Kundgebung des Zwickauer Demokratiebündnis

Mittwoch
26 Okt
2022

Die Kundgebung am 25.10. auf dem Hauptmarkt Zwickau unter dem Slogan „Sozialer Frieden“ hat speziell für jene Menschen ein Forum geboten, die montags nicht gemeinsam mit Verschwörungsideologen und Rechten auf die Straßen gehen wollen. Unter den rund 100 Teilnehmern befand sich auch eine Gruppe Montagsdemonstranten, gegen die sich Oberbürgermeisterin Arndt klar positionierte.

Dazu ein Artikel aus der Freien Presse vom 26.10. von Frank Stellner:

https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/ob-arndt-sagt-montagsdemonstranten-die-meinung-artikel12506161

Organisatoren der Montagsproteste melden sich auf der Friedenskundgebung des Demokratiebündnisses zu Wort – daraufhin spricht die Oberbürgermeisterin Klartext.

Zwickau. Mit deutlichen Worten hat sich Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) an die Organisatoren der jeden Montag stattfindenden Proteste in Zwickau gewandt und erläutert, was sie an dem montäglichen Geschehen in der Muldestadt stört und warum sie dem fern bleibt.

Solange die Veranstalter sich nicht klar von anwesenden Rechtsextremen distanzieren, sagte Arndt, solange sie Gruppen wie die „Freien Sachsen“ und das „Volksstimme Bürgerbündnis“ nicht explizit ablehnen, sei ein Dialog nicht möglich. „Wenn Sie das aber öffentlich auf der Bühne äußern würden, dann wäre ich bereit, mich mit Demonstranten am Montagabend auf dem Hauptmarkt zu unterhalten“, sagte Arndt. Sie selbst habe schließlich aus dem Rathaus gute Sicht auf jede Demonstration und könne für sich feststellen, dass natürlich nicht nur Rechte an den Kundgebungen teilnehmen. „Aber mein Eindruck ist schon, da steht eine große Gruppe rechts denkender Menschen“, so die OB.

Gefallen sind diese Worte auf der Kundgebung des Zwickauer Demokratiebündnisses am Dienstagabend, die speziell für jene Menschen ein Forum bieten sollte, die laut Angaben der Veranstalter eben nicht montags gemeinsam mit Verschwörungsideologen und Rechten auf die Straßen gehen wollen. Unter den rund 100 Teilnehmern befand sich auch eine Gruppe Montagsdemonstranten, für die Heike Pührer von der „Bewegung Zwickau“ das Wort ergriffen und die OB zum Dialog aufgerufen hatte. Arndt hielt dagegen, es hätten zahlreiche Dialoge stattgefunden, sie habe mehr als nur ein Mal mit Pührer und deren Mitstreiter in ihrem Büro gesprochen.

Dass sich am Dienstagabend keine ausführlichere Debatte zwischen der OB und den Montagsdemonstranten entwickelte, lag an den Veranstaltern, die bemüht waren, auch andere Teilnehmer ans Mikrofon zu lassen. Schließlich hatte die Kundgebung mehrere Stoßrichtungen: Sie wollte für Frieden in der Ukraine eintreten, für sozialen Frieden durch ein Ende der Preissteigerungen und sie wollte sich abgrenzen vom Montagsprotest, auf dem die Bewegung Zwickau regelmäßig die Abschaffung von Parteien und den „Rücktritt des Bundestags“ fordert. Eine Forderung nach Abschaffung der freiheitlich-parlamentarischen Demokratie, wie Moderator Wolfgang Wetzel (Grüne) zusammenfasste.

Ursprünglich hätte schon in der vergangenen Woche eine solche Kundgebung des Demokratiebündnisses stattfinden sollen, doch sie war kurzfristig wegen schlechten Wetters und Rednermangels abgesagt worden. Auch Unterstützer beklagten die dürftige Vorbereitung: Nirgends in der Stadt waren Plakate oder Handzettel zu finden, die auf den Termin hinwiesen.

Dabei hatten die Redner einiges zu sagen. Pfarrer Anselm Meyer forderte in Hinblick auf rechte Kräfte bei den Montagsdemos, gemeinsam vorzugehen gegen „diese Kälte, die uns auseinanderbringen möchte“. OB Arndt forderte von der Bundesregierung, die Preisentwicklung auf dem Energiesektor zu stoppen. DGB-Kreischefin Sabine Zimmermann warnte vor einem Betriebe-Sterben und dem Verlust von Arbeitsplätzen und forderte, sich dagegen zu stemmen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Zwickauer Stadtrat Bernd Rudolph sagte, es müsse von Zwickau aus ein Ruf in die Welt gehen, der laute: „Schafft Frieden!“ Klima-Aktivist Jakob Springfeld kritisierte die Regierung, „wenn sie Postfaschisten in Italien zum Wahlsieg gratuliert“. Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann (Grüne) prangerte die deutsche Gaspolitik an und sagte in Hinblick auf Russlands Ukraine-Krieg: „Wenn wir als Europa nicht zusammenhalten, waren wir 89 umsonst auf der Straße.“ Und Lucas Schreckenbach von den Jusos richtete einen Appell an die Zivilgesellschaft: Es könne nicht sein, dass man in der Stadt immer nur dieselben Gesichter sieht, wenn es darum gehe, „gegen Hass und Hetze auf die Straße zu gehen“.

Ausstellung “Zwischen Erfolg und Verfolgung…“

Zum vorhergehenden Blog-Artikel

Ausstellungseröffnung „Zwischen Erfolg und Verfolgung…“

Zum nächsten Blog-Artikel