Unterstützung und Hilfe für Geflüchtete im Landkreis Zwickau

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Helferkreisliste hier.

         

Fragen und Antworten zum Thema Asyl im Landkreis Zwickau. Erfasst sind hier einige der Fragen, die aktuell in aller Munde sind.

Flüchtlinge unterstützen – Diskriminierung entgegentreten

Bündnis für Demokratie und Toleranz informiert zum Thema Asyl im Landkreis Zwickau

 

Das Thema Asyl ist im Landkreis nicht neu, denn seit den neunziger Jahren haben die Landkreise die Aufgabe, Asylbewerberinnen und Asylbewerber unterzubringen und zu unterstützen. In dieser Zeit lebten mehr Asylbewerber im Landkreis als heute. Seit 1998 ging die Zahl der Antragsteller zurück.

Seit 2013 kommen aufgrund der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen vermehrt Asylsuchende auch nach Deutschland. Dies wird begleitet von öffentlichen Diskussionen, Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland und Polemiken von PolitikerInnen gegen das vermeintliche Ausnutzen der Sozialsysteme. Und nicht zuletzt werden fortlaufend Menschen in Deutschland angegriffen – tätlich und verbal –, weil sie „ausländisch“ aussehen.

Das Heft bietet zahlreiche Informationen und Argumente und verschafft einen Überblick über die aktuelle Lage. Daraus ergeben sich auch einige Hinweise, wie in einer kontroversen Diskussion zum Thema Asyl argumentiert bzw. wie rassistischen und diskriminierenden Übergriffen im Alltag begegnet werden kann.

Damit sollen all diejenigen gestärkt werden, die sich in der oft aufgeheizten Debatte um Flucht, Asyl und Rassismus in unserer Gesellschaft für eine sachliche Auseinandersetzung zugunsten von Flüchtlingen und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen möchten.

Oft schweigen wir, obwohl wir widersprechen sollten. Die Auseinandersetzung muss täglich und gesamtgesellschaftlich geführt werden – in Elternhäusern, in der Nachbarschaft, in Schulen, Betrieben oder auch in den Medien. Überall sollten wir ein Gespür für die lauten aber auch die leisen Bemerkungen entwickeln. Rassismus und Intoleranz äußern sich nicht erst in Gewalt, sondern auch in unwidersprochenen Vorurteilen. 

Die „Stammtischparolen“ in diesem Heft greifen solche Vorurteile und mögliche auf und widerlegen sie.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region wünscht diesem Heft viele Leserinnen und Leser und dem ganzen Landkreis Zwickau eine gesunde Willkommenskultur für das Zusammenleben mit den Menschen, deren Flucht sie zu uns geführt hat.

Bitte lassen Sie uns wissen, wenn Sie weitere Fragen oder im Heft einen Fehler gefunden haben. Auch inhaltliche Ergänzungen und neue Initiativen nehmen wir gern auf.

das Team des Koordinierungsbüros
für das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region

WIE FUNKTIONIERT ASYL IN DEUTSCHLAND?

 

Was ist Asylrecht?

Recht auf Asyl ist ein durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschütztes Grundrecht (Art. 16a GG). Dort ist normiert: Politisch Verfolgte genießen das Recht auf Asyl.

Es gibt aber auch Fälle, in denen das Asylrecht nicht greift, aber dennoch schwerwiegende Gefahren für Freiheit, Leib und Leben bestehen. Dann wird entweder Flüchtlingsschutz auf der Grundlage der UN-Konvention von 1951 oder ein sogenannter subsidiärer Schutz (behelfsmäßiger Schutz) gewährt.

Jeder Asylsuchende muss im Inland einen Asylantrag stellen, eine Antragstellung aus dem Ausland ist nicht möglich. Die Antragstellung erfolgt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, nennt man auch „Asylbewerber".

Die Prüfung der Asylanträge läuft nach einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ab. Für jeden Antragsteller erfolgt ein eigenständiges Verfahren mit Einzelfallprüfung.

 

Was ist der Unterschied zwischen einem Asylbewerber und einem Flüchtling?

Ein Asylbewerber ist jeder, der einen Antrag auf Asyl in einem anderen als seinem Heimatland oder als Staatenloser in einem anderem als dem Land, in dem er gewöhnlich lebt, stellt. Antragsteller sind bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens Asylbewerber. Nach Anerkennung ihres Asylantrages sind sie Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge.

Gemäß UN-Flüchtlingskonvention ist ein Ausländer ein Flüchtling, wenn er sich
• aus begründeter Furcht vor Verfolgung seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Landes befindet,
‒ dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Flucht nicht in Anspruch nehmen will oder
‒ in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Flucht nicht zurückkehren will.

