldige nun auch Mandy S. und Matthias D. aus Sachsen – sie stünden im Verdacht, die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nach ihrem Untertauchen unterstützt zu haben.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft hatte gesagt, im Fall der Neonazi-Morde werde gegen rund ein Dutzend Personen aus dem Umfeld des Zwickauer Trios ermittelt. Genaue Angaben zur Anzahl der Beschuldigten machte die Sprecherin nicht.

 

Quelle: WELT online / 11.12.2011

Festnahme wegen möglicher Beihilfe zu Neonazi-Morden

11.12.2011


Stück für Stück wird das Netzwerk der Zwickauer Terroristen offenbar: Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer des Nazi-Trios festgenommen. Er soll ihnen eine Unterkunft zur Verfügung gestellt haben.
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Sachsen hat am Sonntag den 36-jährigen Matthias D. wegen seiner mutmaßlich engen Verbindungen zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festgenommen. Der Mann wurde am frühen Morgen an seinem Wohnort im sächsischen Erzgebirgskreis gefasst, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. D. sei „dringend verdächtig, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben“.

Zudem durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und sächsische Polizeikräfte in dem Landkreis drei Wohnungen, darunter die des Beschuldigten und die einer weiteren möglichen Unterstützerin. D. soll den Mitgliedern des NSU – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – zwei Wohnungen in Zwickau als dauerhafte Unterkunft überlassen haben. Eine Wohnung soll er im Mai 2001 angemietet haben, die andere im März 2008.

Um keinen Verdacht zu erregen, soll D. ab Juni 2003 mit Böhnhardt schriftliche Untermietverträge auf einen Aliasnamen des NSU-Mitglieds geschlossen haben. Er habe die Zwickauer Zelle dadurch unterstützt, „ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können“, teilte die Karlsruher Behörde mit. Der Beschuldigte werde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen werde.

Die NSU soll bundesweit für neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn vom April 2007 und zwei Bombenanschläge in Köln von 2001 und 2004 verantwortlich sein.

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Kontakte der Radikalen bis in die Spitze der NPD reichen: Beate Zschäpe hatte sich 1999 nach FOCUS-Informationen den NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker als Anwalt genommen, der unter anderem stellvertretender Vorsitzender des Bunder-NPD gewesen war.

 

Quelle: FOCUS / 11.12.2011

Zwickauer Neonazis hatten Duin auf der Liste

11.12.2011

Auf einer Liste des Zwickauer Neonazi-Trios befinden sich auch Namen von Politikern aus Ostfriesland. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin bestätigte gegenüber dem NDR, dass er auf der Liste der Terrorgruppe NSU eingetragen sei. Darüber wurde er nach eigenen Angaben von Journalisten informiert. Zudem sollen drei weitere Personen aus Ostfriesland in der Liste verzeichnet sein, die insgesamt 10.000 Namen umfasst.

Duin wirft dem Bundes- und auch Landeskriminalamt vor, ihn und auch die anderen Betroffenen darüber nicht informiert zu haben. Die Zusammenstellung sei keine "Todesliste", hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im November erklärt. Alle auf der Liste verzeichneten Personen würden informiert mit dem Hinweis, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe, so Zierke damals.

Das Neonazi-Trio aus dem sächsischen Zwickau hat nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen ermordet und zahlreiche weitere bei Bomben-Attentaten verletzt. Opfer waren Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln sowie eine Polizistin.

 

Quelle: NDR / 11.12.2011

Zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)

11.12.2011

Weiterer möglicher NSU Unterstützer in Haft

Die Ermittlungen im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle machen Fortschritte. Am Sonntag wurde Matthias Dienelt festgenommen, der im Verdacht steht, die Terrorzelle in zwei Fällen unterstützt zu haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) ließ insgesamt drei Wohnungen im Landkreis Erzgebirge durchsuchen, darunter die von D. und die einer weiteren möglichen Unterstützerin, Mandy S.

