Blog post - 12. Feb. 2025

Politik ist langweilig? Dass das nicht stimmt, hat das Wahlforum zur Bundestagswahl im Alten Gasometer eindrucksvoll gezeigt. Fast 3 Stunden wurde Position bezogen, diskutiert und debattiert.

Doch von vorn. 7 Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien folgten unserer Einladung. Heiko Döhler (BSW), Patrick Leonhardt (Linke), Manuel Schramm (Grüne), Nico Tippelt (FDP), Carsten Körber (CDU), Matthias Moosdorf (AfD) und Carlos Kasper (SPD), der für den kurzfristig erkrankten Jens Juraschka einsprang stritten gegeneinander. Insbesondere Carlos Kasper war sofort mittendrin statt nur dabei. Angriffslustig, aber zeitgleich als Repräsentant der Kanzlerpartei häufig in die Ecke gedrängt hatte er zu Beginn große Redeanteile.

Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anderen Kandidaten nicht ebenfalls ihre Standpunkte klar machen konnten. Apropos Standpunkte. Zu welchen Themen wurde eigentlich diskutiert?

Wirtschaftspolitik war das erste große Thema. In der Region ist wirtschaftliche Entwicklung eng an die Zukunft des VW-Werkes in Mosel geknüpft. Als Aufhänger diente dabei vor allem das Thema E-Mobilität. Während vor allem Linke, Grüne und SPD darin nicht nur eine mögliche, sondern eine nötige Zukunft sehen, teilen BSW, FDP und CDU die Ansicht, dass dies wirtschaftlich verträglich für die Region sein muss. Die AfD lehnt den Fokus auf E-Mobilität für das VW-Werk ab.

In den letzten Wochen in der bundesweiten Debatte, auch im Gasometer Thema: Migration. Streit gab es hier u.a. darüber, wie mit Migration umgegangen werden soll, wie deutsches, europäisches und internationales Recht interpretiert werden soll und wie die Widersprüchlichkeit aus mehr Abschiebungen bei Fachkräftemangel gelöst werden kann. Manuel Schramm (Grüne) wies darauf hin, dass schreckliche Taten wie in Aschaffenburg nie komplett ausgeschlossen werden könne und forderte solche Taten nicht zum Anlass zu nehmen, starke Eingriffe in die Asylpolitik vorzunehmen.

Am 24. Februar, nur einen Tag nach der Bundestagswahl jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine bereits zum 3. Mal. Dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist und möglichst schnell beendet werden muss, war Ansicht aller Kandidaten. Nur über den Weg dahin gab es unterschiedliche Meinungen. Patrick Leonhardt (Linke) und Heiko Döhler (BSW) lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Die CDU und Carsten Körber hingegen möchten die Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen.

Chancengleichheit, Umverteilung, Anerkennung waren Stichworte, auf die sich alle im Themenkomplex „Soziales“ bezogen. Konkret ging es dabei vor allem um das Bürgergeld, welches als Nachfolger von Hartz IV von der Ampelregierung eingeführt worden war.  Von Abschaffung des Bürgergeldes bis hin zu mehr Ausgestaltung des Bürgergeldes war alles vertreten.

Letzter Themenblock und es wurde nochmal hitzig: Finanzen. Den Einstieg bildete dabei die Frage, ob die Schuldenbremse beibehalten in der aktuellen Form beibehalten sollte. Wenig überraschend positionierten sich CDU, FDP und AfD dafür. Dagegen waren Grüne, SPD, Linke und BSW. Doch wo liegen Einsparpotentiale bei den überlasteten kommunalen Haushalten? Hier wurde der Bogen zu den anderen Themen gespannt. Weniger Geld für Migration und Bürgergeld (AfD), Reformierung der Schuldenbremse (Linke, Grüne und SPD), Bürokratieabbau (FDP und CDU), Reformierung der Pflegeversicherungssystem (BSW) gab es eine Reihe von Vorschlägen.

Nach einer kurzen Pause folgte die Fragerunde durch das Publikum. Anders als bei anderen Wahlforen üblich, wurden diese nicht mündlich gestellt, sondern konnten den ganzen Abend per Fragekarten eingereicht werden. Mehr als 60 Fragen wurden gestellt. Da ist es natürlich nicht möglich, dass alle beantwortet werden können. Allerdings haben wir alle eingegangenen Fragen den Kandidaten im Nachgang des Wahlforums zur Verfügung gestellt. Mithin können sich die Bewerber einen Überblick verschaffen, was die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlbezirk bewegt. Hier beispielhaft eine Frag „Welche Maßnahmen ergreifen Sie, wenn VW hier nicht mehr produziert?“ Herr Moosdorf (AfD) würde u.a. auf Engagement aus dem Ausland setzen. Carsten Körber (CDU) spricht sich für Joint-Ventures von VW aus. Heiko Döhler (BSW) erinnert daran, dass früher viel Textilindustrie in der Region vorhanden war. Vielleicht ist auch das eine Option. Das Potential von neuen Entwicklungen im technischen Bereich sieht Patrick Leonhardt (Linke). Manuel Schramm (Grüne) verweist darauf, dass der Wegfall von VW ein großer Einschnitt wäre, es aber gelingen muss, nachhaltig auf andere Wirtschaftsbereiche zu setzen. Die FDP und Nico Tippelt kann sich vorstellen, dass es zu einer Verschränkung verschiedener Bereiche kommt, um die Krise zu bewältigen. Mit dem „Made in Germany“-Bonus möchte die SPD finanzielle Anreize für Zulieferer schaffen.

Viele interessante Konzepte also für komplexe Probleme. Wen die ca. 200 Gäste am 23. Februar wählen, müssen sie selbst entscheiden. Es ist auf jeden Fall klar geworden, dass der gelegentliche Vorwurf, dass die Parteien nicht unterscheidbar sind, haltlos ist.

Vielen Dank an die Moderation, Alexander Thamm, für die hervorragende Durchführung des Wahlforums.

Die Veranstaltung wurde für die gehörlosen Gäste in Gebärdensprache übersetzt.

Veranstalter: Alter Gasometer e.V.