Asylbewerber sind alle Asylsuchenden, über deren Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht abschließend entscheiden wurde.

Flüchtling ist, wer als Asylberechtigter nach Art. 16a GG anerkannt wurde oder die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten hat.

 

Was sind Kontingentflüchtlinge?

Als Kontingentflüchtlinge bezeichnet man die Menschen, denen der Bund im Rahmen einer festgelegten Höchstzahl (Kontingent) wegen des Bürgerkrieges in ihrer Heimat gezielt die Einreise in das Bundesgebiet ermöglicht. Darüber hinaus haben auch die Bundesländer entsprechende Aufnahmeregelungen erlassen. Diese Flüchtlinge müssen keinen Asylantrag stellen, aber ein Visum beantragen. Syrische Kontingentflüchtlinge wohnen nicht in Asylbewerberheimen, sondern in eigenen Wohnungen. Sie dürfen arbeiten und Integrationskurse besuchen.

Aus Syrien kommen jedoch auch Flüchtlinge ohne Einreisegenehmigung der Bundesrepublik ins Land. Diese Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl und sind damit Asylbewerber.

 

Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuches?

Über die Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Alle Asylantragsteller durchlaufen ein Asylverfahren bezogen auf ihren konkreten Einzelfall.

 

Was geschieht nach der Bewilligung eines Asylantrages?

Bei Anerkennung der Asyl-/Fluchtgründe erhalten Asylbewerber zuerst eine befristete Aufenthaltserlaubnis zwischen ein und drei Jahren. Danach erfolgt die Überprüfung des Antrages auf weiteres Vorliegen von Asyl- bzw. Fluchtgründen. Bei weiterem Vorliegen dieser Gründe wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt. Mit Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis können die Betroffenen auch in Deutschland arbeiten bzw. sind, wenn sie keine Arbeit finden, Anspruchsberechtigte für Leistungen nach SGB II.

 

Was ist eine Duldung?

Eine Duldung bedeutet, dass der betreffende Ausländer ausreisepflichtig ist, z. B. nachdem der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Es erfolgt jedoch vorerst keine Abschiebung.

Dafür kann es viele Gründe geben, wie zum Beispiel:

• fehlendes gültiges Reisedokument einschließlich ungeklärter Identität
• ein Abschiebungsstopp für Kriegs- oder Krisenländer
• dringende humanitäre oder persönliche Gründe.

Es ist kein regulärer Aufenthaltstitel und begründet keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland. Eine Duldung kann mit Auflagen und Nebenbestimmungen verbunden sein, z. B. mit der Aufforderung, einen Pass seines Heimatlandes zu beschaffen oder seine Nationalität anderweitig nachzuweisen. Bei einer Duldung wird in der Regel keine Arbeitserlaubnis erteilt. Auch haben Ausländer in der Duldung keinen Anspruch auf einen Integrationskurs.

 

Was passiert im Fall einer Ablehnung?

Wird der Antrag auf Asyl abgelehnt, erhält der Betroffene einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Gegen diesen Bescheid kann der Betroffene Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Die Ablehnung eines Asylantrages wird immer schriftlich mitgeteilt und ist mit einer Aufforderung zur Ausreise, einer Androhung der Abschiebung und einem Rechtsbehelf versehen.

Hat ein zur Ausreise Verpflichteter jedoch keine Papiere, die eindeutig belegen, welcher Nationalität er ist bzw. in welches Land er ausreisepflichtig ist, kann er nicht abgeschoben werden, er erhält dann eine Duldung mit der Aufforderung, seine Nationalität nachzuweisen und einen Pass zu beschaffen. Erfolgt dies aus unterschiedlichen Gründen nicht, lebt der Betreffende mitunter viele Jahre in der Duldung, kann also weder arbeiten noch Maßnahmen zur Integration in Anspruch nehmen.

 

Wie hoch ist die Zahl der Abschiebungen in Deutschland?

Im Jahr 2013 wurden laut Bundesregierung insgesamt 10.198 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind rund 30 Prozent mehr als 2012 (7.651 Abgeschobene). Die meisten Abschiebungen (7.289) fanden per Flugzeug statt, deutlich weniger über den Land- (2.908) und Seeweg (1). Knapp die Hälfte (4.741) der Abgeschobenen wurde im Rahmen der Dublin-Verordnung an andere EU-Länder überstellt. 

Im Ausländerzentralregister (AZR) waren bis zum 31. Dezember 2013 insgesamt 282.853 Menschen erfasst, gegen die eine Ausweisungsverfügung vorlag. Davon halten sich 25.143 in Deutschland auf, 257.411 haben hingegen Deutschland verlassen (Quelle Bundestagsdrucksache 18/2279).

 

Was ist das Dublin-Verfahren?

Im Dublinverfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union inhaltlich geprüft wird.

Zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird mit dem Antragsteller vorab ein persönliches Gespräch geführt. Wenn festgestellt wird, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, wird dieser um Übernahme des Falles gebeten. Stimmt dieser zu, erhält der Antragsteller hierüber einen Bescheid. Wird die Überstellung des Asylbewerbers an das zuständige Land nicht binnen sechs Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren an den Mitgliedstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Taucht der Antragsteller unter oder befindet er sich in Strafhaft, kann sich diese Frist verlängern. Das Dublin-Verfahren nach der Dublin III-Verordnung gilt in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz.

 

STAMMTISCHPAROLE 1

„Wenn das mit den Ausländern so weitergeht, sind wir bald in der Minderheit – und das in unserem eigenen Land“

Die dahinterstehende Befürchtung taucht immer wieder in Publikationen bestimmter Parteien auf. So wird vor einer „Zuwanderungsflut“ und damit verbunden vor einer „Überfremdung im eigenen Land“ gewarnt.

Seit den 1990-iger Jahren ist die Zahl der Asylbewerber massiv gesunken. Waren es 1993 noch fast 450.000, gab es schon 1995 nur noch 167.000 Erst- und Folgeanträge. Diese Zahl sank danach stetig bis auf 28.000 im Jahr 2008. 2009 bis 2012 gab es dann wieder zunehmend mehr Asylbewerber. 2013 und 2014 stieg die Zahl aufgrund der Kriege in der Welt innerhalb kurzer Zeit, sodass viele Landkreise neue Unterbringungsmöglichkeiten finden mussten. Mit knapp 200.000 Betroffenen bleibt die Situation allerdings deutlich hinter der 1993 zurück.

Im Osten von Deutschland leben im Schnitt 2 Prozent Ausländer. Im Landkreis Zwickau leben ca. 0,41 Prozent Asylbewerber. Laut repräsentativen Umfragen schätzen viele Befragten den Ausländeranteil in ihrer Stadt bzw. in ihrem Wohngebiet viel höher ein, als es den Tatsachen entspricht.

 

WIE WERDEN ASYLSUCHENDE UNTERGEBRACHT?

 

Am Freitag, dem 07.11.2014, erschien in der FREIEN PRESSE eine übersichtliche Grafik und ein Artikel zur Zukunft der Asylunterbringung im Landkreis Zwickau unter der Überschrift "Konzept für Asylheime steht". Hier finden Sie beides.

 

Wo kommen die Menschen her?

Die zehn häufigsten Herkunftsländer für ganz Deutschland waren 2014: Syrien, Serbien, Kosovo, Eritrea, Albanien, Afghanistan, Irak, Mazedonien, Ukraine, Bosnien und Herzegowina. Im Landkreis Zwickau leben Asylbewerber aus 27 verschiedenen Ländern. Sachsen ist exklusiv für Asylsuchende aus Tunesien und Libyen zuständig. Das bedeutet, dass alle Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, in Sachsen aufgenommen werden. Die zehn häufigsten Herkunftsländer im Landkreis Zwickau sind: Syrien, Tunesien, Marokko, Libyen, Georgien, Russische Föderation, Indien, Serbien, Libanon, Eritrea.

 

Wo kommen die Asylsuchenden an?

Zu Beginn werden die Asylsuchenden immer in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Dort erfolgt auch die Anhörung jedes einzelnen Asylantragstellers beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Anhörung ist vorgeschriebener Bestandteil des Asylverfahrens. Die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Chemnitz mit der Außenstelle in Schneeberg ist die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber, die vom Bund in den Freistaat Sachsen verteilt werden oder direkt aus dem Ausland ankommen. Nach einer Aufenthaltsdauer von längstens drei Monaten werden die Asylbewerberinnen und Asylbewerber dann auf die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen verteilt.

 

Wo dürfen Asylbewerber hin?

Während des laufenden Verfahrens erhalten Asylsuchende eine Aufenthaltsgestattung. Diese Aufenthaltsgestattung beschränkt den Aufenthalt auf einen Bezirk. Man nennt diese Einschränkung „Residenzpflicht“. Als „Bezirk“ gilt der Umkreis, in dem sich die Betreffenden ohne Rückfrage bei der Ausländerbehörde ungehindert aufhalten können. Also Landkreis, Regierungsbezirk, Stadt usw.

In Sachsen ist es in der Regel der Landkreis oder der Regierungsbezirk. Für das Verlassen dieses Bezirkes benötigen die Betroffenen eine Genehmigung der Ausländerbehörde, wenn sie z. B. Verwandte oder einen spezialisierten Anwalt in einer größeren Stadt aufsuchen möchten.

 

Wonach richtet sich die Verteilung Asylsuchender in der Bundesrepublik?