Matthias D. soll zwei Wohnungen in Zwickau angemietet haben, in denen das Terror-Trio Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt im Mai 2001 und im März 2008 gelebt haben sollen. Während D.s Anwalt von einem Handeln aus "reiner Naivität" spricht, sprechen viele Indizien gegen den 36-jährigen. Er stammt, ebenso wie André E., aus Johanngeorgenstadt und gehörte dort zur "Brigade Ost", einer rechtsextremen Clique, deren Mitglieder größtenteils im Westen arbeiteten, aber am Wochenende im Osten ihre rechtsextreme Gesinnung lebten. Im Ort nannte man sie "Stammtisch-Nazis". (Spiegel online, ZEIT)

Weitere Unterstützer im Visier der Ermittler
Insgesamt hat sich die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Zelle nach SPIEGEL-Informationen auf sieben erhöht. Festgenommen wurden neben Matthias D. bereits Holger G., Andre E. und der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Sie alle sollen die Gruppe in der einen oder anderen Form unterstützt haben - sei es mit Wohnungen, um unentdeckt zu bleiben, oder sogar mit Waffen. Neben Matthias D. beschuldigt die Bundesanwaltschaft auch Mandy S., für das rechtsextreme Trio Unterkünfte in Sachsen organisiert zu haben. Außerdem lebte Beate Zschäpe zeitweise unter der Identität ihrer Freundin Mandy S. (Spiegel online, ZEIT).

Thüringer V-Mann soll NSU mit Geld unterstützt haben
Ein ehemaliger rechtsextremer V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes steht nach Informationen des Tagesspiegels im Verdacht, 1999 zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Kontakt unterhalten und finanzielle Unterstützung geleistet zu haben. Bei den Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der Spitzel, ein führendes Mitglied der Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz", im März 1999 der Terrorgruppe offenbar 500 D-Mark zukommen ließ, hieß es in Sicherheitskreisen. Sicherheitsexperten sind "konsterniert".

NSU hatte auch Kontakte nach Berlin
Offenbar reiste NSU-Unterstützer André K. 1998, kurz nach dem Verschwinden von Mundlos, Bönhardt und Zschäpe, zu zwei Rechtsextremen nach Berlin, um zu fragen, ob sie im Ausland Adressen von Rechtsextremisten wissen, bei denen sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe verstecken könnten. Eine weitere Spur nach Berlin ergab sich im Mai 2000. Nachdem in einer Folge der vom Mitteldeutschen Rundfunk ausgestrahlten Serie "Kripo Live" die Bevölkerung um Hinweise auf die flüchtigen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gebeten wurde, habe sich ein Berliner Polizist gemeldet, war jetzt in Sicherheitskreisen zu erfahren. Der Beamte wollte die drei Neonazis in Berlin gesehen haben. Ein Fahndungserfolg blieb damals jedoch aus (Tagesspiegel).

144 Neonazis sind aktuell "verschwunden"
Laut BKA seien derzeit 144 Neonazis verschwunden, in den Untergrund gegangen oder ins Ausland verzogen (JW).

130 V-Leute in der NPD
Auf Demonstrationen gegen Nazis wird gern skandiert: "Ohne den Verfassungsschutz seid ihr nur die Hälfte!" Nun gibt es erstmals Zahlen: Vor einem geplanten NPD-Verbotsverfahren hat der Spiegel nun erstmals die Zahl der aktiven V-Leute in der NPD recherchiert. Aktuell seien 130 V-Leute in der rechtsextremen Partei aktiv, davon rund 10 in Führungsgremien. Von der NSU berichtete allerdings keiner (Spiegel online).

| Alles, was netz-gegen-nazis.de bisher zur Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund berichtet hat

 

 

06.12.2011

Weiterer Unterstützer: Thomas G.

Die Zwickauer Terrorzelle hatte offenbar einen weiteren Unterstützer. Nach Informationen des ARD-Politmagazins "Fakt" handelt es sich um den Thüringer Rechtsextremisten Thomas G. Er soll schon 2005 von der Existenz der Zwickauer Zelle gewusst haben. In rechtsextremen Internetforen benutzte er das Passwort "struck-mandy". Mandy Struck gilt als weitere Unterstützerin der NSU. Zumindest verwendete NSU-Mitglied Beate Zschäpe deren Namen als Tarnung. Der 32-jährige Thomas G. aus Meuselwitz bei Altenburg ist einer der bekanntesten Neonazis Thüringens und Aktivist der Freien Kameradschaftsszene. So soll er das rechtsextreme "Freie Netz" mitgegründet haben, aktiv im "Thüringer Heimatschutz" und Mitglied der verbotenen rechtsextremen Hilfsorganisation für Gefangene "HNG" gewesen sein. Mit dem bereits inhaftierten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben organisierte G. das sogenannte "Fest der Völker" in Thüringen (mdr).