Die Verteilung aller in der BRD Asylsuchenden auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, auf den Freistaat Sachsen entfallen ca. fünf Prozent der Asylbewerber. Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich nach seinem Steueraufkommen und seiner Bevölkerungszahl. Das Steueraufkommen wird dabei mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet.

In Sachsen ist für die Asylbewerber die Landesdirektion Sachsen mit Sitz in Chemnitz zuständig.

Nach § 6 Abs. 3 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes werden im Freistaat Sachsen die Asylsuchenden nach einem Schlüssel auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt, welcher sich an den jeweiligen Einwohnerzahlen orientiert. Daher ist der Landkreis Zwickau derzeit verpflichtet, 8,12 Prozent der Flüchtlinge des Freistaates Sachsen aufzunehmen.

 

Kann ein Stadt- oder Gemeinderat darüber entscheiden, ob und in welcher Anzahl Asylbewerber in einer Kommune untergebracht werden?

Nein. Die Städte und Gemeinden sind dafür nicht zuständig. Asylbewerber unterzubringen, ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise. Der Landkreis kann nur festlegen, wie und wo er die Unterbringung organisiert. Städte und Gemeinden sind verpflichtet, bei der Unterbringung mitzuwirken. Ist Wohnraum vorhanden, der vom Landkreis gemietet werden kann, um Asylbewerber unterzubringen, muss kein anderer gefragt werden. Der Landkreis beteiligt jedoch die betroffene Stadt bzw. Gemeinde nach Möglichkeit.

 

Welche Leistungen und Unterstützungen erhalten die Asylbewerber?

Zuständig für die Unterbringung und Leistungsgewährung ist der Landkreis Zwickau. Asylbewerber erhalten während der Prüfung ihres Antrages auf Asyl Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Asylbewerber erhält monatlich 362 EUR abzüglich 32,80 EUR für Energie und Wohnungsinstandhaltung, Kinder entsprechend ihrem Alter weniger. Nach einer Dauer von derzeit 48 Monaten werden Leistungen in Höhe des Hartz-IV Regelsatzes gewährt.

Von dem Geld müssen Nahrung, Bekleidung, Hygieneartikel, Bustickets und ähnliches bezahlt werden. Es gibt keine zentrale Versorgung. Für eine medizinische Betreuung im Krankheitsfall erhält der Asylbewerber einen Behandlungsschein, mit dem ein niedergelassener Arzt aufgesucht werden kann. Asylbewerber erhalten kein „Begrüßungsgeld“.

Weitere Unterstützung erhalten sie durch Kleider- und Sachspenden, durch Freizeitangebote und die Herausbildung sozialer Kontakte durch Verbände, Vereine, Kirchgemeinden und Einwohnerinnen und Einwohner.

 

Wie werden Asylsuchende im Landkreis Zwickau untergebracht? Was ist der Unterschied zwischen Gemeinschaftsunterkunft, dezentraler Unterbringung und einem Wohnprojekt?

Die gesetzlichen Regelungen zur Unterbringung von Asylbewerbern sind sehr allgemein gehalten. Daher gibt es von Seiten des Freistaates Sachsen Empfehlungen zur Unterbringung von Asylbewerbern (Unterbringungskonzept) und auch Mindestempfehlungen zur Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften (Verwaltungsvorschrift Unterbringung und soziale Betreuung).

Ein Asylbewerber hat nach dieser Verwaltungsvorschrift bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft Anspruch auf mindestens sechs Quadratmeter individuellen Wohnraum.
Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Asylbewerber vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften (Asylbewerberheimen) unterzubringen sind. Der Landkreis Zwickau hat entschieden, Asylbewerber sowohl in Wohnheimen, in Wohnprojekten als auch in selbstgemieteten Wohnungen (dezentrale Unterbringung) unterzubringen.

Eine zentrale Unterbringung in Wohnheimen wird von vielen Ländern favorisiert, da sie als kostengünstiger in der Betreibung eingeschätzt wird. Dort leben die Bewohner in Mehrbettzimmern und nutzen gemeinschaftlich Küche und sanitäre Anlagen (WC, Dusche, ggf. Wäscherei).Eine zentrale Unterbringung bringt jedoch für die betroffenen Menschen viele Probleme mit sich. So haben viele eine nur eingeschränkte oder gar keine Privatsphäre. Zudem leiden viele unter Traumata und anderen gesundheitlichen Problemen, die sich in einer Gemeinschaftsunterkunft aufgrund des Lebens mit vielen auf engem Raum nicht verbessern. Auch leben in einer Gemeinschaftsunterkunft Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen, Religionen oder sogar verfeindeter Bürgerkriegsparteien. Konflikte bleiben nicht aus.