 

Geschmackloses Detail: Das antisemitische Monopoly des "Nationalen Untergrundes"

Sie nannten es "Pogromly" - und verkauften es sogar. 1997 sollen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beat Zschäpe ihre eigene, NS-verherrlichende und antisemitische Version des Spieles "Monopoly" entworfen und in mehreren Dutzend Exemplaren hergestellt haben. Auf dem Spielfeld sind nationalsozialistische Symbole, etwa ein Hakenkreuz als Startfeld, abgebildet. Zudem gibt es SS- und SA-Felder sowie vier Konzentrationslager (welt.de).

 

05.12.2011

Brief soll Beate Zschäpes V-Frau-Tätigkeit bestätigen

Nach Informationen von sueddeutsche.de soll der Vater des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos vor längerer Zeit ein anonymes Schreiben erhalten haben, das Angaben enthält, dass Beate Zschäpe als V-Frau mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitete - und auch, warum. Über dieses Schreiben gibt es einen Aktenvermerk, wie verschiedene Mitglieder des Thüringer Landtages auf Anfrage bestätigten. Demnach ging der Brief vor dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 beim Vater von Uwe Mundlos ein. Der anonym abgefasste Brief beschreibt angeblich auch, warum die Rechtsextremistin in den neunziger Jahren mit den Behörden kooperierte. Beweggrund soll eine mögliche Strafmilderung für einen Verwandten gewesen sein. Thüringens Justizministerium wollte die Existenz eines solchen Briefes weder bestätigen noch dementieren (sueddeutsche.de).

 

Verfassungsschutz wollte 1999 Deal, Staatsanwaltschaft: Die überführen wir bald

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Rechtsradikalen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kurz nach ihrem Abtauchen im Jahr 1999 ein Angebot zur Strafmilderung gemacht. Der Deal kam allerdings nie zustande. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass man die Terroristen zeitnah überführen würde. Nach Aussagen des damaligen Oberstaatsanwaltes von Gera kam im März 1999 ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes in seine Kanzlei. Der Mann habe erklärt, er wolle den 1998 untergetauchten Bombenbauern helfen, in die Legalität zurückzukehren. Würden sich die drei freiwillig stellen, könnten sie mit einer milderen Strafe rechnen. So würde man sie nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangen, sondern nur wegen Sprengstoffbesitzes. Er übermittelte das Angebot der Mutter Böhnhardts, die einverstanden gewesen sei. "Sie wollte nicht, dass ihr Sohn weiter in der rechtsradikalen Szene aktiv ist." Die Staatsanwaltschaft Gera aber blockte ab - Oberstaatsanwalt Koeppen habe erklärt, die untergetauchten Extremisten würden bald gefasst. An einer organisierten Rückkehr durch einen Strafmilderungsdeal habe seine Behörde kein Interesse (Spiegel online).

 

Neue Taten? 10 Brandanschläge in Völklingen könnten von der NSU sein

Auf zehn von Migranten bewohnte Häuser in Völklingen wurden in den vergangenen Jahren Brandanschläge verübt. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund erkannten die Behörden nicht. Nun wird erneut ermittelt: Eine DVD der Zwickauer Terrorzelle tauchte in einer Moschee des Ortes auf. Es gibt offenbar zwischen mehreren Straftaten im Saarland und der rechtsextremen Terrorzelle gibt es offenbar einen Zusammenhang. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) gibt es Verbindungen zwischen der Gruppe und einer Anfang September vorerst geendeten Serie von Brandstiftungen mit hauptsächlich türkischen Opfern im saarländischen Völklingen. Der Zeitung zufolge erhielt die Selimiye-Moschee in Völklingen die zwölfte DVD, die Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November an verschiedene Organisationen und Medien verschickte. Das saarländische Landeskriminalamt wurde am 28. November über den Eingang der DVD informiert. Die zehn Brandstiftungen zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 in Völklingen richteten sich gegen Wohngebäude im Zentrum der Stadt, in denen vor allem türkischstämmige Einwanderer, aber auch Araber und Schwarzafrikaner lebten. Bei den Bränden wurden 20 Personen verletzt, es entstand hoher Sachschaden. In allen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Außerdem könnte ein Anschlag auf die "Wehrmachtsausstellung" in Saarbrücken 1999 auf das NSU-Konto gehen(Spiegel online, Tagesspiegel).