In einem Wohnprojekt mietet ein Betreiber Wohnungen in räumlicher Nähe und führt diese insgesamt mit Büro und entsprechendem Personal in der Art einer Gemeinschaftsunterkunft. In Wohnprojekten werden überwiegend Familien (also Ehepaare, Eltern mit Kindern und Alleinerziehende mit Kindern) untergebracht. Hier werden Privatsphäre und Integrationsmöglichkeiten gleichermaßen gewährleistet. Insbesondere für Familien mit Kindern ist die Unterbringung in einem ruhigen Wohnumfeld besser und förderlicher. Solche Wohnprojekte gibt es derzeit in Glauchau, Crimmitschau, Meerane, Wilkau-Haßlau, Werdau und Zwickau.

Die dezentrale Unterbringung durch eigene Anmietung von Wohnraum wird Asylbewerbern oder Ausländern mit Duldung in besonderen Ausnahmefällen gestattet.

Bevor Asylbewerber eine Wohnung anmieten können erhalten sie eine Genehmigung durch das zuständige Sozialamt. In der Regel suchen dann die Betroffenen selbst eine Wohnung.

Die Unterbringungskosten müssen den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II entsprechen und werden gemäß Asylbewerberleistungsgesetz übernommen. Im Landkreis Zwickau wird die Miete für selbst gemietete Wohnungen vom Sozialamt direkt an die Vermieter gezahlt.

 

Wie ist ein dezentrales Wohnprojekt ausgestattet?

In den Wohnungen sind pro Person eine Liege/Bett, ein Stuhl und ein Schrank vorhanden. Für die Wohnung insgesamt gibt es einen Tisch, einen Kühlschrank ohne Gefrierfach und eine Singleküche mit Spüle und zwei Herdplatten.

 

Wie werden die Asylbewerber in den Wohnprojekten betreut?

Die Betreuung und Koordination erfolgt durch verschiedene Betreiber, die Erfahrungen mit der Betreuung und der Unterbringung von Asylbewerbern haben. Sozialarbeiter und ggf. Alltagsbetreuer übernehmen die Sozialbetreuung der Familien und Alleinstehenden.

 

Wer sorgt für die Sicherheit?

Beim Thema Sicherheit arbeiten Landkreis, Polizei und die Betreiber der Gemeinschaftsunterkünfte und dezentralen Wohnprojekte eng zusammen.

Im Heim selbst sorgt ganztägig das Heimpersonal dafür, dass die Hausordnung eingehalten wird. Sowohl in den Gemeinschaftsunterkünften als auch in Wohnprojekten arbeiten ein bis zwei Sozialarbeiter. Teilweise haben die Betreiberfirmen der Gemeinschaftsunterkünfte nachts oder an Wochenenden einen Wachschutz vor Ort. Jedes Asylbewerberheim hat ein Sicherheitskonzept. Kommt es zu Problemen, kann sofort gehandelt oder die Polizei informiert werden.

Das örtlich zuständige Polizeirevier setzt seine verfügbaren Streifen lageangepasst auch im Umfeld der Asylbewerberunterkünfte ein und ist im Bedarfsfall zügig vor Ort. Darüber hinaus fungiert der für den jeweiligen Stadtteil zuständige Bürgerpolizist als Ansprechpartner für generelle Fragen der Bevölkerung. Eine Übersicht der Bürgerpolizisten des jeweiligen Polizeireviers findet sich im Internetauftritt der Polizei des Freistaates Sachsen. Dringende Sachverhalte bzw. Notlagen sollten der Polizei stets über den Notruf 110 mitgeteilt werden.
Erfahrungen zeigen, dass bei ausreichender Betreuung und Akzeptanz im Ort ein gutes Miteinander zwischen Asylbewerbern und Anwohnern möglich ist. Konflikte im Zusammenleben kann es auch zwischen Deutschen geben.

 

Was ist der Heim-TÜV?

In der Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo wurde 2010 ein „Heim-TÜV“ für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende entwickelt. Zuletzt erschien die Publikation „Heim-TÜV 2013“.
Ziele des sächsischen „Heim-TÜV“ sind: Handlungsbedarf zeigen, die vorhandenen Stärken ansprechen und konstruktive Verbesserungen vorschlagen. Die einzelnen Unterkünfte werden mit einem Ampelsystem bewertet, das transparent und nachvollziehbar Handlungsbedarf oder angemessene Zustände kennzeichnen soll. Allerdings basierten die Ergebnisse bislang stark auf subjektiver Wahrnehmung.

Seit dem 18. Dezember 2014 ist Geert Mackenroth (CDU) der neue Sächsische Ausländerbeauftragte. Der Fortbestand oder die Weiterentwicklung des Heim-TÜV sind daher bei Redaktionsschluss unklar.

 

STAMMTISCHPAROLE 2

„Asylbewerber kommen hierher, um sich auf unsere Kosten ein schönes Leben zu machen“

• Asylbewerber sind verpflichtet in den ersten Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. In dieser Zeit ist es ihnen nicht gestattet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Danach leben sie in der Regel in einer ihnen zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Die Wohn- und Schlafraumfläche beträgt pro Person meist nicht mehr als sechs Quadratmeter. 

• Im Rahmen des sog. „Heim-Tüv 2013“ besuchte der sächsische Ausländerbeauftragte alle Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen. Alle Unterkünfte wurden über ein Ampelsystem von grün für „angemessen“ bis rot für „unangemessen“ eingeschätzt. Die zwei im Landkreis Zwickau gelegenen Heime bekamen als Symbol die gelbe Ampel. 

• Kennt man einige der Fakten, die in diesem Heft zusammengetragen sind, kann von einem „schönen Leben auf unsere Kosten“ keine Rede sein.

 

ZAHLEN

 

Wie viele Asylbewerber gibt es in Deutschland?

Bis zum 30.11.2014 sind insgesamt 181.453 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) im Jahr 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen; im Vergleich zum Vorjahr mit 115.576 Asylanträgen bedeutet dies einen deutlichen Anstieg um 57,0 Prozent.

Die Gesamtschutzquote liegt für diesen Zeitraum bei 29,8 Prozent
(33.813 positive Entscheidungen von insgesamt 113.636). Ende November 2014 lag die Zahl der anhängigen Verfahren bei insgesamt 163.244 Verfahren.

Von Januar bis August 2014 wurden 1,6 Prozent der Asylsuchenden als Asylberechtigte nach Art. 16a GG anerkannt. Bei weiteren 19,6 Prozent wurde die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt. Zusätzlich erhielten 5,6 Prozent der Antragsteller subsidiären Schutz nach EU-Recht und bei 1,7 Prozent wurden Abschiebungshindernisse festgestellt. Somit erhielten ca. 28 Prozent der Antragsteller einen Schutzstatus.

Die Broschüre „Aktuelle Zahlen zu Asyl“ ist monatlich auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu finden.

 

Wie viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge werden im Landkreis Zwickau untergebracht?

Die Anzahl der von Sachsen aufzunehmenden Antragsteller lag 2014 gemäß der Länderquote von 5,12 Prozent bei ca. 12.400 Personen. Die landesinterne Verteilung richtet sich nach dem Anteil der Wohnbevölkerung der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte. Kernfamilien werden dabei nicht getrennt.

Im gesamten Jahr 2014 hat der Landkreis Zwickau insgesamt 821 Asylbewerber aufgenommen. 1.223 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften (Wohnheime und Wohnprojekte) stehen per Ende Dezember 2014 zur Verfügung.

 

Wie viele Asylbewerber leben momentan im Landkreis Zwickau?

Zum 31.12.2014 leben 1.295 Asylbewerber und geduldete Ausländer im Landkreis Zwickau. Das sind bei 326.178 Einwohnern (Stand 30.04.2014) 0,4 Prozent. Am 31.12.2015 werden es voraussichtlich 2.318 Menschen und damit 0,7 Prozent sein.

 

Gibt es seit der Unterbringung der Asylbewerber eine veränderte Kriminalitätsentwicklung in Zwickau-Neuplanitz?

Seit der ersten Zuweisung von Asylbewerbern nach Neuplanitz konnte keine veränderte Kriminalitätsentwicklung in diesem Bereich festgestellt werden.

 

STAMMTISCHPAROLE 3

„Ausländer sind krimineller als Deutsche. Das zeigt jede Statistik.“

Unstrittig ist, dass die aus derzeit 27 Ländern kommenden Asylbewerber im Landkreis Zwickau genauso bunt gemischt sind wie die Einheimischen. Genauso wie manche deutsche Landsleute kriminell werden oder sind, kann das natürlich auch auf Menschen aus anderen Ländern zutreffen. Wenn dann ein Seriendieb unter den ca. 1500 Asylbewerbern ist, „verdirbt“ er die Statistik für alle Mitbewerber.

Nichtdeutsche Tatverdächtige werden oftmals aufgrund von Vergehen belangt, die Deutsche aufgrund ihres Status gar nicht begehen können (z. B. Verstöße gegen räumliche Beschränkungen).

Nicht alle Ausländer sind Asylbewerber. Auch dauerhaft hier lebende Ausländer können Straftaten begehen.

Eher zu vernachlässigen ist die Gruppe der sogenannten Illegalen. Im Landkreis Zwickau gibt es meist ca. ein bis zwei Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

 

TEIL-NEHMEN und TEIL-GEBEN

Wie kann ich mich ehrenamtlich für Asylbewerber engagieren?