 

NSU-Freunde besorgten Plastiksprengstoff

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu den Taten der Jenaer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" werden sich nach Informationen des Tagesspiegels möglicherweise um einen weiteren Fall aus Thüringen ausweiten. Die Staatsanwaltschaft Gera plant, der Bundesanwaltschaft ein Verfahren zu übertragen, in dem mehrere Thüringer Neonazis verdächtigt werden, Plastiksprengstoff beschafft zu haben. Eine mögliche Verbindung zu den Ermittlungen gegen die Jenaer Terrorgruppe ergibt sich über einen der sechs Beschuldigten in dem Geraer Verfahren, den ebenfalls aus Jena stammenden Neonazi André K. Er kannte die Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und gilt als Weggefährte des am Dienstag in Jena festgenommen Ralf W., dem die Bundesanwaltschaft die Unterstützung des Terrortrios vorwirft. Im Fall der Beschaffung von Plastiksprengstoff ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit 2010 gegen André K. und fünf weitere Rechtsextremisten. Zu den Beschuldigten zählt auch der ehemalige Anführer der Wehrsportgruppe Hoffmann, die in den 1970er Jahren in Bayern aktiv war (Tagesspiegel).

 

Holger G. soll Terror-Trio Waffen beschafft haben

Im Jahr 2001 oder 2002 soll Holger G. nach SPIEGEL-Informationen eine Schusswaffe von dem ebenfalls verhafteten Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben erhalten haben, mit dem Auftrag, diese zu Uwe Mundlos in eine konspirative Wohnung in Zwickau zu bringen. Der Anwalt von G. wollte sich zu dem Vorwurf nicht äußern (Spiegel online).

 

Uwe Mundlos publizierte während Untergrund-Zeit in Neonazi-Zeitung

Aus dem Untergrund heraus soll einer der Terroristen, offenbar Uwe Mundlos, nach Erkenntnissen des brandenburgischen Verfassungsschutzes anonym einen Aufsatz in einer Neonazi-Zeitung publiziert haben. In dem Artikel wurde gegen "Kameraden" gewettert, die "nicht den Kampf zum Lebensinhalt" hätten, "sondern das Vergnügen", und zur Unterstützung "nationaler Parteien" aufgerufen (Spiegel online).

 

Gefährlicher Untergrund

Viele Merkwürdigkeiten, täglich neue Rätsel. Die fast 500 Polizisten tappen oft im Dunkeln, können nur mutmaßen. Es gibt Hinweise auf weitere NSU-Taten - nur: Wurden sie auch ausgeführt? Außerdem suchen die Ermittler aktuell 160 Rechte, die ebensfalls verschwunden sind - und versuchen zu prüfen, ob sie gefährlich werden könnten (taz).

 

Szenekontakte der Terrorzelle: Blut, Ehre, Hass

Der weltweite Neonazi-Verbund "Blood & Honour" ist seit elf Jahren verboten, jetzt rückt er dennoch ins Visier der Ermittler. Einige Anhänger sollen Kontakt zur Zwickauer Terrorzelle gehabt haben. Scharnierfigur zu "Blood & Honour" ist André K., eines der Mitglieder der "Kameradschaft Jena", die sich nach dem Abtauchen der NSU entschlossen, den ehemaligen "Kamerad/innen" zu helfen (Spiegel online).

 

Hier finden Sie weitere Informationen über die Mordserie des "NSU"

 

Mit freundlicher Genehmigung von www.netz-gegen-nazis.de

Mordwaffe der Killer-Nazis stammt aus der SchweizMordwaffe der Killer-Nazis stammt aus der Schweiz

10.12.2011

Die Ceska mit Schalldämpfer aus der Mordserie um neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer

Zwickau – Ist das der große Durchbruch im Fall der Killer-Nazis? Die Ermittler haben jetzt herausgefunden, wo eine der Mordwaffen gekauft wurde!