 

Folgende Initiativen freuen sich über neue Mitwirkende

Landkreis Zwickau:

Interkultureller Arbeitskreis des Landkreises Zwickau – birgit.riedel@landkreis-zwickau.de

Crimmitschau:

Die Stadtverwaltung Crimmitschau organisiert sogenannte Patenschaften und koordiniert Spenden – stadt@crimmitschau.de

Glauchau: 

Kulturknall e. V. – kulturknall.org
Jugendbeirat – jugendbeirat-glauchau.de

Limbach-Oberfrohna:

Buntes Bürgerforum – buntesbuergerforum.de
Soziale und politische Bildungsvereinigung e. V. – schwarzerpeter.blogsport.de

Werdau:

Ökumenischer Arbeitskreis – Ansprechpartnerin: Marianne Hertel, 03761 762879, Oststraße 3, 08412 Werdau

Zwickau:

Roter Baum e. V. – http://baumhaus.blogsport.de/
Planitzer Helferkreis – jc-airport@zwickau.de
Deutsch-Iranischer Bibelgesprächskreis –luthergemeindezwickau.de

 

Helferinnen und Helfer können sich auch die Ausländerbeauftragten des Landkreises Zwickau und der Stadt Zwickau wenden. Sie vermitteln den Kontakt zu der Stelle, an der Hilfe gebraucht wird.

 

Gibt es bereits Begegnungsangebote?

Unterstützung und Begegnung gibt es im Landkreis Zwickau schon seit vielen Jahren. Vereine und Initiativen boten z. B. Kinderbetreuung an, integrierten Jugendliche und Erwachsene in Sportvereine, initiierten Frauennachmittage und knüpften so vielfältige Kontakte zu den „Neuankömmlingen“. Freundschaften wurden geschlossen, die bis heute halten. Verschiedene Vereine, Verbände und Gemeinden bieten regelmäßig sogenannte Integrationsprojekte an, bei denen Zuwanderer und Einheimische einander begegnen können.

Einige dieser Veranstaltungen finden sich im Veranstaltungskalender unter www.zwickauer-demokratie-buendnis.de.
Außerdem werden jedes Jahr die Tage der Demokratie und Toleranz und die Interkulturellen Wochen im Landkreis Zwickau durchgeführt, in denen Menschen für Vielfalt und Begegnung eintreten.

 

Dürfen Kinder von Asylbewerbern in die Kita und in die Schule gehen?

In Deutschland haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung. Dieser gesetzliche Anspruch schließt Kinder von Asylbewerbern nicht aus.

In Deutschland gibt es für alle Kinder und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eine gesetzliche Schulpflicht von mindestens neun Schuljahren. Diese Schulpflicht gilt für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen, also auch für Kinder von Asylbewerbern. In diesem Bereich arbeiten die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Unterkünfte eng mit der Sächsischen Bildungsagentur zusammen.

 

Dürfen Asylbewerber arbeiten?

Asylbewerbern ist die Arbeit in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht erlaubt. Danach benötigen sie die Zustimmung durch die Ausländerbehörde. Diese beteiligt die Bundesagentur für Arbeit, welche prüft, ob der Arbeitsplatz vorrangig einem deutschen Staatsbürger oder einen EU-Bürger zur Verfügung zu stellen ist. Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, inwieweit sonstige Gründe der Aufnahme einer Beschäftigung entgegenstehen. Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung dürfen erst ab vier Jahren Aufenthalt in Deutschland ohne Zustimmung der Arbeitsagentur eine Beschäftigung aufnehmen.

Asylbewerber können in den Wohnheimen im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit beschäftigt werden. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von 1,05 EUR/Stunde.

 

Lernen Asylbewerber Deutsch?

Solange das Asylverfahren läuft, sich Asylbewerber in der Aufenthaltsgestattung befinden, haben sie keinen Anspruch auf einen Integrationskurs. Ein Integrationskurs vermittelt neben Kenntnissen der deutschen Sprache auch Wissen über die Bundesrepublik Deutschland und das Leben in Deutschland. Die Integrationskurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für bleibeberechtigte Ausländer finanziert. Es werden jedoch auch Sprachkurse für Asylbewerber im Rahmen von Förderprogrammen der EU angeboten. Haben bleibeberechtigte Ausländer kein eigenes Einkommen, müssen sie auch den Eigenanteil von 1,20 EUR pro Tag bei diesen Integrationskursen nicht bezahlen. Außerdem gibt es unterschiedliche Angebote von Bildungsträgern, Volkshochschulen, Vereinen und Kirchgemeinden, die u. a. auch kostenlosen Deutschunterricht anbieten.