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wissen die Beamten des Bundeskriminalamts, dass die Ceska (Modell 83) in den 90er-Jahren in der Schweiz von einem Waffenliebhaber gekauft wurde.

Die Familie des inzwischen verstorben Mannes habe noch immer familiäre Beziehungen nach Ostdeutschland. Die Witwe stamme aus Thüringen und soll dort Verwandte haben. Die Ermittler prüften jetzt, ob die Waffe zum Erbe des Toten gehört habe und an wen sie weitergegeben worden sei.

Der inzwischen inhaftierte Holger G., der im Verdacht steht, 2001 oder 2002 als Kurier des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben der Terrorzelle eine Waffe verschafft zu haben, solle in den kommenden Tagen alle 19 Waffen der Terrorbande gezeigt bekommen.

Die Fahnder erhoffen sich davon eine Identifizierung der Waffe, die er den Terroristen ins Versteck gebracht haben soll. Bislang habe er erklärt, er wisse nicht, um welche Waffe es sich gehandelt habe.

Zwischen den Jahren 2000 und 2006 töteten die Zwickauer Terrorzelle um Beate Zschäpe (36), Uwe Mundlos († 38) und Uwe Böhnhardt († 34) acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer. Unter anderem gehörte auch die Ceska zu deren großem Waffenarsenal.

Die Mordwaffen sind die wohl wichtigsten Beweisstücke gegen die Killer-Nazis.

Quelle: BILD / 10.12.2011

Nazis im Westen sollen Terror-Trio geholfen haben

09.12.2011

Ermittlungen Zwickauer-Terrorzelle

 

Die rechtsextremistische Terror-Zelle aus Zwickau soll bei der Vorbereitung von Morden auch Unterstützer im Westen gehabt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, hat ein Zeuge aus der rechtsradikalen Szene entsprechende Aussagen gemacht. Danach habe er mit Gleichgesinnten aus dem Westen die Örtlichkeiten für einen Mord erkundet. Er sei aber abgesprungen, bevor das Anschlagsziel festgelegt worden sei. Kurz darauf sei von den Mitgliedern der Terror-Zelle ein türkischer Kleinunternehmer erschossen worden. Den Aussagen des Mannes zufolge war das Trio in der harten rechtsextremistischen Szene im Westen bekannt gewesen. Man habe gewusst, dass die Terror-Zelle aus Zwickau hinter den Morden an neun ausländischen Kleinunternehmern steckte.

Der Mann selbst kann wegen der Unterstützung der Terroristen nicht mehr strafrechtlich belangt werden. Seine Taten sind nach Aussagen der Ermittler verjährt. Er habe nur über den Zeitraum gesprochen, der für ihn strafrechtlich ohne Konsequenzen bleibt. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Der Mann ist bislang der einzige Rechtsradikale, der sich seit der vergangen Woche ausgelösten Öffentlichkeitsfahndung mit relevanten Informationen an die Polizei gewandt hat. Die Ermittler nehmen seine Aussagen ernst. Es gebe Indizien für eine Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Trio. Ein Beweis sei das aber noch nicht, betonten die Ermittler.

Die Ermittler gehen auch davon aus, dass die Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe Kameraden vom rechten Rand mit Geld unterstützt haben. Das kam aus den Banküberfällen, die Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos zwischen 1999 und 2001 in Ostdeutschland verübten. Zudem gehen die Fahnder von einer besonders engen Verbindung zwischen der militanten Szene in Franken und den Neonazis aus Thüringen aus. Zudem hätten alte Unterlagen des Verfassungsschutzes die Ermittler auf eine völlig neue Spur gebracht.

 

Quelle: MDR / 09.12.2011

Hatte die Zwickauer Terrorzelle Helfer im Westen?

09.12.2011


Pannen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau. Eine zentrale Neonazi-Datei soll Abhilfe schaffen, ist aber umstritten.

Laut Medienberichten hatte die Zwickauer Terrorzelle auch von rechtsradikalen Gesinnungsgenossen im Westen Unterstützung erhalten.

 

Berlin. SPD und Union dringen auf den raschen Aufbau einer Verbunddatei über gewaltbereite Rechtsextremisten. Politiker beider Parteien forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der "Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag) auf, ihre Bedenken gegen das Vorhaben abzulegen. Über das Thema beraten heute auch die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Wiesbaden. Unterdessen berichtet die "Süddeutsche Zeitung“ ("SZ“/Freitag), dass die Zwickauer Terrorzelle auch von rechtsradikalen Gesinnungsgenossen im Westen Unterstützung erhalten haben soll.

Der Ermittlungseinheit "Trio“, die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge aufklären soll, liegt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung“ zufolge die Zeugenaussage eines Rechtsradikalen vor, der in einem Fall mit Kameraden aus dem Westen Örtlichkeiten für einen Mord ausspioniert haben will. Er sei aber, bevor das Anschlagziel festgelegt worden sei, abgesprungen. Kurz darauf sei ein türkischer Kleinunternehmer von den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden.

Nach Darstellung des Zeugen ist das Trio aus dem Osten bei der harten rechtsextremistischen Szene im Westen bekanntgewesen. Man habe gewusst, dass die Killer hinter den Morden an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer steckten.

Laut "SZ“ ist der Zeuge der bislang einzige Rechtsradikale, der sich im Rahmen der seit vergangener Woche laufenden Öffentlichkeitsfahndung bei den Behörden gemeldet und wesentliche Angaben gemacht hat. Er selbst sei aber nicht zu belangen, da seine Taten verjährt seien.

 

Quelle: Hamburger Abendblatt / 09.12.2011

So spionierten die Killer-Nazis ihre Opfer aus

08.12.2011

Terror-Trio plante die Morde genau

Das Terror-Trio – Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt – wollte offenbar nichts dem Zufall überlassen. Sie bereiteten sich auf die Morde vor und spionierten die Opfer vor der Tat aus



Zwickau – Tatort-Skizzen, Stadtpläne und Listen möglicher Anschlagsziele – die Killer-Nazis aus Zwickau haben sich genau auf ihre Morde vorbereitet. Die Terror-Gruppe wollte „nichts dem Zufall überfassen“, glaubt BKA-Chef Jörg Ziercke.

Die Blutspur des Nazi-Trios zieht sich durch ganz Deutschland, von Stralsund bis nach München. Zehn Menschen haben sie zwischen 2000 und 2007 regelrecht hingerichtet. Und die Morde waren offenbar detailliert geplant: Für die Städte, in der die Killer später töteten, erstellten sie jeweils eine Liste potenzieller Anschlagsziele. Das berichtet der „Stern“.

„Tür offen ohne Schloss, Keller zugänglich“, sollen die Killer über ein Asylbewerberheim in Nürnberg notiert haben. Es ist der erste Eintrag auf einer Anschlags-Liste für Nürnberg.

„Imbiß, Schafhofstr. 32. Problem Tankstelle nebenan. Türke aus Tankstelle geht in jeder freien Minute zu Reden rüber“ lautet der zweite Eintrag. Es folgen Notizen über ein Café, ein weiteres Asylbewerberheim und das Büro der Deutschen Kommunistischen Partei.

Am 26. Mai 2005 haben die Killer ihre Anschlagsliste ausgedruckt – so steht es nach „Stern“-Informationen auf der Seite. Der letzte Eintrag – „X 7. Scharer Str. neben Post. Imbiß“ – wurde von Hand notiert.

Am 9. Juni 2005 wurde in eben jener Straße Dönerbuden-Chef Ismail Y. ermordet!

Die Anschlags-Listen entdecken die Ermittler in der explodierten Wohnung des Killer-Trios in Zwickau. Dort lagerten offenbar auch Stadtpläne und Karten, in denen die Killer die beobachteten Orte markiert hatten.

Laut BKA-Chef Ziercke wurden außerdem Skizzen einiger Tatorte gefunden. Die erste Sichtung der derzeit rund 2500 Beweisstücke lasse auf „umfangreiche Tatvorbeitungshandlungen” schließen.