 

STAMMTISCHPAROLE 4

„Die Ausländer nehmen uns Deutschen die Arbeitsplätze weg.“

Ein Arbeitsplatz kann nur mit einem Nicht-EU-Ausländer besetzt werden, wenn sich nachweislich kein Deutscher oder EU-Bürger für diese Stelle findet.

Trotz der niedrigeren Ausländerquote in den neuen Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit dennoch höher als in den alten Bundesländern. Dies zeigt, dass Arbeitslosigkeit nicht ursächlich mit der Anzahl der Ausländer zusammenhängt. In den Niederlanden beispielsweise ist die Ausländerquote doppelt so hoch wie in den neuen Bundesländern und darüber hinaus besitzen die Niederlande eine der höchsten Einbürgerungsraten in Europa und dennoch – oder vielleicht gerade deswegen – herrscht bei nicht mal 5 Prozent Arbeitslosigkeit geradezu Vollbeschäftigung.

Ausländer arbeiten oftmals in Branchen, in denen deutsche Arbeitskräfte nicht arbeiten wollen bzw. in denen Fachkräftemangel herrscht. Ausländische Arbeitskräfte stärken die Wirtschaft in Deutschland und werden zu diesem Zweck gezielt angeworben.

 

Wo finde ich Antworten auf weitere Fragen?

Landkreis Zwickau

Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragte

Robert-Müller-Straße 4‒8, 08056 Zwickau
Tel.: 0375/440221051
Birgit.Riedel@landkreis-zwickau.de

 

Zuständig für Asylangelegenheiten und Ausländerrecht: Ausländerbehörde im Ordnungsamt des Landkreises Zwickau, Telefon: 0375/440224160.

 

Zuständig für die Unterbringung der Asylbewerber: Sozialamt des Landkreises Zwickau, Telefon: 0375/440222100.

 

Stadt Zwickau

Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragte
Hauptmarkt 1, 08056 Zwickau
Telefon: 0375/831834
gleichstellungsundausländerbeauftragte@zwickau.de

 

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg
Telefon: 0911/9430
info@bamf.bund.de

 

Für den Landkreis Zwickau ist die Regionalstelle des BAMF in Chemnitz zuständig:
Adalbert-Stifter-Weg 25, 09131 Chemnitz
Telefon: 0371/4901150
M11.posteingang@bamf.bund.de

 

Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.

Büro Chemnitz
Henriettenstr. 5, 09112 Chemnitz
Telefon: 0371/903133
Mobil: 0176/24648931
E-Mail: info@saechsischer-fluechtlingsrat.de

 

Opferhilfe Sachsen e.V.

Beratungsstelle Zwickau
Münzstraße 2, 08056 Zwickau
Telefon: 0375/3031748
E-Mail: zwickau@opferhilfe-sachsen.de

 

RAA Sachsen e.V. ‒ Opferberatung
Beratungsstelle Chemnitz
Henriettenstraße 5, 09112 Chemnitz
Telefon: 0371/4819451
Mobil: 0172/9743674
E-Mail: opferberatung.chemnitz@raa-sachsen.de

 

Ausländerbeauftragter der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen

Albrecht Engelmann
Lukasstraße 6, 01069 Dresden
Telefon: 0351/4692-215
E-Mail: albrecht.engelmann@evlks.de

 

Internetseiten

- bamf.de
- saechsischer-fluechtlingsrat.de
- kirchenasyl.de
- proasyl.de
- mediendienst-integration.de
- die/der Sächsische Ausländerbeauftragte: http://www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration/der_saechsische_landesbeauftragte/index.aspx
- http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hetze/refugees-welcome-gemeinsam-willkommenskultur-gestalten/

 

Die Texte und Informationen wurden zusammengestellt im Koordinierungsbüro für das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region im Alten Gasometer e. V. 

Mitgewirkt haben: die Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragte des Landkreises Zwickau, das Sozialamt und die Ausländerbehörde des Landkreises Zwickau sowie der Revierleiter des Polizeireviers Zwickau.

Quellen: Mediendienst Integration, Heim-TÜV 2013 des Sächsischen Ausländerbeauftragten, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Neue Broschüre mit Informationen zum Thema Asyl in Sachsen

Die Sächsische Staatsregierung hat eine neue Broschüre mit Fakten und Hintergrundinformationen zur Situation von Asylbewerben in Sachsen herausgegeben. Inhaltlich gibt sie einen Überblick über das Asylverfahren, erklärt Begriffe und die Formen der Unterbringung und sozialen Betreuung von Asylbewerbern. Außerdem werden die Leistungen des Freistaates und der Kommunen sowie die staatlichen Strukturen erläutert. Ergänzt wird das Heft durch Schaubilder und statistische Daten. Redaktionsschluss war der Januar 2015.


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