Für die weitere Aufklärung stockt das BKA jetzt die Zahl der Ermittler auf. Die Landeskriminalämter seien gebeten worden, weitere 50 Kollegen abzustellen, sagte Ziercke bei der BKA-Herbsttagung – eventuell könnten es sogar noch mehr werden. Bislang seien 430 Experten im Einsatz.

Ziercke rief die Öffentlichkeit auf, weiter mit Hinweisen bei den Ermittlungen zu helfen. Das BKA hatte vor einer Woche einen öffentlichen Aufruf gestartet, um die Zwickauer Terrorzelle und deren Netzwerk besser zu durchleuchten. Seitdem sind laut Ziercke insgesamt 450 Hinweise eingegangen.

 

Quelle: BILD / 08.12.2011

Das braune Geflecht

08.12.2011

 

Auch wenn die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe weiter schweigt, liefert sie Spuren in den Untergrund



Zwickau/Altenburg. Unter ihrem echten Namen war Beate Zschäpe in Zwickau kaum bekannt. Über Jahre trat sie unter Aliasnamen auf. Im Zwickauer Ortsteil Weißenborn war ihr geläufigster Name "Susann D.", wobei das D. für den Nachnamen des aus Johanngeorgenstadt stammenden Matthias D. steht. Der 34-Jährige, der in seiner Jugend der rechtsextremen Szene angehörte, war Mieter der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße, die er dem Terror-Trio untervermietete.



Auch Zschäpes Alias-Vorname "Susann" entsprang nicht der Fantasie. Die Frau des inzwischen inhaftierten mutmaßlichen Terrorhelfers André E., der in seiner Zwickauer Medienfirma im Jahr 2007 das Paulchen-Panther-Bekennervideo zur sogenannten Dönermord-Serie erstellt haben soll, hat einen fast gleich lautenden Vornamen. Bahncards des Ehepaars E. wurden in dem in Eisenach ausgebrannten Wohnmobil gefunden, in dem Uwe Mundlos (38) kurz vorm Zugriff der Polizei erst seinen Komplizen Uwe Böhnhardt (34) und nach Legen des Feuers sich selbst erschossen haben soll. Auch wenn Beate Zschäpe als einzige Überlebende des rechtsextremen Zwickauer Trios bisher schweigt, eröffnet ihr zweiter Aliasname jetzt einen weiteren Ermittlungsstrang.



Auch als "Mandy S." war sie in Erscheinung getreten, wobei der hier gekürzte Name identisch ist mit dem einer ebenfalls aus Johanngeorgenstadt stammenden Frau, die im Verdacht steht, das untergetauchte Trio zeitweise in ihrer Wohnung empfangen zu haben. Die echte Mandy S. ist für Presseanfragen nicht erreichbar. Sie soll Kontakte zu einer "weißen Bruderschaft Erzgebirge" in Lauter gepflegt haben, die mit der seit 2000 in Deutschland verbotenen "Blood-and-Honour"-Bewegung verbunden war. Zudem soll sie im seit September dieses Jahres verbotenen Verein HNG engagiert gewesen sein. HNG steht für "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige". Der Verein koordinierte die Kommunikation mit rechtsextremen Straftätern in Haft und war mit rund 600 Mitgliedern die bundesweit stärkste Neonazi-Vereinigung.



Mandy S.' Name taucht nun in einem weiteren Zusammenhang auf. Ein führender Kopf aus der Thüringer Szene, der 32-jährige Thomas G. aus Meuselwitz bei Altenburg, nutzte ihn bei zwei rechtsextremen Foren im Internet als persönliches Passwort - und das seit 2006. Die Foren wurden von Hackern der Extremismus-Rechercheplattform "Gamma" geknackt, ihre Daten offengelegt. Unter seinem Nutzernamen "Ace", frei nach dem Namen der Szene-Zeitschrift "Ace of Spades", die er einmal herausgegeben hatte, loggte sich Thomas G. mit dem Namen von Mandy S. als Passwort ein. Das belege, dass er entweder die echte Mandy S. oder Beate Zschäpe unter ihrem Aliasnamen "schon seit 2006 gekannt haben muss", urteilt einer der Gamma-Rechercheure auf Rückfrage der "Freien Presse".

 

Quelle: Freie Presse Zwickau / 08.12.2011